In Nigeria f\u00fchren Gewalt und Straffreiheit zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Berichten zufolge hat Boko Haram in den letzten zehn Jahren den Tod von mehreren zehntausend Menschen verursacht und Millionen in die Flucht getrieben. Andere Gruppierungen verbreiten weiterhin Gewalt im ganzen Land, darunter der Islamische Staat Provinz Westafrika (ISWAP) im Nordosten, bewaffnete Banden im Nordwesten und die Fulani im Middle Belt. Gem\u00e4ss verschiedenen Berichten von NGOs waren diese von Oktober 2019 bis September 2020 f\u00fcr den Tod von fast 6000 Personen verantwortlich. Dar\u00fcber hinaus werden Entf\u00fchrungen, ein lukratives Millionen-Dollar-Gesch\u00e4ft, immer h\u00e4ufiger: Mehr als 1000 Personen wurden seit letztem Dezember entf\u00fchrt. Laut Medienberichten wurde in diesem Sommer auch ein Schweizer B\u00fcrger Opfer einer solchen Entf\u00fchrung im S\u00fcden des Landes. Den nigerianischen Beh\u00f6rden scheinen die n\u00f6tigen Mittel zu fehlen, um in angemessener Weise auf diese dramatischen Situationen zu reagieren.
Das EDA hat dar\u00fcber informiert, dass die Schweiz seit 2011 einen Menschenrechtsdialog mit Nigeria f\u00fchrt und Unterst\u00fctzung im Bereich der menschlichen Sicherheit anbietet. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Themen sind im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit Nigeria angesprochen worden und welche Ergebnisse wurden aus Schweizer Sicht erzielt?
2. Wie kann die Schweiz Nigeria dabei unterst\u00fctzen, den Schutz der Bev\u00f6lkerungsgruppen zu verbessern und die Aggressoren zu verurteilen?
3. Wie tritt die Schweiz auf multilateraler Ebene f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte in Nigeria ein, insbesondere im UN-Menschenrechtsrat?
4. Welche friedenspolitischen Projekte wurden von der Arbeitsgruppe \"Religion, Politik und Konflikte\" des EDA in Nigeria umgesetzt?
5. K\u00f6nnte die Schweiz in Erw\u00e4gung ziehen, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass der Menschenrechtsrat einen unabh\u00e4ngigen Experten oder eine unabh\u00e4ngige Expertin beauftragt, sich speziell mit der Menschenrechtslage in Nigeria zu befassen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schweiz und Nigeria f\u00fchren seit 2011 Menschenrechtskonsultationen. Die Herausforderungen im Bereich der Polizei und des Strafvollzugs sind ein thematischer Schwerpunkt. Parallel zu den Konsultationen wurden Projekte zur Weiterbildung von Polizeikr\u00e4ften, Gef\u00e4ngnispersonal, Richterinnen und Richtern und weiteren Akteuren innerhalb der Justiz lanciert. Das Ziel ist, die Umsetzung nationaler Gesetze und die Einhaltung internationaler Menschenrechtsstandards zu verbessern. Ausserdem wurde mit Nigeria eine Zusammenarbeit zu den Voluntary Principles on Security and Human Rights, die Leitlinien f\u00fcr Bergbau-, Gas- und \u00d6lf\u00f6rderunternehmen umfassen, initiiert.
2./4. Die Zunahme der bewaffneten Gewalt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung, einschliesslich Entf\u00fchrungen, in mehreren Regionen Nigerias ist besorgniserregend. Die Ursachen der Gewalt sind zahlreich. Sie allein einer ethnischen Gruppe zuzuschreiben, wird der Komplexit\u00e4t der Situation nicht gerecht. Die Schweiz beteiligt sich an der Suche nach L\u00f6sungen, die das Zusammenleben und die friedliche Beilegung der Streitigkeiten f\u00f6rdern.
Die Schweiz engagiert sich in Nigeria seit mehreren Jahren mit einem friedenspolitischen Programm. Das Handlungsfeld \"Religion, Politik und Konflikt\" ist darauf ausgerichtet, glaubw\u00fcrdige muslimische Gelehrte zu ermutigen, Lehren und Botschaften zur Pr\u00e4vention von Extremismus zu entwickeln und zu verbreiten. Auf diese Weise f\u00f6rdern sie den Dialog mit Menschen, die in Versuchung geraten k\u00f6nnten, sich extremistischen Gruppen anzuschliessen. Dar\u00fcber hinaus ermutigt die Schweiz die Staaten der Region, bei der Pr\u00e4vention von gewaltt\u00e4tigem Extremismus im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht zu handeln.
3./5. Die Schweiz beteiligt sich an den Arbeiten des Menschenrechtsrats, thematisiert Menschenrechtsverletzungen und spricht Empfehlungen aus. Sie erw\u00e4hnte Nigeria letztmals im Rahmen der 35. Sitzung in einer nationalen Erkl\u00e4rung. Ausserdem formulierte sie anl\u00e4sslich der letzten universellen regelm\u00e4ssigen \u00dcberpr\u00fcfung (UPR) Nigerias drei Empfehlungen. Derzeit l\u00e4uft kein Sonderverfahren zu Nigeria und die Schweiz plant auch nicht, sich f\u00fcr die Schaffung eines entsprechenden Mandats einzusetzen.
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