In seiner Antwort auf die Interpellation Porchet 20.3259 hat der Bundesrat best\u00e4tigt, dass er sich umfassend f\u00fcr die sexuelle und reproduktive Gesundheit und f\u00fcr die damit verbundenen Rechte, insbesondere im Rahmen der internationalen humanit\u00e4ren Hilfe, einsetzt. Die Schweiz hat 2018 f\u00fcr die universelle Gesundheitsversorgung in Notsituationen einen Call to Action mit Afghanistan lanciert. Die afghanische Bev\u00f6lkerung befindet sich momentan in einer solchen Notsituation. Die Wahrung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit ist wichtig in Krisensituationen, um sowohl die Bev\u00f6lkerung vor unmittelbaren Gefahren zu sch\u00fctzen als auch um zuk\u00fcnftiges Leid, welches nicht nur Einzelpersonen, sondern auch die Gemeinschaft betreffen w\u00fcrde, zu verhindern. In Afghanistan sind die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte, insbesondere der Frauen, M\u00e4dchen und Kinder, in grosser Gefahr. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist begrenzt, speziell f\u00fcr Frauen, und es besteht ein erh\u00f6htes Risiko geschlechtsspezifischer und sexueller Gewalt. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie sorgt die Schweiz daf\u00fcr, dass die Unterst\u00fctzungsleistungen im Rahmen ihrer Hilfe in Afghanistan die Frauen und M\u00e4dchen erreichen und insbesondere ihre wichtigsten Grundbed\u00fcrfnisse im Bereich der Gesundheit und der sexuellen und reproduktiven Rechte decken? Dies umfasst namentlich die Gesundheit von M\u00fcttern (Zugang zur Gesundheitsversorgung w\u00e4hrend der Schwangerschaft und bei der Geburt) sowie den Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln, Menstruationsartikeln, zur Erkennung und Behandlung von HIV und anderen sexuell \u00fcbertragbaren Krankheiten, zu Einrichtungen zur Bek\u00e4mpfung und Verh\u00fctung geschlechtsspezifischer Gewalt, zur Verhinderung der HIV-\u00dcbertragung von der Mutter auf das Kind, etc.
2. Wie tr\u00e4gt die Schweiz dazu bei, dass in Afghanistan eine angemessene gesundheitliche Grundversorgung gew\u00e4hrleistet ist?
3. Wie kann man sicherstellen, dass die Dienstleistungen der gesundheitlichen Grundversorgung, einschliesslich der Versorgung im Bereich der der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, gefl\u00fcchtete afghanische Frauen, M\u00e4dchen und Kinder erreichen?
4. Welche konkreten Massnahmen hat die Schweiz nebst der derzeitigen Finanzhilfe bereits ergriffen oder geplant?
5. Welche zus\u00e4tzliche konkrete Finanzhilfe hat die Schweiz im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte geplant?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA arbeitet seit 2002 in Afghanistan und setzt sich dabei f\u00fcr die St\u00e4rkung der Rolle von Frauen und M\u00e4dchen ein. Sie macht dies vor allem im Bereich der Grundbildung. In der Primar- und Sekundarschulbildung von M\u00e4dchen wird dabei einen Fokus auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit zur Senkung der Kinder- und M\u00fcttersterblichkeit oder auch auf den Kampf gegen \u00fcbertragbare Infektionskrankheiten wie HIV/AIDS und h\u00e4usliche Gewalt gelegt.
Bei der Umsetzung der Programme arbeitet die DEZA mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK), UNO-Organisationen sowie internationalen und lokalen NGOs zusammen. Diese m\u00fcssen mit \u00e4usserster Vorsicht vorgehen, um insbesondere M\u00e4dchen und Frauen nicht in Gefahr und um den Verlust der Errungenschaften der letzten beiden Jahrzehnte zu bringen. Die DEZA arbeitet deshalb weiter mit Organisationen zusammen, die Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch jeglicher Art bek\u00e4mpfen, so auch solchen, die sich f\u00fcr sexuelle und reproduktive Gesundheit einsetzen. Die DEZA steht im Austausch mit ihren Partnerorganisationen und kl\u00e4rt zurzeit ab, inwiefern die Programme weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Auf politischer Ebene fordert die Schweiz alle Konfliktparteien auf, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren und bietet ihre guten Dienste an.
4.-5. Das regul\u00e4re Budget des DEZA-Kooperationsprogramms Afghanistan sah f\u00fcr 2021 27 Millionen Franken vor. Angesichts der humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse beschloss der Bundesrat am 8. September 2021, sein humanit\u00e4res Engagement zugunsten der notleidenden Bev\u00f6lkerung in Afghanistan und der Region zu verst\u00e4rken (s. Stellungnahme des Bundesrates vom 17. November 2021 auf die Mo. 21.3976 APK-N \"Krise in Afghanistan: Beitrag der Schweiz zu Stabilit\u00e4t und Frieden in der Region\"). Daf\u00fcr sieht er f\u00fcr das Jahr 2021 zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge f\u00fcr die humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse in der H\u00f6he von 33 Millionen Franken vor. 23 Millionen sollen \u00fcber einen Nachtragskredit finanziert werden, den das Parlament in der Wintersession beraten wird. Mit einem Grossteil dieser Mittel sollen die 18 Millionen besonders gef\u00e4hrdeten Personen, insbesondere M\u00e4dchen und Frauen mit Soforthilfe unterst\u00fctzt werden. Mittelfristig wird der St\u00e4rkung der Resilienz der Bev\u00f6lkerung eine besondere Beachtung geschenkt. In diesem Zusammenhang wird auch der Zugang zu Dienstleistungen f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen im Bildungs- und Gesundheitsbereich ein hohes Gewicht erhalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Porchet L\u00e9onore","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|24|28|2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690503510140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen|Soziale Fragen|Migration|Gesundheit"}}