Die Covid-19-Pandemie hat die gesellschaftlichen Unterschiede deutlich gemacht und insbesondere die verletzlichsten Personen betroffen. Zu diesen geh\u00f6ren die Inhaberinnen und Inhaber einer Arbeits- und/oder Aufenthaltsbewilligung, die w\u00e4hrend dieser Gesundheitskrise die Arbeit verloren haben.
W\u00e4hrend der ersten Welle der Krise wurden verschiedene Umfragen durchgef\u00fchrt. Sie haben gezeigt, dass eine namhafte Zahl von Menschen sich aus Angst vor negativen Folgen f\u00fcr den Erhalt oder die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung an keinerlei Sozialhilfe wandte. Laut den Centres sociaux protestants (CSP) der Romandie entsprach der Verzicht auf Hilfe der Regel, und dies trotz der Lockerungen, die erreicht wurden, um der Benachteiligung dieser Personen entgegenzuwirken. Desinformation und gewisse abschreckende Praktiken der Verwaltungen haben eine gesellschaftliche Randgruppe in eine prek\u00e4re Situation gebracht. Obendrein sind die kantonalen Praktiken in diesem Bereich sehr uneinheitlich.
Der Stellenverlust in Zeiten der Pandemie und die damit verbundene Verarmung haben langfristige Folgen, und dies umso mehr, als grosse Unsicherheiten die Zukunft \u00fcberschatten. Was geschieht beispielsweise mit den Personen, die keine Arbeit mehr finden werden? Wann beschliessen die Beh\u00f6rden eine R\u00fcckkehr zur Situation von vor der Pandemie?
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
- Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr Personen, die Sozialhilfe beziehen, sind im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG) geregelt. Muss deshalb nicht der Bundesrat den Kantonen die Lockerung der Massnahmen und die Notwendigkeit, den betroffenen Personen die ihnen zustehenden Rechte zu gew\u00e4hren, in Erinnerung rufen?
- Muss der Bund nicht mit den Kantonen eine Information erarbeiten, um den betreffenden Verwaltungen klare Anweisungen zu geben und die Bev\u00f6lkerung zu beruhigen?
- M\u00fcsste die coronabedingte Lockerung im AIG nicht verl\u00e4ngert werden, damit die betroffenen Personen Zeit haben, ihre Situation in Ordnung zu bringen?
- Verschiedene Kantone haben die Lockerungsmassnahmen eng ausgelegt und beispielsweise die Erneuerungsgesuche sistiert. Diese Sistierungsperioden verschlimmern aber die Situation der betroffenen Personen, weil sie ohne g\u00fcltige Bewilligung zu gewissen Hilfen keinen Zugang haben und damit in einen Teufelskreis geraten. Was h\u00e4lt der Bundesrat davon?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Der Vollzug des Ausl\u00e4nderrechts liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Die Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit stellt einen Grund f\u00fcr den Widerruf der Bewilligung nach den Artikeln 62 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0e und 63 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes (AIG; SR 142.20) dar, sie wirkt sich aber nicht automatisch auf den weiteren Aufenthalt in der Schweiz aus. Die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden entscheiden n\u00e4mlich im Einzelfall nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, der sich sowohl aus Artikel\u00a096 AIG als auch aus Artikel\u00a05 der Bundesverfassung (BV; SR 101) ergibt. Wenn ein Sozialhilfebezug in Zusammenhang mit einer Wirtschaftskrise, einer Pandemie, einer Naturkatastrophe oder einer Krankheit steht, wird dies nach g\u00e4ngiger Praxis bei der Pr\u00fcfung von ausl\u00e4nderrechtlichen Massnahmen ber\u00fccksichtigt. Die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden und die f\u00fcr die Sozialhilfe zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sind sich der migrationsrechtlichen Problematik in Zusammenhang mit der aktuellen Pandemiesituation bewusst. Sie regeln die Festsetzung und Ausrichtung der Sozialhilfe nach Artikel\u00a086 AIG im Rahmen ihrer Kompetenzen, sodass ein Eingreifen des Bundesrats nicht n\u00f6tig ist.
2./3. Gem\u00e4ss der Weisung des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) vom 26. Juni 2021 zur Umsetzung der Covid-19-Verordnung 3, die bis auf Weiteres gilt, soll ein durch Covid-19 verursachter Sozialhilfebezug nicht zu ausl\u00e4nderrechtlichen Konsequenzen f\u00fchren. Zudem werden die kantonalen Beh\u00f6rden aufgefordert, ihren Ermessensspielraum bei der Pr\u00fcfung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit eines Widerrufs der Bewilligung zugunsten der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder angemessen auszusch\u00f6pfen. Ein durch die Pandemie bedingter Stellenverlust stellt keinen Widerrufsgrund nach dem AIG dar. Es ist auch festzuhalten, dass EU/EFTA-Staatsangeh\u00f6rige, die nach mehr als einj\u00e4hriger Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz ihre Stelle verlieren, zus\u00e4tzlich zur Arbeitslosenentsch\u00e4digung Anspruch auf Sozialhilfe haben. Sie k\u00f6nnen diesen Anspruch noch sechs Monate nach dem Ende der Arbeitslosenentsch\u00e4digung geltend machen (vgl. Art. 61a AIG), ohne dass ihr Aufenthaltsrecht in Frage gestellt wird.
Wenn der Sozialhilfebezug aufgrund der Covid-19-Krise erfolgt ist, haben die f\u00fcr die Ausrichtung der Sozialhilfe zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden bei der Meldung an die kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden deutlich darauf hinzuweisen. Dies ist auch im Rundschreiben des SEM vom 2. Februar 2021 zum ausl\u00e4nderrechtlichen Verfahren beim Bezug von Sozialhilfe festgehalten. Der Bund hat keine Kompetenz, den Vollzug der kantonalen Sozialhilfe zu \u00fcberwachen. Die Schweizerische Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe (SKOS) hat diese Information in ihren Empfehlungen zur Sozialhilfe w\u00e4hrend Epidemie-Massnahmen an die Sozialdienste weitergeleitet.
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