In der Folge der Ereignisse und des Sturzes der Regierung in Afghanistan haben die L\u00e4nder, die an Milit\u00e4roperationen der Nato beteiligt waren, begonnen, massiv Afghaninnen und Afghanen, die mit ihnen zusammengearbeitet haben, mitsamt ihren Familien auszufliegen. Insbesondere die USA haben Tausende von Personen in ihre verschiedenen Milit\u00e4rbasen in Europa gebracht. Die meisten europ\u00e4ischen Staaten taten das Gleiche mit den Personen, die ihnen vor Ort geholfen hatten. Anfang September befanden sich offenbar noch Tausende Afghaninnen und Afghanen auf der amerikanischen Milit\u00e4rbasis im deutschen Ramstein und in anderen amerikanischen Quartieren in Europa. Einige von ihnen sollen bis zum Abschluss des amerikanischen Visaverfahrens in andere europ\u00e4ische L\u00e4nder verbracht worden sein, so nach Polen.
Ich bitte den Bundesrat um Antwort auf die folgenden Fragen:
- Wie viele Afghaninnen und Afghanen wurden seinem Wissen nach seit Anfang August von europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in den Schengen-Raum oder in das Vereinigte K\u00f6nigreich gebracht?
- Wie viele Afghaninnen und Afghanen wurden seinem Wissen nach seit Anfang August von den Vereinigten Staaten auf ihre Milit\u00e4rbasen im Schengen-Raum gebracht?
- Wurden von den USA ausgeflogene Afghaninnen und Afghanen in den Schengen-Raum \u00fcberf\u00fchrt? Wenn ja, wie viele?
- Werden Gespr\u00e4che gef\u00fchrt \u00fcber eine Aufteilung von afghanischen Personen, die von den USA und den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern nach Europa ausgeflogen wurden?
- Haben die europ\u00e4ischen L\u00e4nder und die USA mit der Schweiz Kontakt aufgenommen, damit sie vor\u00fcbergehend oder auf Dauer ein bestimmtes Kontingent ausgeflogener Afghaninnen und Afghanen \u00fcbernimmt? Wenn ja, welche Erwartungen hatten sie?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die verlangte Zahl ist noch nicht bekannt, weil eine Reihe von Staaten, z.B. Deutschland oder das Vereinigte K\u00f6nigreich, nach wie vor Evakuierungen vornimmt. Deutschland ist in diesem Zusammenhang innerhalb des Schengen-Raums ein wichtiger Partner der USA, da die Ramstein Air Base als Transitort f\u00fcr gef\u00e4hrdete Afghaninnen und Afghanen dient. Gem\u00e4ss dem US-Verteidigungsministerium sind bis Mitte September 2021 35'000 Afghaninnen und Afghanen \u00fcber den Milit\u00e4rflugplatz weiter in die USA gereist. Gem\u00e4ss US-Aussenministerium haben ausserdem Italien und Spanien vor\u00fcbergehend gef\u00e4hrdete Personen aus Afghanistan aufgenommen. Genaue Zahlen f\u00fcr jene L\u00e4nder sind bis jetzt keine ver\u00f6ffentlicht worden.
Der Bundesrat hat keine Kenntnis von Gespr\u00e4chen \u00fcber die allf\u00e4llige Aufteilung der aus Afghanistan evakuierten Personen.
Die Schweiz erhielt, wie viele andere Staaten auch, eine allgemeine Anfrage der USA betreffend Transit sowie Aufenthalt von bestimmten Personengruppen, bevor diese in die USA weiterreisen k\u00f6nnen. Hinzu kam eine Anfrage der NATO an europ\u00e4ische Staaten, darunter auch die Schweiz, ein Kontingent von ihren afghanischen Mitarbeitenden, die bereits in den Kosovo evakuiert worden sind, aufzunehmen. Nachdem in diesem Zusammenhang die Rahmenbedingungen gepr\u00fcft wurden, entschied sich die Schweiz, die Anfragen ablehnend zu beantworten. Seither sind keine weiteren Anfragen mehr eingereicht worden. In Verbindung mit der Evakuierungsaktion der USA aus Afghanistan gab es keine Personengruppen, die durch die Schweiz transitierten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Buffat Micha\u00ebl","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1655424000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503530300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632182400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Migration"}}