In seiner Antwort auf die Interpellation 21.3105 \"Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Bundesasylzentren\" h\u00e4lt der Bundesrat erfreulicherweise fest, dass er eine Beschulung in den BAZ \u00fcber den 16. Geburtstag hinaus als sinnvoll erachtet. Der Bundesrat zeigt in der Antwort aber auch auf, dass Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren nicht in allen BAZ den Unterricht besuchen d\u00fcrfen. Auch ist eine altersgem\u00e4sse Anzahl Schultage und Schulstunden pro Woche f\u00fcr schulpflichtige Kinder nicht in allen BAZ gew\u00e4hrleistet.
Es besteht demnach Handlungsbedarf in Bezug auf die Gleichbehandlung der Kinder und Jugendlichen beim Besuch der Volksschule an den verschiedenen BAZ Standorten. Die Kinderrechte verlangen, dass Minderj\u00e4hrige die Schule in einem ihrem Alter entsprechenden Umfang besuchen k\u00f6nnen und dass das Recht auf Bildung sich bis zum vollendeten 18. Altersjahr erstreckt.
Gem\u00e4ss Schulrecht, Asylgesetz (Art. 80) und Verordnung des EJPD \u00fcber den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterk\u00fcnften an den Flugh\u00e4fen (Art. 9) sind die Kantone in Zusammenarbeit mit dem Bund f\u00fcr den Grundschulunterricht f\u00fcr Kinder und Jugendliche aus BAZ zust\u00e4ndig. Die Zusammenarbeit und Unterst\u00fctzung durch den Bund wird in Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Standortkantonen geregelt. Angesichts der Mitverantwortung des Bundes soll er - in Zusammenarbeit mit der EDK - daf\u00fcr sorgen, dass eine Gleichbehandlung der Kinder und Jugendlichen in allen BAZ gew\u00e4hrleistet ist.
Dies f\u00fchrt mich zu erg\u00e4nzenden Fragen:
1. Die M\u00f6glichkeit, den Grundschulunterricht bis zum 18. Lebensjahr zu besuchen, besteht gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates noch nicht in allen Bundesasylzentren. Laufen Bem\u00fchungen, diese derzeit noch bestehende Ungleichbehandlung zu beseitigen und, falls ja, welche?
2. Ist der Bundesrat bereit, die bestehenden Vereinbarungen zwischen Bund und Standortkantonen bez\u00fcglich Schulung von Kindern und Jugendlichen aus BAZ offenzulegen?
3. Ist der Bundesrat bereit, in Zusammenarbeit mit der EDK die Vereinbarungen mit den Standortkantonen in dem Sinne zu erg\u00e4nzen, dass alle Kinder und Jugendlichen aus allen BAZ ein umfassendes, ihrem Alter entsprechendes und demjenigen der Volksschule des entsprechenden Kantons gleichwertiges Schulangebot erhalten und Jugendliche bis 18 Jahre beschult werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Es liegt in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone festzulegen, bis zu welchem Alter Kinder der Schulpflicht unterstehen, und diese Schulpflicht dann auch durchzusetzen. Dem Bund fehlen entsprechende Verfassungskompetenzen und er hat auch keine diesbez\u00fcgliche Weisungsbefugnis gegen\u00fcber den Kantonen. In seiner Antwort auf die Interpellation 21.3105 Locher Benguerel \"Beschulung von Kindern und Jugendlichen in Bundesasylzentren\" hat der Bundesrat darauf hingewiesen, dass in Bundesasylzentren (BAZ), in denen minderj\u00e4hrige Asylsuchende untergebracht sind, Jugendliche bis 16 Jahre den Grundschulunterricht besuchen. Aus Sicht des Bundesrates ist eine Beschulung \u00fcber das 16. Lebensjahr hinaus sinnvoll, um den Jugendlichen eine Tagesstruktur zu bieten. Der Bund f\u00f6rdert eine schweizweite Vereinheitlichung, indem er die 16- und 17-J\u00e4hrigen, welche die Schule tats\u00e4chlich besuchen, bei der Bemessung seiner Subventionen ber\u00fccksichtigt. Voraussetzung daf\u00fcr ist jedoch, dass der Standortkanton bereit ist, diese Jugendlichen ebenfalls zu beschulen. Dies unterst\u00fctzt auch die Ziele der Integrationsagenda Schweiz, welche Bund und Kantone 2018 gemeinsam beschlossen haben.
2. Der Zugang zu amtlichen Dokumenten ist durch das Bundesgesetz \u00fcber das \u00d6ffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (\u00d6ffentlichkeitsgesetz, BG\u00d6; SR 152.3) geregelt. Vereinbarungen zwischen Bund und Kantonen unterstehen grunds\u00e4tzlich dem BG\u00d6, jedes Gesuch ist jedoch individuell zu behandeln. Das Gesuch um Zugang zu den bestehenden Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Standortkantonen bez\u00fcglich Beschulung von Kindern und Jugendlichen aus Bundesasylzentren ist an das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) zu richten. Das SEM wird jedes Gesuch zusammen mit der zust\u00e4ndigen kantonalen Beh\u00f6rde pr\u00fcfen.
3. Die Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Standortkantonen sehen bereits heute vor, dass die Kantone den Grundschulunterricht in den BAZ gem\u00e4ss den jeweils geltenden kantonalen Bestimmungen \u00fcber das ordentliche Schulwesen f\u00fcr einheimische Kinder erbringen. Die EDK war an der Entwicklung des Subventionssystems, welches diesen Vertr\u00e4gen zugrunde liegt, beteiligt. Das SEM f\u00fchrt zur Zeit Gespr\u00e4che mit den Standortkantonen im Hinblick auf ihre Bereitschaft, auch 16- und 17-J\u00e4hrige zu beschulen. F\u00fcr sechs Bundesasylzentren konnten entsprechende Zusatzvereinbarungen abgeschlossen werden. Weitere Zusatzvereinbarungen sind in Arbeit. Ein weiteres Mitwirken der EDK ist diesbez\u00fcglich nicht erforderlich.
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