Der Bundesrat wird beauftragt, neben den j\u00e4hrlichen Kontingenten zus\u00e4tzliche Resettlement-Kontingente zu schaffen f\u00fcr die Aufnahme afghanischer Fl\u00fcchtlinge, insbesondere von Frauen.
In humanit\u00e4ren Notsituationen kann die Schweiz neben den j\u00e4hrlichen Kontingenten zus\u00e4tzliche Resettlement-Kontingente zulassen.
Verschiedene Kantone, Gemeinden und St\u00e4dte, aber auch Kirchen und Vereinigungen der Zivilgesellschaft haben angek\u00fcndigt, sie seien zur Aufnahme von mehr afghanischen Fl\u00fcchtlingen bereit. So hat beispielsweise Genf k\u00fcrzlich verlautbart, es k\u00f6nne mehr afghanische Fl\u00fcchtlinge aufnehmen. Diese Verlautbarung steht auch im Zusammenhang mit der Bewegung \"Appel des villes et des municipalit\u00e9s\", die seit einem Jahr mit der Unterst\u00fctzung von Z\u00fcrich, Bern und Lausanne im Bereich der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen t\u00e4tig ist.
Angesichts dieser Aufnahmebereitschaft wird der Bundesrat ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Massnahmen zur Bildung von zus\u00e4tzlichen Resettlement-Kontingenten zu ergreifen, das heisst, sofort zus\u00e4tzliche Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen. Vor allem Frauen, aber auch Kinder und Familien m\u00fcssen in den Genuss dieser Massnahmen kommen.
Die gef\u00e4hrdeten Frauen sind besonders schutzbed\u00fcrftig. Ihre gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte sind stark eingeschr\u00e4nkt. Sie werden am Zugang zu Ausbildungs- und Gesundheitseinrichtungen und zu Institutionen der Justiz ebenso gehindert wie an der Beteiligung an Politik und Arbeit. Auch in ihrem allt\u00e4glichen Leben sind sie Zw\u00e4ngen, Gewalt und anderen Ungerechtigkeiten ausgesetzt.
Die Schweiz muss sich mit dem afghanischen Volk solidarisch zeigen und den Frauen besondere Aufmerksamkeit schenken. Sie kann auf die Unterst\u00fctzung der St\u00e4dte und Gemeinden bauen und muss diese Gelegenheit sofort packen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das laufende Resettlement-Programm 2020/21 sieht die Aufnahme von bis zu 1600 besonders vulnerablen Fl\u00fcchtlingen vor. Unter diesem Kontingent konnten bereits afghanische Fl\u00fcchtlinge - darunter mehrheitlich Frauen und M\u00e4dchen - aus der T\u00fcrkei ber\u00fccksichtigt werden. Der Bundesrat hat f\u00fcr die Jahre 2022/23 ein Kontingent von bis zu 1600 Resettlement-Fl\u00fcchtlingen beschlossen. Hinzu kommt ein \u00dcbertrag von bis zu 300 Personen des Resettlement-Kontingents 2020/21, welches aufgrund der Covid-19 Pandemie und der damit zusammenh\u00e4ngenden Reisebeschr\u00e4nkungen nicht vollumf\u00e4nglich ausgesch\u00f6pft werden kann. Im Rahmen des neuen Resettlement-Programms wurden \u00c4gypten, Libanon und die T\u00fcrkei als priorit\u00e4re Erstasyll\u00e4nder bestimmt. Beim Resettlement aus der T\u00fcrkei soll der Fokus auf die Aufnahme von vulnerablen Fl\u00fcchtlingen aus Afghanistan gelegt werden. Je nach Entwicklungen beh\u00e4lt sich der Bundesrat neue Priorisierungen vor.
Die europ\u00e4ische Antwort auf die Situation in Afghanistan wurde in den letzten Wochen anl\u00e4sslich mehrerer Treffen auf europ\u00e4ischer Ebene diskutiert. Die Schweiz hat als Schengen-assoziierter Staat an den Treffen der Innenministerinnen und Innenminister teilgenommen. Sie ist ausserdem regelm\u00e4ssig in Kontakt mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation f\u00fcr Migration (IOM), um die Lage vor Ort zu beurteilen.
F\u00fcr die Schweiz steht wie f\u00fcr die meisten ihrer europ\u00e4ischen Partner derzeit die Hilfe vor Ort im Vordergrund, namentlich der Schutz und die Versorgung von intern Vertriebenen in Afghanistan sowie von afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen, die in den Nachbarstaaten Schutz suchen. Der Bundesrat hat am 8. September 2021 beschlossen, zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge f\u00fcr die humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse in Afghanistan und in der Region in der H\u00f6he von 33 Millionen Franken einzusetzen. Davon stellt das EDA 10 Millionen Franken mittels Kreditverschiebungen aus bestehenden Mitteln zur Verf\u00fcgung. 23 Millionen Franken sollen \u00fcber einen Nachtragskredit finanziert werden, den das Parlament in der Wintersession 2021 beraten wird. Somit beabsichtigt der Bundesrat, die notleidende Bev\u00f6lkerung in Afghanistan und in der Region bis Ende 2022 mit rund 60 Millionen Franken zu unterst\u00fctzen.
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