Gem\u00e4ss den Daten des Bundesamtes f\u00fcr Statistik sind die CO2-Emissionen des \u00f6ffentlichen Strassenverkehrs (Busse) seit 1990 um 35\u00a0Prozent gestiegen.
Im gleichen Zeitraum konnten die durch den privaten Strassenverkehr verursachten globalen Emissionen stabilisiert werden. In diesem Zusammenhang gilt es, sich in Erinnerung zu rufen, dass der \u00f6ffentliche Strassenverkehr von der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit ist, was dazu f\u00fchrt, dass in diesem Bereich die Fahrzeuge mit dem h\u00f6chsten Verschmutzungsgrad einen Steuervorteil geniessen.
Aus diesem Grund ist es dringend n\u00f6tig, dass Massnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, den Kohlenstoffausstoss im \u00f6ffentlichen Strassenverkehr zu reduzieren, damit auch diese Verkehrsmittel ihren Beitrag im Kampf gegen die Klimaerw\u00e4rmung leisten. Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs, die dem Gemeinweisen geh\u00f6ren, haben eine Vorbildfunktion. Es ist nicht hinnehmbar, dass ihre CO2-Emissionen weiter steigen, w\u00e4hrend der private Strassenverkehr seine reduzieren muss.
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
- Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass Unternehmen, die dem Gemeinwesen geh\u00f6ren, eine Vorbildfunktion haben, im Besonderen bez\u00fcglich der Reduktion ihrer CO2-Emissionen?
- Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass die R\u00fcckerstattung der Treibstoffsteuer an den \u00f6ffentlichen Strassenverkehr schnell aufgehoben werden muss?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um die CO2-Emissionen in der Schweiz zu senken, ist es notwendig, dass alle Branchen mitwirken und ihren Anteil leisten. So auch der \u00f6ffentliche Verkehr, der zu einem betr\u00e4chtlichen Teil von Bund, Kantonen und Gemeinden finanziert wird.
Heute werden rund 73 Prozent des CO2-Ausstosses der Verkehrssparte von Personenwagen verursacht, rund 21 Prozent vom Strasseng\u00fcterverkehr und ca. 3 Prozent von Reise- und Linienbussen. Es trifft zu, dass die CO2-Emissionen des Busverkehrs, seit 1990 um rund 35 Prozent zugenommen haben. In dieser Zeit haben aber auch die Zahl der Fahrzeuge und deren Fahrleistungen sowie die Zahl transportierter Passagiere deutlich zugenommen. Allein in der Periode von 2000 bis 2019 stieg die Fahrleistung des \u00f6ffentlichen Strassenverkehrs um 41 Prozent, die Verkehrsleistung um rund 38\u00a0Prozent und k\u00fcrzere Busse wurden teilweise durch gr\u00f6ssere Gelenkbusse ersetzt.
Der Bundesrat ist sich des Potenzials der Dekarbonisierung im \u00f6ffentlichen Busverkehr bewusst. Im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 19.3000 hat der Bundesrat aufgezeigt, dass die Abschaffung der Mineral\u00f6lsteuerr\u00fcckerstattung f\u00fcr die F\u00f6rderung der Elektrifizierung im \u00f6ffentlichen Busverkehr ein wichtiger Aspekt zur Senkung der CO2-Emissionen im \u00f6ffentlichen Verkehr sein kann. Unter Ber\u00fccksichtigung der notwendigen Planungssicherheit f\u00fcr die Unternehmen, der finanziellen Auswirkungen der Umstellung und der Entwicklung der Technologie ist ein stufenweises Vorgehen bei der Abschaffung der Mineral\u00f6lsteuerr\u00fcckerstattung sinnvoll. Die entsprechende gesetzliche \u00c4nderung war ein Bestandteil des vom Volk im Juni 2021 abgelehnten CO2-Gesetzes. Der Bundesrat beabsichtigt, dieses Element in einer neuen Gesetzesvorlage wiederaufzunehmen.
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