Im Rahmen der Programme des Europ\u00e4ischen Forschungsraumes (EFR) wie \"Horizon2020\" werden Massnahmen zur Gleichstellung und zur F\u00f6rderung von Frauen in der Forschung umgesetzt. Auf europ\u00e4ischer Ebene ist die Schweiz in Gremien und Arbeitsgruppen des EFR vertreten, die die Chancengleichheit f\u00f6rdern. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 21.3868 und Interpellation 21.3802 informierte, hat die Europ\u00e4ische Kommission das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation am 12. Juli 2021 informiert, dass die Schweiz bis auf Weiteres und namentlich f\u00fcr alle Ausschreibungen von Horizon Europe und den damit verbundenen Programmen und Initiativen im Jahr 2021 als nicht-assoziierter Drittstaat behandelt wird.
L\u00e4ngerfristig bleibt Schweizer Forscher*innen ohne die Assoziierung die Teilnahme an Programmen und Ausschreibungen verwehrt. Die Schweiz hat zudem kein volles Mitbestimmungsrecht im Europ\u00e4ischen Forschungsraum, bei den Forschungsrahmenprogrammen sowie in den entsprechenden Programmaussch\u00fcssen. Somit kann sie auch keinen Einfluss auf die Rahmenbedingungen, wie beispielsweise die Verbesserung der Chancengleichheit, nehmen. Das Netz von Vereinbarungen, welches der SNF mit den F\u00f6rderorganisationen europ\u00e4ischer L\u00e4nder aufgebaut hat, kann diese Mitsprache nicht ersetzen. Die Schweiz hat sowohl national wie international noch Verbesserungsbedarf in der Gleichstellung. So waren beispielsweise im Jahr 2020 lediglich 194 der 487 Schweizer Teilnehmenden am Programm f\u00fcr Europ\u00e4ische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie (COST) weiblich (siehe:cost.eu, Jahresbericht 2020).
1. Welche Auswirkungen hat der Abbruch der Verhandlungen \u00fcber das Rahmenabkommen auf die gleichstellungspolitischen Engagements der Schweiz auf internationaler Ebene, insbesondere im Bereich der Forschungszusammenarbeit?
2. Sind ausgleichende Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit geplant und wenn ja, welche?
3. Wie beurteilt der Bundesrat generell den Schweizer Gleichstellungfortschritt im Forschungsbereich im Vergleich zur Europ\u00e4ischen Union?
4. Wie kann sich die Schweiz, abgesehen vom SNF, f\u00fcr die Chancengleichheit und Gleichstellung im europ\u00e4ischen Forschungsraum einsetzen, und was kann sie zu dessen F\u00f6rderung konkret unternehmen?
5. Welche Gleichstellungsprogramme auf europ\u00e4ischer Ebene fallen konkret weg, welche bleiben bestehen? Wann laufen die bestehenden Kooperationen aus?
6. Sieht der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit, die wegfallenden Programme auf eidgen\u00f6ssischer Ebene oder mithilfe von anderen internationalen Kooperationen zu kompensieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz ist ein langj\u00e4hriger und zuverl\u00e4ssiger Partner der Europ\u00e4ischen Union (EU) im Bereich Forschung und Innovation (F&I) und nimmt in der Arbeitsgruppe des Europ\u00e4ischen Forschungsraum (EFR)-Rates zur Geschlechtergleichstellung in F&I teil (Standing Working Group - Gender in Research and Innovation, SWG-GRI). Nachdem im September 2020 die Europ\u00e4ische Kommission (EC) mit einer neuen Kommunikation zum EFR die Schwerpunkte f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre kommuniziert hat, werden Entscheidungen zur neuen EFR Gouvernanzstruktur bis Ende 2021 erwartet. So steht zurzeit weder fest, in welchem Rahmen gleichstellungspolitische Fragen in Zukunft im EFR behandelt werden noch welche Mitgestaltungsm\u00f6glichkeiten Nicht-EU-Mitgliedsl\u00e4nder haben werden.
2. Die Schweiz gilt bei den Eingaben von Forschungsprojekten des Jahres 2021 f\u00fcr Horizon Europe und den damit verbundenen Programmen als nicht assoziiertes Drittland. Teilnehmende aus der Schweiz haben daher Zugang zu rund zwei Dritteln von Horizon Europe, wobei deren Finanzierung direkt durch das SBFI erfolgt. Diese Direktfinanzierung, gepaart mit nationalen Massnahmen zur Abfederung der Folgen als Drittland, stellen sogenannte \u00dcbergangsmassnahmen dar. Dabei sind keine spezifischen Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit geplant. Die Assoziierung der Schweiz am EU-Rahmenprogramm f\u00fcr F&I zum fr\u00fchestm\u00f6glichen Zeitpunkt bleibt das erkl\u00e4rte Ziel des Bundesrates.
3. Die Teilnahme der Schweiz am EFR umfasst auch die Messung von Kernindikatoren zur Gleichstellung der Frauen in F&I. Im letzten Progress Report des EFR von 2018 konnte die Schweiz in den Gleichstellungsindikatoren zulegen und befindet sich laut den verf\u00fcgbaren Zahlen im unteren europ\u00e4ischen Mittelfeld. Auch wenn die Schweiz sich verbessert hat, m\u00fcssen die Bestrebungen beibehalten werden, um bei der Gleichstellung von Frauen in F&I weitere Fortschritte zu machen. Die f\u00fcr diesen Herbst geplante Publikation des She Figures Bericht 2021 zu den Gleichstellungsindikatoren auf europ\u00e4ischer Ebene wird die aktuellen Zahlen f\u00fcr die Schweiz beinhalten.
4. Die diversen Schweizer F&I-Akteure ber\u00fccksichtigen Gleichstellungsaspekte in ihren strategischen Zielen und Mehrjahresplanungen. Die Schweizer Hochschulen tauschen sich \u00fcber bilaterale Kontakte oder im Rahmen von Hochschulnetzwerken (LERU u.a.) zum Thema Gleichstellung aus. Die Schweizer Delegierten in der SWG-GRI Arbeitsgruppe unterst\u00fctzen den Austausch mit den europ\u00e4ischen Akteuren.
5. Die Schweiz kann sich als nicht assoziiertes Drittland nach wie vor bei den meisten Projekten im Rahmen von Horizon Europe beteiligen. Die grossen Gleichstellungsprogramme von Horizon 2020 starteten 2014 - 2016, als die Teilnahme f\u00fcr Forschende aus der Schweiz nicht m\u00f6glich war, was zu einer relativ tiefen Beteiligung f\u00fcr das gesamte Horzion 2020 f\u00fchrte. Da auch bei Horizon Europe zurzeit eine volle Teilnahme nicht \u00fcberall m\u00f6glich ist, werden andere Teilnahmeformen gepr\u00fcft. Im EFR steht zurzeit noch nicht fest wie die bestehenden Arbeitsgruppen in die k\u00fcnftig EFR Gouvernanzstruktur integriert werden und welche Gestaltungsm\u00f6glichkeiten Nicht-EU-Mitgliedsl\u00e4nder haben werden. Angaben dazu werden bis Ende 2021 erwartet.
6. Aufgrund des Zieles des Bundesrates, die Schweiz so bald wie m\u00f6glich an Horizon Europe und die damit verbundenen Programme und Initiativen zu assoziieren, sind zurzeit keine kurzfristigen Massnahmen im Bereich der Gleichstellungspolitik geplant.
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