Die Schweiz ist einer diffuseren, weniger sichtbaren, aber immer st\u00e4rkeren terroristischen Bedrohung konfrontiert. Nach dem Vorbild Frankreichs sollte auch unser Land \u00fcber eine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Terrorismusbek\u00e4mpfung verf\u00fcgen. Mit der Schaffung einer solchen Strafverfolgungsbeh\u00f6rde des Bundes k\u00f6nnte man die Komplexit\u00e4t der eingesetzten Ermittlungstechniken besser \u00fcberblicken und das Wissen \u00fcber die geopolitischen Zusammenh\u00e4nge und die Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit und Rechtshilfe vertiefen.
Auch wenn die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Polizeikr\u00e4ften gut eingespielt ist, hat der F\u00f6deralismus angesichts einer Bedrohung solchen Ausmasses seine Grenzen. Unser Land hat 26 kantonale Polizeikorps, 26 Staatsanwaltschaften, eine Bundesanwaltschaft, eine Bundespolizei (Fedpol) und einen Nachrichtendienst. Ein \"Potpourri\", das den Kampf gegen die terroristische Bedrohung noch zus\u00e4tzlich erschwert. Einige Polizeikommandanten, darunter auch derjenige meines Kantons (VD), sind beunruhigt \u00fcber diese Situation und rufen den Bund dazu auf, eine auf die Terrorismusbek\u00e4mpfung spezialisierte Strafverfolgungsbeh\u00f6rde des Bundes einzurichten. Vor Ort setzt die Polizei alles daran, dass sie bei Terroranschl\u00e4gen eingreifen kann. Trotzdem schl\u00fcpfen einige Personen durch das Netz. Die Terroranschl\u00e4ge, von denen unser Land in den letzten Monaten betroffen war (Morges und Lugano), sind der Beweis daf\u00fcr. Es ist \u00e4usserst schwierig vorauszusehen, wo Terroranschl\u00e4ge stattfinden werden. Ausserdem stellt die Polizei fest, dass sich immer mehr junge Menschen radikalisieren. Es scheint deshalb angezeigt, dass sich die Bundesanwaltschaft auch um die Strafverfolgung von Minderj\u00e4hrigen k\u00fcmmert, die aktuell in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00e4llt.
Eine m\u00f6gliche Antwort auf diese Probleme w\u00e4re die Schaffung einer auf die Terrorismusbek\u00e4mpfung spezialisierten Strafverfolgungsbeh\u00f6rde des Bundes sowie die Aufstockung des Personals, das sich in der Bundesanwaltschaft und bei Fedpol mit dieser Thematik befasst. Nat\u00fcrlich kostet eine solche Organisation etwas; dennoch sollte man ihr zustimmen, denn Menschenleben sind unbezahlbar.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat der Bundesrat die Schaffung einer auf die Terrorismusbek\u00e4mpfung spezialisierten Strafverfolgungsbeh\u00f6rde des Bundes gepr\u00fcft?
2. Wenn ja, innert welcher Frist sieht er eine solche vor?
3. Wenn nein, wie gedenkt er die Mittel der Terrorismusbek\u00e4mpfung zu verst\u00e4rken, in der Bundesanwaltschaft oder bei Fedpol?
4. Hat der Bundesrat die M\u00f6glichkeit gepr\u00fcft, die Strafverfolgung von Minderj\u00e4hrigen der Bundesanwaltschaft zu \u00fcbertragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. In ihrer heutigen Struktur verf\u00fcgt die Bundesanwaltschaft bereits \u00fcber eine Abteilung, welche eine spezialisierte Einheit mit Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lten umfasst, die eigens die Strafverfolgung im Bereich des Terrorismus wahrnehmen. Dieser stehen die Ermittler der entsprechend organisierten Einheit der Bundeskriminalpolizei beim Bundesamt f\u00fcr Polizei (fedpol) zur Verf\u00fcgung, welches \u00fcber die ebenso spezialisierten gerichtspolizeilichen Kenntnisse und Kompetenzen verf\u00fcgt.
