In seiner Antwort auf meine Interpellation 20.3368 gab der Bundesrat im Mai 2020 an, dass das Projekt der Umfahrung Morges gem\u00e4ss dem Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen (STEP) dem Realisierungshorizont 2040 zugeordnet wird.
In der Ausgabe vom 19. Juli 2021 gab die Zeitung \"24 heures\" die \u00c4usserungen von Olivier Floc'hic wieder, dem Sprecher des Bundesamts f\u00fcr Strassen, wieder, wonach das Projekt der Umfahrung Morges in der gegenw\u00e4rtigen Situation nicht mit dem gr\u00f6ssten Nachdruck vorangetrieben wird.
Es ist zwar verst\u00e4ndlich, dass das Projekt nur harzig vorankommt, aber es ist nicht akzeptabel, wenn die Belastungen ignoriert werden, denen die wachsende Anzahl Menschen, die an der Autobahn durch Morges wohnen, ausgesetzt sind.
Die Angelegenheit mit dem Argument hinauszuz\u00f6gern, dass die Probleme mit der Umsetzung des Projekts gel\u00f6st w\u00fcrden, ist f\u00fcr das ASTRA heute keine angemessene Strategie mehr, auch wenn dies in der Vergangenheit der Fall gewesen sein mag. Denn es besteht keine Aussicht mehr darauf, dass das Projekt in den kommenden 20 Jahren umgesetzt sein wird.
Dass Verkehrsl\u00e4rm verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hat, ist nachgewiesen. Es gibt mehrere konkrete Massnahmen, die sich auf zahlreichen Nationalstrassenabschnitten bereits als wirksam erwiesen haben, zum Beispiel der Einsatz von schallschluckenden Bel\u00e4gen, die Herabsetzung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit und die Errichtung von L\u00e4rmschutzw\u00e4nden.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie hat sich der Strassenl\u00e4rm entlang der Autobahn durch Morges in den letzten zehn Jahren entwickelt? Werden die gesetzlichen Belastungsgrenzwerte f\u00fcr den Tag und die Nacht gegenw\u00e4rtig \u00fcberschritten? Wenn ja, um wie viel, und wie viele Bewohnerinnen und Bewohner sind davon betroffen?
2. Inwieweit nimmt sich das ASTRA dieses Problems an? Welche Strategie wird im Moment betreffend die L\u00e4rmsanierung auf der Autobahn durch Morges verfolgt? Werden sich die kurzfristigen Massnahmen auf den simplen Einsatz von schallschluckenden Bel\u00e4gen, die keinerlei Schutz vor dem Motorenl\u00e4rm bieten, beschr\u00e4nken?
3. Wird eine Geschwindigkeitsreduktion ins Auge gefasst? Wenn ja, um wie viel und ab wann? Wenn nein, warum nicht?
4. Ist geplant, dass L\u00e4rmschutzw\u00e4nde \u00fcberall dort errichtet werden, wo es keine gibt, beispielsweise an der seeseitigen Spur? Wenn ja, f\u00fcr wann ist das geplant? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./4. Die erste L\u00e4rmsanierung auf dem durch Morges f\u00fchrenden Autobahnabschnitt wurde Ende der 1980er-Jahre vorgenommen. Um die Sanierungsfrist einzuhalten, die in der L\u00e4rmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41) auf den 31. M\u00e4rz 2015 festgelegt worden ist, behandelte das Bundesamt f\u00fcr Strassen (ASTRA) jene Abschnitte priorit\u00e4r, die noch nie l\u00e4rmsaniert worden waren.
Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der Region und der damit verbundenen Zunahme des Verkehrsaufkommens hat das ASTRA eine neue L\u00e4rmsanierungsstudie f\u00fcr den Abschnitt Etoy-Ecublens in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse werden bis Ende 2022 erwartet. Deshalb liegen derzeit noch keine Zahlen zu \u00dcberschreitungen der gesetzlichen Werte vor. Nach Abschluss dieser Studie k\u00f6nnen die erforderlichen Massnahmen festgelegt werden.
Sobald feststeht, wie oft die gesetzlichen Werte \u00fcberschritten werden, wird gem\u00e4ss dem Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 \u00fcber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) und der L\u00e4rmschutz-Verordnung ein Ausf\u00fchrungsprojekt ausgearbeitet, in dem verschiedene Massnahmen vorgeschlagen werden. Diese k\u00f6nnen von Entlastungsmassnahmen bis hin zum Bau neuer L\u00e4rmschutzw\u00e4nde reichen, sofern diese wirtschaftlich tragbar sind.
Das Ausf\u00fchrungsprojekt wird nach den \u00fcblichen Verfahren \u00f6ffentlich aufgelegt. Dies wird aufgrund der Komplexit\u00e4t des Autobahnabschnitts jedoch fr\u00fchestens im Jahr 2024 der Fall sein.
2./3. Unabh\u00e4ngig von der derzeit durchgef\u00fchrten L\u00e4rmsanierungsstudie f\u00fcr den Abschnitt Etoy-Ecublens wurden auf dieser Strecke Ende September 2021 Belagserneuerungsarbeiten abgeschlossen. Die dank dem neuen Belag erzielte L\u00e4rmminderung betr\u00e4gt bis zu 4 Dezibel, was einer gef\u00fchlten Halbierung des Verkehrs entspricht. Da auf der Autobahn Reifenger\u00e4usche lauter sind als Motorenger\u00e4usche, bietet diese Massnahme kurzfristig bereits einen sp\u00fcrbaren L\u00e4rmschutz.
Dar\u00fcber hinaus sind Systeme zur Geschwindigkeitsharmonisierung geplant, mit denen die Geschwindigkeit an die Verkehrsdichte angepasst, der Verkehr verfl\u00fcssigt und die Sicherheit erh\u00f6ht werden kann. Ein solches System ist auf dem Abschnitt zwischen Morges Est und Ecublens bereits seit 2010 in Betrieb. Die Ausweitung der Geschwindigkeitsharmonisierung auf die Strecke zwischen Morges Est und Etoy ist f\u00fcr 2024-2025 vorgesehen.
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