Durch Corona und die vom Bundesrat dagegen ergriffenen Massnahmen ist die SBB und andere Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs innert k\u00fcrzester Zeit in finanzielle Schieflage geraten, welche einmal mehr durch die steuerzahlende Bev\u00f6lkerung ausgeglichen wurde und weiter werden soll.
Angesichts dieser Tatsachen stellen sich folgende Fragen:
1. Laufen die Kosten im Bereich des \u00f6V aus dem Ruder und wird dieser nun unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie verst\u00e4rkt subventioniert?
2. Wie gedenkt der Bundesrat daf\u00fcr zu sorgen, die Rentabilit\u00e4t von Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs im Allgemeinen und insbesondere bei der SBB als Eigner nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten sicherzustellen, damit diese eine ausreichende finanzielle Stabilit\u00e4t auch f\u00fcr k\u00fcnftige Ausnahmesituationen aufweisen? Wie wird sichergestellt, dass der Eigenfinanzierungsgrad im \u00f6V nicht noch weiter sinkt? Werden sich die Nutzer an den h\u00f6heren Kosten beteiligen m\u00fcssen oder sollen die Steuerzahler daf\u00fcr aufkommen?
3. Auch beim RPV kam es entgegen fr\u00fcherer Aussagen zu keiner Angebotsanpassung per 2021, sondern die Defizitdeckung soll nun einfach weiter verl\u00e4ngert werden. Betrachtet der Bundesrat dies als nachhaltige L\u00f6sung? Angesichts der Zahlen im \u00f6ffentlichen Personenverkehr kann davon ausgegangen werden, dass es zumindest zu einer mittelfristigen Verschiebung der Nachfrage gekommen ist und es somit noch mehrere Jahre dauern d\u00fcrfte, bis sich die Nachfrage wieder auf dem Vor-Corona-Niveau bewegt. Inwiefern werden nun Anpassungen beim geplanten Angebot und Ausbau vorgenommen? Ist ein Ausbau-Stopp oder zumindest eine Verlangsamung des Ausbaus zugunsten einer Substanzerneuerung vorgesehen, um einen weiteren Anstieg der aktuellen \u00dcberkapazit\u00e4ten und einen weiteren Anstieg der Kosten zu verhindern?
4. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass aufgrund der ver\u00e4nderten Ausgangslage und der finanziellen Schieflage der SBB nun Anpassungen innerhalb der SBB notwendiger denn je sind, beispielsweise durch eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Fokussierung auf ihre Kernaufgaben und einer Reduktion des aufgebl\u00e4hten Administrations- und Marketingbereichs?
Welche Anpassungen wird es bei den strateg. Zielen und der Konzernstrategie geben?
5. Wie will der Bundesrat den finanziellen Schaden f\u00fcr den Bund und somit f\u00fcr den Steuerzahler minimieren? Welche konkreten Massnahmen ergreift er kurz und langfristig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In den Jahren 2020 und 2021 hatte die Covid-19-Pandemie betr\u00e4chtliche Auswirkungen auf den \u00f6ffentlichen Verkehr (\u00f6V). Die Verkehrsnachfrage im \u00f6V ging stark zur\u00fcck. Die ungedeckten Kosten der \u00f6V-Unternehmen erkl\u00e4ren sich einerseits mit hohen Fixkosten und andererseits mit der Aufgabe, die Grundversorgung in der Pandemie aufrechtzuerhalten.
Um die Liquidit\u00e4t der Unternehmen zu gew\u00e4hrleisten, hat das Parlament das dringliche Bundesgesetz vom 25. September 2020 \u00fcber die Unterst\u00fctzung des \u00f6V in der Covid-19-Krise verabschiedet. Dieses Massnahmenpaket erm\u00f6glichte die zus\u00e4tzliche Unterst\u00fctzung der Unternehmen \u00fcber einen begrenzten Zeitraum und unter klaren Bedingungen. Im von Bund und Kantonen bestellten regionalen Personenverkehr m\u00fcssen die Unternehmen Reserven verwenden, bevor sie unterst\u00fctzt werden. Auch bei der Eisenbahninfrastruktur werden nur die Pandemie-bedingten Minderertr\u00e4ge und Zusatzkosten entsch\u00e4digt. Aufgrund der anhaltenden Dauer der Pandemie hat der Bundesrat in Erf\u00fcllung der Motionen 21.3459, 21.3460, 21.3593 und 21.3594 am 3. November 2021 eine Botschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet, um den \u00f6V-Unternehmen auch die Ertragsausf\u00e4lle im laufenden Jahr 2021 ersetzen zu k\u00f6nnen.
2. F\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der \u00f6V-Unternehmen sind die Verwaltungsr\u00e4te und Gesch\u00e4ftsleitungen zust\u00e4ndig. Die Eigner stehen in der Verantwortung, f\u00fcr eine angemessene Kapitalausstattung zu sorgen. Der Bund als Eigner der SBB analysiert derzeit in einer departements\u00fcbergreifenden Arbeitsgruppe unter der Leitung des EFD die finanzielle Situation und Massnahmen zur Gew\u00e4hrleistung einer nachhaltigen Finanzierung der SBB. Bis Ende 2021 soll die SBB neben Optimierungen bei den Ausgaben auch Massnahmen zur Erh\u00f6hung der Einnahmen pr\u00fcfen. Weiter wird durch das ARE, ASTRA und BAV eine gemeinsame Studie erarbeitet, um eine Einsch\u00e4tzung zu den verkehrlichen Auswirkungen auf die k\u00fcnftige Entwicklung des \u00f6V machen zu k\u00f6nnen.
3. Die Erfahrungen aus dem ersten Lockdown im Fr\u00fchling 2020 haben gezeigt, dass sich im \u00f6V aufgrund der hohen Fixkosten kurzfristig nur beschr\u00e4nkt Einsparungen erzielen lassen. Auch 2021 werden einzelne Angebote reduziert, wobei dies ohne Auswirkungen auf die Reiseketten der Passagiere bleiben soll. Um eine rasche Erholung der Nachfrage zu unterst\u00fctzen, soll der \u00f6V attraktiv bleiben. Generelle Angebotsreduktionen w\u00fcrden diesem Ziel zuwiderlaufen. Weil die Nachfrage und damit die Erl\u00f6se nach Einsch\u00e4tzung der \u00f6V-Branche voraussichtlich erst 2024 das Vorkrisenniveau erreichen werden, k\u00f6nnen punktuelle Anpassungen am Angebot aus heutiger Sicht nicht ausgeschlossen werden.
4. Wie zu Frage 2 ausgef\u00fchrt, wird die SBB bis Ende 2021 ergebnisverbessernde Massnahmen (kosten- und ertragsseitig) pr\u00fcfen.
5. Der Bund beteiligt sich gem\u00e4ss den Beschl\u00fcssen des Parlamentes nur unter bestimmten Voraussetzungen finanziell an Unterst\u00fctzungsmassnahmen f\u00fcr Transportunternehmen des \u00f6V in der Covid-19-Krise. Die Dauer der Unterst\u00fctzung des Bundes ist zeitlich auf die Jahre 2020 und 2021 begrenzt. Dar\u00fcber hinaus sind keine weiteren Massnahmen vorgesehen. Zudem m\u00fcssen sich die Unternehmen im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit an den Kosten beteiligen.
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