Der Bundesrat wird beauftragt, die Kosten f\u00fcr die Corona-Tests auch nach dem 1. Oktober und so lange die Zertifikatspflicht gilt, weiterhin zu \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"Ab dem 1. Oktober 2021 m\u00f6chte der Bund in den meisten Situationen die Kosten f\u00fcr die Covid-19-Tests direkt der zu testenden Person auferlegen. Per 13. September 2021 wurde die Zertifikatspflicht u.a. auf Restaurants und Fitnesscenter ausgedehnt. Nicht-geimpfte und nicht-genesene Personen werden damit vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, da sie ohne Tests kein Covid-Zertifikat erlangen k\u00f6nnen. Um die nicht-geimpften und nicht-genesenen Personen nicht zu diskriminieren, wird der Bundesrat beauftragt, die Kosten f\u00fcr die Corona-Tests auch nach dem 1. Oktober und so lange die Zertifikatspflicht gilt, weiterhin zu \u00fcbernehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits am 11. August 2021 die Kantone konsultiert, ob die Testkosten ab dem 1. Oktober 2021 nicht mehr von der Allgemeinheit finanziert werden sollen. Die Kantone haben diesem Vorschlag grossmehrheitlich zugestimmt. Die Bev\u00f6lkerung konnte sich somit schon fr\u00fchzeitig damit auseinandersetzen, dass die \u00dcbernahme der Testkosten nicht unbefristet sichergestellt ist. Am 24. September 2021 hat der Bundesrat die Frist f\u00fcr die Kostenpflicht der Tests um 10 Tage verl\u00e4ngert, um nochmals eine Konsultation durchzuf\u00fchren. Am 1. Oktober 2021 hat er nach erneuter Konsultation der Kantone und Sozialpartner entschieden, die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Corona-Tests nach dem 10. Oktober 2021 nicht mehr zu \u00fcbernehmen. Gem\u00e4ss Sch\u00e4tzungen w\u00e4ren in der k\u00e4lteren Jahreszeit rund 1 Million Antigen-Schnelltests pro Woche durchgef\u00fchrt worden. Dies h\u00e4tte Kosten von rund 47 Millionen Franken pro Woche entsprochen. Bundesrat und Kantone waren sich einig: Diese sehr hohen Kosten f\u00fcr die Tests sollen nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden.
F\u00fcr bestimmte Gruppen hat der Bundesrat das kostenlose Testen gezielt verl\u00e4ngert. Personen mit einer Impfdosis k\u00f6nnen sich bis zur Impfung der zweiten Dosis oder maximal 6 Wochen kostenlos testen lassen. Unter 16-j\u00e4hrige erhalten zudem weiterhin einen kostenlosen Zugang zu Corona-Tests. Auch Personen, welche sich aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht impfen lassen k\u00f6nnen und \u00fcber ein \u00e4rztliches Attest verf\u00fcgen, k\u00f6nnen sich weiterhin kostenlos testen lassen.
Im Rahmen der repetitiven Testung k\u00f6nnen Bildungseinrichten (Schulen, Berufsschulen, FH, Universit\u00e4ten), Betriebe und Gesundheitseinrichtungen Tests f\u00fcr ihre Studierenden und Mitarbeitenden anbieten. Die Testkosten werden weiterhin vom Bund getragen. Der Bundesrat hat am 1. Oktober 2021 entschieden, dass die Mehrkosten, welche f\u00fcr die Zertifikatsausstellung im Rahmen der repetitiven Testung anfallen, neu ebenfalls vom Bund getragen werden.
Zudem besteht weiterhin die M\u00f6glichkeit zur kostenlosen Impfung. Sie stellt das wirksamste Mittel dar, um sich gegen eine Covid-19-Infektion zu sch\u00fctzen und leistet einen elementaren Beitrag, die Coronakrise zu \u00fcberwinden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1694700773000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|1236|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763104908570)\/","SubmissionDate":"\/Date(1631750400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Menschenrechte|Gesundheit"}}