Die Zahl der im August aus Afghanistan evakuierten Zivilpersonen wird auf mehr als 120 000 gesch\u00e4tzt. Eine weit gr\u00f6ssere Zahl befindet sich bereits ausser Landes und k\u00f6nnte versucht sein, nach Europa zu gelangen. In Frankreich werden verschiedene afghanische Staatsangeh\u00f6rige, die auf dem Luftweg ankamen, polizeilich \u00fcberwacht, weil sie unter Verdacht stehen, den Taliban anzugeh\u00f6ren. Am 7. September hat Ahmed Walid Massoud, der Bruder des vor 20 Jahren get\u00f6teten Kommandanten Massoud, in Genf gesagt, die Europ\u00e4er seien am st\u00e4rksten von einem Terroranschlag und dem Massenexodus von Migrantinnen und Migranten bedroht. Fabrice Leggeri, der Direktor der Agentur Frontex, warnte zudem am 31. August vor der Ankunft vor Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten und von Personen, die die innere Sicherheit Europas bedrohten und insbesondere mit terroristischen Kreisen in Verbindung st\u00fcnden.
Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Hat der Bundesrat Kenntnis von Hinweisen, die auf eine m\u00f6gliche Radikalisierung afghanischer Staatsangeh\u00f6riger, die seit 2019 angekommen sind oder sich gegenw\u00e4rtig in einem Asylverfahren befinden, hindeuten?
- Hat der Bundesrat Kenntnis von Hinweisen, die auf eine m\u00f6gliche terroristische Gefahr oder die Gefahr von Gewalttaten hindeuten, die von afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen, die seit 2019 angekommen sind oder sich gegenw\u00e4rtig in einem Asylverfahren befinden, ausgeht?
- Gibt es Hinweise darauf, die vermuten lassen, dass Personen, die radikalisiert sind und/oder eine Gefahr eines terroristischen oder gewaltt\u00e4tigen Anschlags darstellen, den Migrationsstrom aus Afghanistan nutzen k\u00f6nnten, um in die Schweiz oder in den Schengen-Raum zu gelangen?
- Haben ausl\u00e4ndische Stellen die Schweiz in diesem Sinn kontaktiert?
- Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Gefahr der Radikalisierung, des Terrorismus oder anderer Formen der Gewalt f\u00fcr die Schweiz ein, die mit der Ankunft afghanischer Migrantinnen und Migranten drohen k\u00f6nnte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2: Der Bundesrat h\u00e4lt fest, dass die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (Bundesamt f\u00fcr Polizei [fedpol], Nachrichtendienst des Bundes [NDB], Bundesanwaltschaft [BA], Staatssekretariat f\u00fcr Migration [SEM], betroffene Kantonspolizei) die notwendigen Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung jeglicher Bedrohung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz ergreifen. Einer m\u00f6glichen Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz wird auch bei der Pr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Asylgesuche Rechnung getragen. Dabei erfolgt zum einen eine Personen\u00fcberpr\u00fcfung durch das SEM. Zum andern bestehen bew\u00e4hrte Abl\u00e4ufe f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den Sicherheitspartnern. Dossiers von Personen, die in der Schweiz um Asyl ersuchen, werden vom SEM dem NDB \u00fcbermittelt, sofern sich Hinweise ergeben, dass diese Personen ein Risiko f\u00fcr die innere oder \u00e4ussere Sicherheit der Schweiz darstellen k\u00f6nnten. Der NDB beurteilt, ob allf\u00e4llige Verdachtsmomente vorliegen, und leitet die n\u00f6tigen Schritte ein. Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben zur Terrorismusbek\u00e4mpfung koordiniert das SEM seine Massnahmen - beispielsweise im Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) den Asylwiderruf (Art. 63 AsylG), im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) die Beendigung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme (Art. 84 AIG) und im B\u00fcrgerrechtsgesetz (B\u00fcG, SR 141.0) den Entzug des B\u00fcrgerrechts (Art. 42 B\u00fcG) - zudem eng mit fedpol.
Die afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen, die bisher in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben, weisen f\u00fcr die innere Sicherheit kein besonderes Risikoprofil auf.
3. und 5: Nach Einsch\u00e4tzung des NDB besteht eine reale M\u00f6glichkeit, dass Angeh\u00f6rige des \"Islamischen Staats\" oder ehemalige dschihadistische K\u00e4mpfer nach Europa und in die Schweiz migrieren. Dies ist gegenw\u00e4rtig jedoch wenig wahrscheinlich. Hinsichtlich Afghanistan liegen derzeit keine Hinweise auf dschihadistisch motivierte Reisen mit Bezug zu Europa vor.
4: Die Schweizer Beh\u00f6rden tauschen sich regelm\u00e4ssig mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden aus. Im Rahmen seines Grundauftrags steht auch der NDB mit seinen internationalen Partnern zu dieser Thematik in Kontakt. Im Migrations- und Sicherheitsbereich bestehen verschiedene bilaterale und multilaterale Kontakte, beispielsweise Europol, Eurojust, European Asylum Support Office (EASO) und General Directors' Immigration Services Conference (GDISC). Die Schweizer Beh\u00f6rden haben keine entsprechenden Hinweise erhalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1636502400000)\/","SubmittedBy":"Page Pierre-Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2811|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503667033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632182400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Migration|Kultur"}}