Der Bundesrat hat 2007 ein Mandat f\u00fcr ein Stromabkommen mit der EU verabschiedet. Seit dem Entscheid der EU, dieses Dossier mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommen zu verkn\u00fcpfen, ist die Verhandlung blockiert, aber nicht abgebrochen. Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen \u00fcber ein INSTA einseitig beendet hat, ist eine neue Lagebeurteilung vorzunehmen und eine Strategie zu entwickeln. Die vom Bundesrat zwischenzeitlich kommunizierten drei Phasen Beruhigen - Stillhalten - Neustart (ab 2024) k\u00f6nnen als grober Orientierungsrahmen dienen. Eine Strategie ist das aber nicht. Es muss darum gehen, schweizerische Interessen aktiv zu vertreten. Die Situation beim Strom ist vordringlich und ertr\u00e4gt keinen Aufschub. Der neuste Ausschluss der Schweizer Stromaufsicht (Elcom) bei der europ\u00e4ischen Energieregulierungsbeh\u00f6rde (Acer) ist ein weiterer Fingerzeig. Der Bundesrat muss Ans\u00e4tze entwickeln, wie er die festgefahrene Verhandlung wieder deblockieren kann. Hier bietet es sich beispielsweise an, den Streitschlichtungsmechanismus sowie die Regelung zu den staatlichen Beihilfen aus dem gescheiterten INSTA in einem spezifischen Stromabkommen zu implementieren. Die Interessenabw\u00e4gung zwischen Souver\u00e4nit\u00e4tsreduktion und Mehrwerten bei der Versorgungssicherheit sowie der Vermarktung von Schweizer Strom kann gut und praktisch innenpolitisch vermittelt und diskutiert werden. Schliesslich ist auch klar, dass der anvisierte strukturierte Dialog mit der EU mit konkreten inhaltlichen Themen verbunden werden muss.
Ausserdem stellt sich die Frage, was die Schweiz f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der grossen Herausforderungen im Nord-S\u00fcd-Stromtransit in Europa entwickeln und anbieten kann.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1.Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass eine Deblockierung der festgefahrenen Stromverhandlungen im Interesse der Schweiz ist?
2. Was konkret unternimmt der Bundesrat inhaltlich und zeitlich, um die Verhandlung zu deblockieren? Welche konkreten Vorschl\u00e4ge kann er der EU in technischer und infrastruktureller Hinsicht unterbreiten?
3. Kann sich der Bundesrat vorstellen, einen Streitbeilegungsmechanismus sowie die Regelung zu den staatlichen Beihilfen in Anlehnung an das gescheiterte INSTA f\u00fcr ein spezifisches Stromabkommen der EU anzubieten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1 und 2:
Der Bundesrat ist mit dem Anliegen des Interpellanten einig, dass ein Abschluss eines Stromabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) angestrebt werden soll. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Nichtzustandekommen des institutionellen Abkommens (InstA) auch mit Nachteilen u.a. f\u00fcr den Bereich des Stromhandels und der Stromversorgung verbunden ist. diese Nachteile weist er in seinem Bericht betreffend die Verhandlungen \u00fcber ein InstA vom 26. Mai 2021 aus (Ziff. 3.5). Wie in der Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion 21.3500 \"Rechtssicherheit f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im europ\u00e4ischen Stromsystem gew\u00e4hrleisten!\" vom 11. August 2021 festgehalten, erscheint eine baldige Einwilligung der EU-Kommission in die Weiterf\u00fchrung von Stromverhandlungen derzeit gerade aufgrund des Nichtzustandekommens des InstA unwahrscheinlich. Konkrete Vorschl\u00e4ge der Schweiz, wie etwa das Einbringen von systemsicherheitsrelevanter Regelenergie in europ\u00e4ische Handelsplattformen wie TERRE (Transeurop\u00e4ischer Austausch von Ersatzreserven), werden von der EU-Kommission abgelehnt. Privatwirtschaftliche technische Verhandlungen von Swissgrid mit europ\u00e4ischen Netzbetreibern laufen aber weiter. Sie erm\u00f6glichen punktuelle Verbesserungen, k\u00f6nnen aber ein Stromabkommen nicht ersetzen.
Zur Frage 3:
\u00dcber entsprechende Ans\u00e4tze wurde vor dem Beginn der Verhandlungen \u00fcber ein InstA verhandelt. Ab Anfang 2010er Jahre privilegierte die EU aber eine horizontale L\u00f6sung. Auch im Rahmen des InstA war vorgesehen, komplement\u00e4r zum \u00fcbergeordneten Abkommen spezifische Regelungen in den sektoriellen Abkommen zu verankern. Der Bundesrat hat der EU die Lancierung eines strukturierten politischen Dialogs \u00fcber das Gesamtspektrum der bilateralen Beziehungen vorgeschlagen, in welchem eine gemeinsame Agenda der weiteren Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse entwickelt werden kann. In diesem Rahmen soll auch das weitere Vorgehen in Bezug auf das Strom-Dossier thematisiert werden.
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