Der Bundesrat wird aufgefordert, sobald die Umst\u00e4nde es erlauben, wieder eine Vertretung in Kabul einzurichten. Falls eine Vertretung direkt vor Ort nicht m\u00f6glich ist, kann der Bund seine diplomatische Vertretung an ein Drittland delegieren.
","ReasonText":"Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen hat die Schweiz am 15. August 2021 vor\u00fcbergehend ihre Vertretung in Kabul geschlossen und das Personal abgezogen. In Anbetracht der humanit\u00e4ren Notlage in Afghanistan w\u00e4re es aber wichtig, sich zu bem\u00fchen, dass - sobald die Umst\u00e4nde es erlauben - wieder eine Vertretung vor Ort eingerichtet wird. Dies w\u00fcrde es den anspruchsberechtigten Personen erm\u00f6glichen, einen Antrag auf ein humanit\u00e4res Visum zu stellen.
Es w\u00e4re ebenfalls sinnvoll, die Schweizer Vertretungen in den Nachbarl\u00e4ndern vor\u00fcbergehend zu verst\u00e4rken, damit sie \u00fcber die technischen Kapazit\u00e4ten und genug Personal verf\u00fcgen, um die Antr\u00e4ge zu bearbeiten. Dies w\u00fcrde es den Schweizer Vertretungen in enger Zusammenarbeit mit dem SEM erm\u00f6glichen, sich eingehend mit den einzelnen Antr\u00e4gen zu befassen und sie fair und vern\u00fcnftig zu bearbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aufgrund der ungen\u00fcgenden Sicherheitslage in Afghanistan wurde das Kooperationsb\u00fcro der Schweiz in Kabul im August vor\u00fcbergehend geschlossen. Es handelt sich um eine tempor\u00e4re Massnahme zum Schutz des Personals. Die Sicherheit der Angestellten ist f\u00fcr die Bundesverwaltung als Arbeitgeberin zentral.
Afghanistan ist ein Schwerpunktland der Entwicklungszusammenarbeit. Das EDA verfolgt die Lage auch im Hinblick auf eine Wiederer\u00f6ffnung des Kooperationsb\u00fcros genau. Zurzeit sind die sicherheitstechnischen Grundbedingungen aber noch nicht erf\u00fcllt. Eine R\u00fcckkehr der schweizerischen Pr\u00e4senz in Kabul kann erst erfolgen, wenn die politische Situation und die Sicherheitslage es erlauben.
F\u00fcr die Vertretung der diplomatischen Interessen ist weiterhin die Schweizerische Botschaft in Pakistan mit Sitz in Islamabad zust\u00e4ndig, wie auch f\u00fcr die Visavergabe f\u00fcr Personen aus Afghanistan und f\u00fcr alle weiteren konsularischen Dienstleistungen.
Die stark reduzierte internationale Pr\u00e4senz in Kabul l\u00e4sst weder eine Vertretung der diplomatischen Interessen noch die Visavergabe durch einen anderen Schengen-Staat basierend auf Art. 8 des Visakodex zu. Auf die erh\u00f6hte Anzahl von Gesuchen haben das SEM und das EDA bereits personell reagiert. Der Bedarf wird laufend \u00fcberpr\u00fcft, um weiterhin bestm\u00f6glich auf Anfragen reagieren zu k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Gysin Greta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678752000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503622637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632182400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}