Die Covid-19-Impfung ist eine Chance und bestimmt der einzige Weg, der eine erfolgreiche Bew\u00e4ltigung der globalen Pandemie verspricht. Und das Zertifikat ist im gegenw\u00e4rtigen Kontext eine logische Massnahme. Es gibt aber Umst\u00e4nde, die es verunm\u00f6glichen, ein solches Zertifikat zu erhalten: eine Allergie gegen einen der Bestandteile des Impfstoffs, eine ernsthafte anaphylaktische Reaktion bei der ersten Impfdosis, ein multisystemisches inflammatorisches Syndrom nach einer Covid-19-Erkrankung oder eine - nach einer Beratung zwischen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten verschiedener Disziplinen abgegebene - medizinische Empfehlung, nach einer ernsten oder schwerwiegenden unerw\u00fcnschten Nebenwirkung bei der ersten Dosis keine zweite Dosis zu verabreichen. Die betroffenen Personen sind in der Regel der Impfung gegen\u00fcber positiv eingestellt, k\u00f6nnen aber kein Zertifikat erhalten.
Die Richtlinien, die den Zugang zum Zertifikat regeln, sind das Resultat eines Einigungsprozesses auf europ\u00e4ischer Ebene, und gem\u00e4ss den Schweizer Beh\u00f6rden kann davon nicht abgewichen werden. Dadurch geraten die betroffenen Personen, wenn die Zertifikatspflicht ausgedehnt wird und die Kosten f\u00fcr die Tests nicht mehr \u00fcbernommen werden, in eine kafkaeske Lage.
Mir wurde in diesem Zusammenhang versichert, dass f\u00fcr die betroffenen Personen die Tests kostenlos bleiben werden. Bez\u00fcglich Ausstellung des Zertifikats scheint aber nichts zu machen zu sein.
Die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden ihrerseits haben aber am 7. August 2021 ein Dekret ver\u00f6ffentlicht, das es erm\u00f6glicht, von den offiziellen Voraussetzungen f\u00fcr den Erhalt eines Zertifikats abzuweichen. So k\u00f6nnen Personen, bei denen eine Covid-19-Impfung kontraindiziert ist, ein \u00e4rztliches Attest erhalten, das sie an den Orten, f\u00fcr Dienstleistungen, in den Einrichtungen und an den Veranstaltungen vorweisen k\u00f6nnen, f\u00fcr die eine Zertifikatspflicht gilt. N\u00e4chstens soll dieses Attest, das nachweist, dass eine Impfung medizinisch kontraindiziert ist, in Frankreich ins Zertifikat selbst integriert werden (vgl. www.service-public.fr/particuliers/actualites/A15102).
H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr denkbar, dass sich die Schweiz dem Vorgehen Frankreichs anschliesst, nat\u00fcrlich unter der Voraussetzung, dass eine L\u00f6sung gefunden wird, mit der sichergestellt ist, dass nur Personen in den Genuss dieser Regelung kommen w\u00fcrden, die wirklich nicht geimpft werden k\u00f6nnen und darum aus unbestrittenen medizinischen Gr\u00fcnden kein Zertifikat erhalten (Vermeiden von Gef\u00e4lligkeitsattesten)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es gibt Personen, welche sich aus medizinischen Gr\u00fcnden weder impfen noch testen lassen k\u00f6nnen. Diese Personen erhalten bereits seit dem 1. Oktober 2021 mittels eines \u00e4rztlichen Attests Zugang zu Betrieben, Einrichtungen und Veranstaltungen mit Covid-Zertifikatspflicht. Dar\u00fcber hinaus hat der Bundesrat am 3. November 2021 beschlossen, dass diese Personen ebenfalls ein Covid-Zertifikat mit einer auf die Schweiz beschr\u00e4nkten G\u00fcltigkeit von 365 Tagen erhalten sollen. Bedingung hierf\u00fcr ist ein Attest einer \u00c4rztin oder eines Arztes, weIches die medizinische Unm\u00f6glichkeit der Durchf\u00fchrung sowohl einer Impfung als auch eines Tests best\u00e4tigt. Die Ausstellung dieser Zertifikate erfolgt durch eine vom zust\u00e4ndigen Kanton bezeichnete Stelle auf der Basis der \u00e4rztlich ausgestellten Atteste.
Im Rahmen der Konsultation der Kantone hat der Bundesrat auch die Frage aufgeworfen, ob s\u00e4mtliche Personen, f\u00fcr die eine medizinisch eindeutige Kontraindikation gegen die Impfung mit einem in der Schweiz zugelassenen Impfstoff vorliegt, ein Covid-Zertifikat erhalten sollen. 20 Kantone haben diese Weiterentwicklung abgelehnt, weshalb auch der Bundesrat darauf verzichtet hat, eine solche Regelung in Kraft zu setzen.
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