In den letzten Jahren hat die Schweiz siebzehn Friedensprozesse unterst\u00fctzt und zu Waffenstillst\u00e4nden in sechs L\u00e4ndern beigetragen. In seiner Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 bekr\u00e4ftigt der Bundesrat, dass \"[...] die Schweiz zu den weltweit f\u00fchrenden L\u00e4ndern in der Friedensf\u00f6rderung [geh\u00f6rt]\". Er betont, dass \"[die] Schweiz [...] ihre Kapazit\u00e4ten weiter st\u00e4rken [wird], um als Mediatorin zur friedlichen Konfliktbeilegung beitragen zu k\u00f6nnen oder entsprechende Prozesse zu fazilitieren.\"
Dieses Engagement erfolgt zu einer Zeit, in der Friedensprozesse immer mehr daran scheitern, dauerhaften Frieden zu stiften. 35\u00a0Prozent aller Friedensabkommen werden nie umgesetzt, und der Frieden nach einem bewaffneten Konflikt h\u00e4lt durchschnittlich sieben Jahre an. Weltweit ist das Leben von zwei Milliarden Personen von solchen Konflikten betroffen. Die miserablen Ergebnisse der internationalen Gemeinschaft bei der Friedensschaffung und -erhaltung geben Anlass, den Friedensprozess grundlegend zu \u00fcberdenken.
Die globale partizipative Initiative \"Principles for Peace\", die im Dezember 2020 lanciert wurde, hat zum Ziel, Prozesse zu gestalten, die f\u00fcr dauerhafteren Frieden sorgen, und arbeitet eine Reihe von neuen Prinzipien, Leitlinien und Normen aus, um einen Referenzrahmen zu bieten, der die Strukturierung, die Abfolge und den Aufbau von Friedensprozessen neugestaltet. Die Initiative wird von der Internationalen Kommission f\u00fcr integrativen Frieden und einem in Genf ans\u00e4ssigen Sekretariat geleitet und von den Regierungen von D\u00e4nemark, Deutschland, den Niederlanden und Schweden sowie 120 Organisationen zur Friedenssicherung, darunter die Vereinten Nationen, unterst\u00fctzt. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten hat sich diesen internationalen Bem\u00fchungen ebenfalls angeschlossen.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Spielt die Schweiz angesichts ihrer Erfahrung in der Mediation von Friedensprozessen eine zentrale Rolle im globalen partizipativen Prozess, der von der Initiative \"Principles for Peace\" koordiniert wird?
2. Ist die Schweiz Teil des F\u00fchrungskomitees der Initiative?
3. In welchem Umfang unterst\u00fctzt die Schweiz gegenw\u00e4rtig die Initiative finanziell und logistisch?
4. Wie bereitet der Bundesrat die Umsetzung der neuen Normen f\u00fcr Friedensprozesse, die die Initiative ausarbeiten wird, vor?
5. Ergreift der Bundesrat Massnahmen, um die k\u00fcnftigen Organe zur Begleitung von Friedensprozessen, die aufgrund der Initiative gebildet werden, in Genf zu verankern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Friedensf\u00f6rderung und Wahrung der Menschenrechte geh\u00f6ren zu den aussenpolitischen Schwerpunkten der Schweiz. Die Schweiz setzt sich f\u00fcr die friedliche L\u00f6sung von Konflikten ein, indem sie u. a. zur Entwicklung von Standards und zur F\u00f6rderung ihrer Anwendung durch die betroffenen Akteure beitr\u00e4gt. So unterst\u00fctzt sie auch die Initiative \"Principles for Peace\" und hat sich an deren Lancierung beteiligt.
2. Die Schweiz ist nicht Mitglied des Lenkungsausschusses. Sie verfolgt die Entwicklung der Initiative jedoch aufmerksam.
3. Die Initiative \"Principles for Peace\" wurde im Dezember 2020 von Interpeace offiziell ins Leben gerufen. Das EDA hat Interpeace f\u00fcr die Initiative einen Betrag von 100 000 Franken zur Verf\u00fcgung gestellt.
4. Das EDA wird die Entwicklung der Initiative \"Principles for Peace\" weiterverfolgen und zu den Grunds\u00e4tzen Stellung nehmen, sobald sie ausgearbeitet sind.
5. Das EDA f\u00f6rdert die Positionierung und die Rolle des internationalen Genf im Zentrum des globalen Gouvernanzsystems, insbesondere im Bereich der Friedensf\u00f6rderung, wie dies in der Botschaft zu den Massnahmen zur St\u00e4rkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023 vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang wird die Schweiz pr\u00fcfen, wie sie eine Verankerung der m\u00f6glichen Organe, die aus der Initiative hervorgehen werden, in Genf unterst\u00fctzen kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Walder Nicolas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695989054000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1764147662683)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Finanzwesen"}}