2017 hat ein erster Expertenbericht auf ein Sparpotenzial von 20 Prozent der Ausgaben im Gesundheitswesen ausgemacht und darauf hingewiesen, dass sich die Gesundheitskosten in unserem Land j\u00e4hrlich auf \u00fcber 85 Milliarden belaufen.
Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (EFK) hat beschlossen, sich dieser Thematik anzunehmen und namentlich die Effizienz der Erstattungen der Krankenkassen f\u00fcr bestimmte medizinische Leistungen unter die Lupe zu nehmen.
Die Feststellung der EFK ist sonnenklar: Die Erstattungen der Krankenkassen f\u00fcr medizinische Leistungen sind nicht zweckm\u00e4ssig, unwirksam und wenig wirtschaftlich.
\u00dcber 5000 Rechnungen wurden kontrolliert. Dabei kam heraus, dass beispielsweise Stents (sie erlauben Eingriffe bei verstopften Arterien) oft mehr als einen Drittel des in Rechnung gestellten Betrags ausmachen und dass der Preis von Stents in gewissen Spit\u00e4lern bis zu dreimal so hoch ist wie in anderen Spit\u00e4lern.
Bereits 2017 wurden Gesundheitsleistungserbringer aufgefordert, Einkaufszentralen zu bilden, um g\u00fcnstigere Preise zu erwirken. Die EFK stellt nun fest, dass sich die Lage kaum ver\u00e4ndert hat, und bedauert die mangelnde Transparenz bei der Verrechnung von medizinischem Verbrauchsmaterial.
Die EFK stellt beispielsweise fest, dass f\u00fcr eine Prostatektomie bei Krebs Patienten mit Zusatzversicherung viermal h\u00f6here Preise verrechnet werden als Patienten, die nur in der Grundversicherung versichert sind.
Sie beanstandet, dass die Krankenversicherer in Bezug auf das zu hoch verrechnete medizinische Verbrauchsmaterial und auf Eingriffe, deren Notwendigkeit nicht immer gegeben scheint, unt\u00e4tig bleiben.
Im Bewusstsein, wie seri\u00f6s die EFK arbeitet, und im Wissen, dass der Bund nur wenige M\u00f6glichkeiten hat, direkt die Gesundheitskosten zu senken, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
- Wie interpretiert er den Bericht der EFK?
- Welche Massnahmen wurden im Zusammenhang mit den ersten Empfehlungen der EFK seit 2017 getroffen?
- Welche Massnahmen will der Bundesrat gemeinsam mit den Kantonen und den Krankenversicherern treffen, um die Transparenz zu verbessern und die Verschwendung von \u00fcber 15 Milliarden in unserem Gesundheitswesen zu unterbinden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wies bereits 2013 - im Rahmen der Strategie Gesundheit 2020 (Vgl. Bundesamt f\u00fcr Gesundheit BAG: Gesundheit2020 abrufbar unter: www.bag.admin.ch > Strategie und Politik > Gesundheits2020) - auf das von Experten gesch\u00e4tzte Effizienzpotential im Gesundheitswesen von 20\u00a0Prozent hin. Die im vorliegenden Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) enthaltenen Ausf\u00fchrungen zu bestehenden Fehlanreizen und Ineffizienzen teilt der Bundesrat daher grunds\u00e4tzlich.
Gest\u00fctzt auf die Erkenntnisse eines im Auftrag des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI) erarbeiteten und 2017 ver\u00f6ffentlichten Expertenberichts, lancierte der Bundesrat 2018 ein Kostend\u00e4mpfungsprogramm, welches zwei Massnahmenpakete beinhaltet. Ziel ist es, das vorhandene Effizienzpotenzial auszusch\u00f6pfen und die n\u00f6tige Kostend\u00e4mpfung zu erreichen. Ein erstes Teilpaket 1a wurde im Sommer 2021 durch das Parlament verabschiedet. Dieses beinhaltet beispielsweise Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rechnungskontrolle, die Einf\u00fchrung von landesweit einheitlichen Tarifstrukturen f\u00fcr ambulante Pauschalen sowie die Einf\u00fchrung eines Experimentierartikels. Um die Anreize f\u00fcr ungerechtfertigte Mengenausweitungen in einzelnen Tarifen zu eliminieren, sieht ein zweites Teilpaket 1b unter anderem vor, die Tarifpartner gesetzlich zu verpflichten, Massnahmen zur Steuerung der Kosten zu vereinbaren. Das Teilpaket 1b wird in der Wintersession 2021 im St\u00e4nderat beraten. Der Bundesrat geht davon aus, dass mit dem ersten Massnahmenpaket l\u00e4ngerfristige Einsparungen von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr m\u00f6glich sind. Die finanziellen Auswirkungen h\u00e4ngen allerdings stark davon ab, wie die betroffenen Akteure die Massnahmen umsetzen werden.
Im November 2021 entschied der Bundesrat als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative die Einf\u00fchrung einer Zielvorgabe, die sich als Teil des zweiten Massnahmenpakets in der Vernehmlassung befand . Mit der Einf\u00fchrung von Kostenzielen soll die Transparenz \u00fcber die medizinisch erkl\u00e4rbare Kostenzunahme gest\u00e4rkt, das Kostenbewusstsein der verantwortlichen Akteure erh\u00f6ht und das Kostenwachstum der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auf ein medizinisch begr\u00fcndbares Mass begrenzt werden. Die weiteren Massnahmen aus Paket 2 werden dem Parlament zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt unterbreitet.
Im Bereich der Belastung der OKP durch zu hohe resp. doppelte Verg\u00fctungen von Leistungen des KVG durch die Krankenzusatzversicherer begann das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) bereits 2017, sich mit den betroffenen Stakeholdern auszutauschen. In diesem Bereich wirken zudem die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (FINMA) sowie der Preis\u00fcberwacher im Rahmen ihrer Kompetenzen auf eine bessere Transparenz sowie eine Anpassung der bestehenden Vertragswerke der Krankenzusatzversicherung hin.
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