Der Bundesrat wird beauftragt, die Regelung bez\u00fcglich der Wertfreigrenze f\u00fcr die mehr- wertsteuerfreie Einfuhr von Waren aus dem Ausland anzupassen. Die Verordnung des EFD \u00fcber die steuerbefreite Einfuhr von Gegenst\u00e4nden in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringf\u00fcgigem Steuerbetrag soll dahingehend angepasst werden, dass die Wertfreigrenze f\u00fcr Personen, die sich weniger als 24 Stunden im Ausland aufhalten, auf zum Beispiel 50 Franken begrenzt wird. Personen, die sich mehr als 24 Stunden im Ausland aufhalten, sollen wie bis anhin Waren bis zu einem Gesamtwert von 300 Franken mehrwertsteuerfrei einf\u00fchren k\u00f6nnen. Wer von der Wertfreigrenze profitieren m\u00f6chte, ist selbst f\u00fcr das Erbringen des Nachweises bez\u00fcglich der Dauer des Aufenthaltes verantwortlich.
","ReasonText":"Es gab schon viele Vorst\u00f6sse, um dem Einkaufstourismus Grenzen zu setzen. Keiner von diesen konnte jedoch bisher eine Mehrheit gewinnen. Aus den Diskussionen dazu hat sich der obige Vorschlag als bestm\u00f6gliche L\u00f6sung erwiesen.
Wer mehr als 24 Stunden im Ausland verbringt, soll von der Wertfreigrenze profitieren. Wer nur \u00fcber die Grenze einkaufen geht, sprich weniger als 24 Stunden im Ausland verbringt, soll nicht davon Gebrauch machen k\u00f6nnen. Um eine mehrwertsteuerfreie Einfuhr geltend zu machen, muss eine Aufenthaltsdauer von mehr als 24 Stunden im Ausland nachgewiesen werden. M\u00f6gliche Belege hierzu w\u00e4ren beispielsweise Bahn- oder Flugtickets, Hotelrechnungen, Kreditkartenabrechnungen etc. Es w\u00e4re aber auch denkbar, dass Benutzer der App QuickZoll dieser die Berechtigung erteilen w\u00fcrden, automatisch festzustellen, ob man l\u00e4nger als 24 Stunden im Ausland war. Das Belegen der Aufenthaltsdauer im Ausland ist in den meisten F\u00e4llen einfach nachweisbar, was f\u00fcr diese L\u00f6sung zur Eind\u00e4mmung des Einkaufstourismus spricht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion sieht vor, dass die reisende Person den Nachweis erbringen muss, dass sie sich l\u00e4nger als 24 Stunden im Ausland aufgehalten hat, wenn sie von einer Wertfreigrenze von 300 Franken profitieren will. Der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) w\u00e4re es kaum m\u00f6glich, die Glaubw\u00fcrdigkeit solcher Nachweise zu pr\u00fcfen und allenfalls das Gegenteil zu beweisen.
Weiter w\u00e4re die Umsetzung eines automatisierten Nachweises der Aufenthaltsdauer im Ausland mit der Verzollungs-App QuickZoll der EZV \u00e4usserst problematisch, da ein Tracking aus Sicht des Datenschutzes wohl unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig w\u00e4re.
Der Bundesrat hob zudem im Jahr 2002 unterschiedlich hohe Wertfreigrenzen mit der Begr\u00fcndung einer nachhaltigen Vereinfachung der Zollabfertigung im Reiseverkehr auf. Eine Wertfreigrenze je nach Aufenthaltsdauer im Ausland w\u00fcrde einen R\u00fcckschritt in alte Zeiten bedeuten.
Am 21. September 2021 wurden die Motion 19.3975 FK-N (\"Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs\") sowie die Standesinitiativen 18.300 Kt. St. Gallen (\"Keine Subventionierung des Einkaufstourismus\") und 18.316 Kt. Thurgau (\"Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus\") angenommen. Diese verfolgen das gleiche Ziel wie die vorliegende Motion, n\u00e4mlich den Einkaufstourismus einzud\u00e4mmen. Zur Erf\u00fcllung der Motion 19.3975 FK-N wird eine allgemeine Senkung der Wertfreigrenze n\u00f6tig sein.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1635897600000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1636934400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|15|24|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1716286789920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1631750400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Wirtschaft|Finanzwesen|Steuer"}}