Die Fehlanreize im Bereich der Gesundheitskosten, die insbesondere von den Krankenzusatzversicherungen ausgehen, waren Gegenstand einer Untersuchung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (FINMA), die im Dezember 2020 ver\u00f6ffentlicht wurde, und einer Untersuchung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK), die im September 2021 publik gemacht wurde. Die Schlussfolgerungen der beiden Untersuchungen stimmen in vielen Punkten \u00fcberein: Intransparenz bei der Leistungsabrechnung, L\u00fccken bei der Kontrolle der Rechnungen und vor allem die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Verg\u00fctung der \u00c4rztinnen und \u00c4rzte in den Spit\u00e4lern und Kliniken.
Die Bundesanwaltschaft (BA) erachtete es nicht als angebracht, nach einer Strafanzeige von Versicherten- und Patientenorganisationen eine Untersuchung einzuleiten, namentlich weil keine Strafanzeige direkt von der FINMA eingereicht worden war. Die EFK ihrerseits hat aber in ihrem Bericht, der eine Woche nach dem Nichteintreten der BA auf die Strafanzeige erschienen ist, ebenfalls auf Verhaltensweisen hingewiesen, die sie als problematisch oder gar rechtwidrig einstuft.
- Die Analysen der beiden wichtigsten Kontrollinstanzen in unserem Land zeigen auf, dass die - jeweils bei einer Auswahl von Kantonen, Akteuren oder Eingriffsarten - beobachteten Tatsachen einen Einfluss auf die Gesundheitskosten und die Pr\u00e4mien (KVG und VVG) haben. Warum scheinen der Bundesrat beziehungsweise das EDI und das BAG dennoch keine gr\u00f6ssere und umfassende Untersuchung vorzusehen, zusammen mit den Kantonen (z. B. \u00fcber die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz)?
- Falls der Bundesrat es nicht als notwendig erachtet, eine vollst\u00e4ndige Untersuchung durchzuf\u00fchren, um eine weniger verst\u00fcckelte Sicht der Problematik zu haben: Welches Instrumentarium sieht er vor, damit der Bev\u00f6lkerung und den Versicherten umfassende Daten zur Verf\u00fcgung gestellt werden und so den Praktiken ein Ende gesetzt wird, die zur ungerechtfertigten Erh\u00f6hung der Kosten und damit der KVG- und VVG-Pr\u00e4mien beitragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat gest\u00fctzt auf den Bericht des EFD vom 2. September 2020 zu den regulatorischen M\u00f6glichkeiten zur St\u00e4rkung der Instrumentarien der FINMA in der Krankenzusatzversicherung (KZV) den Handlungsbedarf erkannt und Massnahmen eingeleitet, um die Zusammenarbeit der Bundesbeh\u00f6rden im Bereich der Tarifpr\u00fcfung und Leistungskontrolle zu intensivieren, insbesondere mit dem Ziel, die Transparenz bei den Abrechnungen in der KZV zu f\u00f6rdern. Diese Massnahmen werden bis Mitte 2022 einer Wirksamkeitsanalyse unterzogen.
Der Bundesrat wird Ende 2022 gest\u00fctzt auf Resultat dieser Analyse evidenzbasiert allf\u00e4llige weitere Massnahmen beschliessen. Er erachtet deshalb eine zus\u00e4tzliche gr\u00f6ssere und umfassendere Analyse der Faktenlage zur Feststellung des Hand-lungsbedarfs im heutigen Zeitpunkt nicht als zielf\u00fchrend.
Der Bundesrat hat zudem im Bereich der sozialen Krankenversicherung basierend auf dem Bericht einer internationalen Expertengruppe vom 24. August 2017 ein Kos-tenkontrollprogramm aufgesetzt. Ein erstes Massnahmenpaket dazu, welches insbe-sondere die St\u00e4rkung der Rechnungspr\u00fcfung durch Versicherer und Versicherungs-nehmerinnen und -nehmer betrifft, wurde dem Parlament am 21. August 2019 \u00fcber-mittelt. Diese Massnahmen werden derzeit im Parlament debattiert. Am 19. August 2020 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einem zweiten Massnahmenpaket er\u00f6ffnet. Er h\u00e4lt es f\u00fcr notwendig, dass sich das Parlament mit diesen Projekten und deren Auswirkungen auf die Kosten und damit auf die Pr\u00e4mien auseinandersetzt, bevor weitere Studien eingeleitet werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1636502400000)\/","SubmittedBy":"Michaud Gigon Sophie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503642493)\/","SubmissionDate":"\/Date(1631750400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Gesundheit"}}