Der Bundesrat wird beauftragt, per 1. Januar 2025 erneut f\u00fcr f\u00fcnf Jahre g\u00fcltige UKW-Funkkonzessionen zu vergeben.
","ReasonText":"Auf die Motion 21.3554 antwortete der Bundesrat, dass die fr\u00fcher per Ende 2022 geplante Zwangsabschaltung aller Schweizer UKW-Sender nun auf \"Ende 2024\" (Ablauf der UKW-Funkkonzessionen) verschoben wurde.
Doch auch diese um zwei Jahre herausgeschobene UKW-Zwangsabschaltung ist gegen das Volk gerichtet. Erstens wird keines unserer Nachbarl\u00e4nder UKW in den n\u00e4chsten Jahren abschalten. Das w\u00fcrde bedeuten, dass nach der UKW-Zwangsabschaltung nur noch ausl\u00e4ndische UKW-Sender in der Schweiz empfangen werden k\u00f6nnten. Dies entspricht nicht dem Volkswillen. Zweitens haben 58 Prozent aller Schweizer Autos keinen DAB+-Empfang und sind damit weiterhin auf UKW angewiesen. Drittens kann es nicht im Interesse des Bundesamts f\u00fcr Umwelt liegen, dass Millionen von funktionierenden Radioapparaten von einem Tag auf den anderen zu Elektroschrott werden.
Aus den genannten Gr\u00fcnden soll ein f\u00fcnfj\u00e4hriges Moratorium f\u00fcr die geplante UKW-Zwangsabschaltung beschlossen und der Bundesrat beauftragt werden, per 1. Januar 2025 erneut f\u00fcr f\u00fcnf Jahre g\u00fcltige UKW-Funkkonzessionen zu vergeben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im August 2021 hat der \u00fcberwiegende Teil der Privatradios und die SRG definitiv entschieden, ab 2025 auf die Verbreitung ihres Programms \u00fcber UKW zu verzichten. Die verl\u00e4ngerten UKW-Funkkonzessionen der Privatradios und auch jene der SRG laufen dann ab. Es handelt sich also nicht um eine Zwangsabschaltung. Der Bundesrat hat keinen Anlass, diesen Entscheid nicht zu akzeptieren. Im Gegenteil: Der Bundesrat hat den Umstieg auf DAB+ regulatorisch begleitet, und die UKW-Verbreitung ist seit 2020 freiwillig.
Die digitale Radionutzung nimmt stetig zu. Die Radios haben die Abschaltung im Wissen beschlossen, dass es im Ausland weiterhin UKW geben wird. Ausl\u00e4ndische Programme sind zumindest entlang der Grenzen schon heute empfangbar. Daran wird sich nichts \u00e4ndern, da auch die Nachbarl\u00e4nder ihr DAB+-Angebot massiv ausbauen. Der Bundesrat hat keine Bedenken, dass das Publikum nach der UKW-Abschaltung nur noch ausl\u00e4ndische UKW-Sender nutzen wird. Denn die H\u00f6rerinnen und H\u00f6rer sind ihrem Programm in der Regel sehr treu und werden, wie fr\u00fchere Erfahrungen zeigen, mit ihrem Programm rasch auf die neue Technologie wechseln.
Mit der Abschaltung Ende 2024 erh\u00e4lt das Publikum mehr Zeit f\u00fcr die Umr\u00fcstung zu Hause und in den Autos. Heute h\u00f6ren 86 Prozent die Radioprogramme gelegentlich oder regelm\u00e4ssig \u00fcber digitale Kan\u00e4le (DAB+ oder Internet). In allen neu verkauften Fahrzeugen ist DAB+ standardm\u00e4ssig eingebaut, 58 Prozent der Autofahrenden nutzen DAB+- oder Internetradio, und 30 Prozent h\u00f6ren im Auto kein Radio. Umr\u00fcstungen k\u00f6nnen heute auch sehr einfach und kosteng\u00fcnstig mit einem DAB+-Adapter vorgenommen werden.
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