Die Unterst\u00fctzung von Kindern bis zur Beendigung der Erstausbildung ist rechtlich verankert (Art. 276, ZGB). Kinder haben die M\u00f6glichkeit deren Eltern rechtlich zu belangen, wenn diese ihrer Pflicht nicht nachkommen. Dies ist vor allem f\u00fcr Careleaver:innen ein Kraftakt, welcher f\u00fcr viele emotional oder logistisch (Eltern im Ausland) nicht m\u00f6glich ist. Gerade f\u00fcr (ehemals) (fremd)platzierte Kinder ist dann oftmals ein Gang zur Sozialhilfe der einzige und letzte Ausweg. Oft entscheiden sich diese jungen Menschen dann dazu, eine Ausbildung zu absolvieren, bei welcher sie schnellstm\u00f6glich Geld verdienen, um von der Sozialhilfe loszukommen. Einige Careleaver:innen unterliegen damit in deren Ausbildung einer Benachteiligung, wobei die Situation je nach Gemeinde oder Kanton auch sehr unterschiedlich ist.
Der Bundesrat wird beauftragt einen Bericht von m\u00f6glichen Modellen vorzulegen, wie die Situation der Careleaver:innen in der Finanzierung des Lebensbedarfes w\u00e4hrend der Ausbildung (bis 25 Jahre) verbessert werden kann. Hierf\u00fcr sollen die vorhandenen good-practice Beispiele aus Kantonen und Gemeinden miteinbezogen werden. Folgende Aspekte sollen zudem besonders ber\u00fccksichtigt werden:
- Eltern sollen grunds\u00e4tzlich nicht von der Unterhaltspflicht ihrer Kinder entbunden werden.
- \u00dcbernahme der gerichtlichen Einforderung des Unterhaltsbeitrages soll durch Beh\u00f6rden gew\u00e4hrleistet werden (z.B. analog Alimentenbevorschussung).
- Modell entwickeln (inkl. Voraussetzungen), welches erm\u00f6glicht anstatt Sozialhilfegelder andere Unterst\u00fctzungsleistungen (analog Kinderrente mit Rechtsanspruch) zu erhalten.
","ReasonText":"Care Leaver:innen sind gegen\u00fcber Gleichaltrigen, die in ihren Herkunftsfamilien aufwachsen, im \u00dcbergang ins Erwachsenenleben vor zus\u00e4tzliche H\u00fcrden gestellt. Diese Tatsache ist vor allem auf das zu fr\u00fche Ende der Jugendhilfeleistungen zur\u00fcckzuf\u00fchren und ist demnach strukturell bedingt. Daraus ergibt sich ein biographisches Risiko f\u00fcr Care Leaver:innen (Thomas Gabriel, 2016, S.26). Um die strukturellen H\u00fcrden zu \u00fcberwinden und gleiche Chancen in der \u00dcbergangsphase zu erm\u00f6glichen, sind strukturelle Anpassungen notwenig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sogenannte Careleaver:innen beim \u00dcbergang in die selbst\u00e4ndige Lebensf\u00fchrung vor grossen Herausforderungen stehen. In seiner Antwort auf die Anfrage Eymann 20.1035 hat der Bundesrat jedoch bereits darauf hingewiesen, dass staatliche Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Careleaver:innen vorwiegend im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe erfolgen, f\u00fcr welche die Kantone zust\u00e4ndig sind.
Eine zentrale Herausforderung f\u00fcr das staatliche Unterst\u00fctzungssystem besteht darin, dass die rechtliche Grundlage einer Fremdplatzierung dar\u00fcber entscheidet, bis zu welcher Altersgrenze Leistungen der Jugendhilfe beansprucht werden k\u00f6nnen. Bei Zuweisungen durch Jugendstrafbeh\u00f6rden sind Leistungen f\u00fcr vollj\u00e4hrige Jugendliche grunds\u00e4tzlich einfacher zug\u00e4nglich als bei Zuweisungen durch Kinderschutzbeh\u00f6rden und Fachdienste (z.B. Sozialdienste, Kinder- und Jugenddienste).
Die KOKES (Konferenz der Kantone f\u00fcr den Kindes- und Erwachsenenschutz) und die SODK (Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren) haben im November 2020 Empfehlungen zur ausserfamili\u00e4ren Unterbringung erarbeitet, die auch die Austrittsphase ber\u00fccksichtigen (https://www.sodk.ch >Dokumentation > Empfehlungen). Sie empfehlen den Kantonen, Pflegekinder bei Bedarf \u00fcber die Vollj\u00e4hrigkeit hinaus bis zum Abschluss der Erstausbildung bzw. bis zum Erreichen der F\u00e4higkeiten, welche f\u00fcr eine autonome Lebensf\u00fchrung erforderlich sind, zu beraten und gegebenenfalls finanziell zu unterst\u00fctzen. Einige Kantone haben denn auch bereits gesetzliche Grundlagen geschaffen, damit Jugendhilfeleistungen (finanzielle Unterst\u00fctzung und Beratung) allgemein \u00fcber die Vollj\u00e4hrigkeit hinaus bezogen werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat ist angesichts der f\u00f6deralen Aufgabenteilung der Auffassung, dass Massnahmen zugunsten von Careleaver:innen in erster Linie auf kantonaler Ebene umzusetzen sind. Mit der KOKES und der SODK bestehen bereits zwei interkantonale Konferenzen, die sich ausf\u00fchrlich mit der Thematik besch\u00e4ftigt haben und Kantone bei Bedarf auf m\u00f6gliche L\u00f6sungsmodelle und Good Practice Beispiele hinweisen k\u00f6nnen. Aus Sicht des Bundesrates besteht somit keine Notwendigkeit f\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Bericht des Bundesrates.
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