3. Rechtlich sind die Handlungsm\u00f6glichkeiten der Bundesanwaltschaft und von fedpol in j\u00fcngster Zeit gest\u00e4rkt worden: Zum einen ist am 1. Juli 2021 der Bundesbeschluss vom 25. September 2020 \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarats zur Verh\u00fctung des Terrorismus mit dem dazugeh\u00f6rigen Zusatzprotokoll sowie \u00fcber die Verst\u00e4rkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t (AS 2021 360) in Kraft getreten. Neu sind nun unter anderem das Anwerben, die Ausbildung und das Reisen im Hinblick auf eine terroristische Straftat unter Strafe gestellt. Die Strafbestimmung gegen die organisierte Kriminalit\u00e4t richtet sich neu ausdr\u00fccklich auch gegen den Terrorismus, und die entsprechenden Strafandrohungen wurden versch\u00e4rft. Zum anderen steht nach der Erwahrung des Ergebnisses der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 2021 durch den Bundesrat am 17. September 2021 das Bundesgesetz vom 25. September 2020 \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) zur Inkraftsetzung bereit; das Datum der Inkraftsetzung ist noch durch den Bundesrat festzulegen. Mit PMT werden neue pr\u00e4ventiv-polizeiliche Massnahmen eingef\u00fchrt, die aktuell noch bestehende L\u00fccken bei der Bek\u00e4mpfung von Terrorismus schliessen.
4. Das schweizerische Jugendstrafrecht basiert in erster Linie auf dem Schutz und der Erziehung von Jugendlichen. Deshalb werden straff\u00e4llige Jugendliche h\u00e4ufig nicht im eigentlichen Sinne bestraft, sondern es werden - im Interesse der betreffenden Person und unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen der Gesellschaft und ihrer Sicherheit - erzieherische oder therapeutische Massnahmen angeordnet. Neben Schutzmassnahmen wie Aufsicht, Betreuung, Behandlung oder Unterbringung in einer Einrichtung k\u00f6nnen altersabh\u00e4ngig aber auch Strafen mit Freiheitsentzug von bis zu vier Jahren verh\u00e4ngt werden. Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass sich die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Strafverfolgung und Beurteilung von Jugendlichen auf Stufe Kanton durch spezialisierte Jugendanwaltschaften und Jugendgerichte bew\u00e4hrt hat: Bei der Fallabwicklung wird ein besonderes Gewicht auf den Pr\u00e4ventionsaspekt und die Aufarbeitung des Delikts gelegt. Soziale Dienste k\u00f6nnen mit Abkl\u00e4rungen beauftragt werden, und die Verfahren finden h\u00e4ufig unter Einbezug des Bezugsnetzes der Jugendlichen (Familie, Lehrpersonen, Lehrmeister, andere Fachpersonen) statt. Nur so bleibt eine solide Entscheidungsgrundlage f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Strafen oder Massnahmen im Bereich des Jugendstrafrechts gew\u00e4hrleistet. Der Bundesrat erachtet daher die Einf\u00fchrung einer singul\u00e4ren, deliktsabh\u00e4ngigen Sonderregelung bei terroristischen Straftaten und eine Abkehr vom etablierten, pers\u00f6nlichkeitsbezogenen Ansatz im Rahmen des Jugendstrafrechts nicht als zielf\u00fchrend.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass in der Praxis insbesondere bei terroristischen Gef\u00e4hrderinnen und Gef\u00e4hrdern oft Gruppierungen t\u00e4tig sind, die aus erwachsenen und minderj\u00e4hrigen Personen bestehen. Aus rechtlicher Sicht spricht nichts dagegen, dass sich die Jugendanwaltschaften bei Ermittlungen an die auf Terrorismusbek\u00e4mpfung spezialisierten Ermittler der Bundeskriminalpolizei wenden. Diese Zusammenarbeit ist weiterhin zu f\u00f6rdern. Zudem ist es zentral, dass die Kantone weiterhin alle Risikopersonen, auch jugendliche, regelm\u00e4ssig fedpol und der Bundesanwaltschaft (BA) melden, damit diese F\u00e4lle und Fallkomplexe in der operativen Koordinationsplattform TETRA (TErrorist TRAcking) besprochen werden. Eine enge Koordination zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und den Jugendanwaltschaften w\u00e4hrend der laufenden Strafverfahren ist unabdingbar - dies nicht nur in Verfahren gegen Terrorismusunterst\u00fctzer, sondern in allen F\u00e4llen in Strafverfolgungskompetenz des Bundes, wo Minderj\u00e4hrige mit Erwachsenen (Haupt- und Mitt\u00e4ter, Erwachsene und Jugendliche) t\u00e4tig sind (Terrorismus, aber auch mafi\u00f6se kriminelle Organisationen, Sprengstoffdelikte etc.).
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