Der Bundesrat wird beauftragt vorzusehen, dass Afghaninnen und Afghanen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde oder die vorl\u00e4ufig aufgenommen wurden, noch einmal ein Gesuch stellen k\u00f6nnen oder die Neubeurteilung ihrer Lage in Anbetracht der gegenw\u00e4rtigen Situation in ihrem Herkunftsland beantragen k\u00f6nnen. Bund und Kantone m\u00fcssen die betroffenen Personen \u00fcber diese M\u00f6glichkeit informieren.
","ReasonText":"Nach dem Scheitern der internationalen Gemeinschaft und der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban in Afghanistan sind die Aussichten auf Sicherheit tr\u00fcber denn je. Die Situation hat sich dramatisch verschlechtert, insbesondere f\u00fcr Frauen und M\u00e4dchen, f\u00fcr die Personen, die mit den internationalen Kr\u00e4ften vor Ort zusammengearbeitet haben, die f\u00fcr vom Westen unterst\u00fctzte Organisationen arbeiteten, und f\u00fcr Personen, die \"eines westlichen Verhaltens\" angeklagt werden.
Es ist also nichts als logisch, dass das SEM bis auf Weiteres keine R\u00fcckf\u00fchrungen nach Afghanistan vornimmt. Dieser Entscheid reicht aber nicht. Eine R\u00fcckkehr der in der Schweiz lebenden Afghaninnen und Afghanen in ihr Land ist so undenkbar wie nie zuvor.
Seit mehreren Jahren geh\u00f6rt Afghanistan zu den L\u00e4ndern, aus denen die meisten Asylsuchenden in die Schweiz gelangen. Unter ihnen befinden sich zahlreiche Menschen, die als Minderj\u00e4hrige in die Schweiz kamen und hier vollkommen integriert sind und ihren Beitrag an unsere Gesellschaft leisten.
Damit sich diese Personen eine Zukunft aufbauen und arbeiten k\u00f6nnen, brauchen sie einen Ausweis, der ihnen diese Sicherheit garantiert. Ihre Dossiers sind deshalb rasch neu zu beurteilen, das heisst, die Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, m\u00fcssen ein neues Gesuch einreichen k\u00f6nnen und die Personen, die vorl\u00e4ufig aufgenommen wurden, m\u00fcssen eine Neubeurteilung ihrer Dossiers beantragen k\u00f6nnen. Die Betroffenen m\u00fcssen im Voraus von Bund und Kantonen, die sich auf die diesen Menschen nahestehenden Organisationen st\u00fctzen k\u00f6nnen, \u00fcber diese M\u00f6glichkeit informiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sowohl eine ausreisepflichtige als auch eine vorl\u00e4ufig aufgenommene Person hat jederzeit die M\u00f6glichkeit, schriftlich ein Folgegesuch einzureichen. Die M\u00f6glichkeit der Stellung eines Folgegesuchs ist gesetzlich geregelt und hinl\u00e4nglich bekannt (Art. 111b und Art. 111c Asylgesetz; SR 142.31). Seit der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban machen afghanische Staatsangeh\u00f6rige denn auch vermehrt Gebrauch von dieser M\u00f6glichkeit.
Der Bundesrat erachtet es deshalb zum aktuellen Zeitpunkt nicht als notwendig, diesbez\u00fcglich speziell zu informieren (vgl. auch Antwort des Bundesrates zur Dringlichen Interpellation 21.4004 Gr\u00fcne Fraktion \"Aufenthaltssicherheit und Zukunftsperspektiven f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus Afghanistan in der Schweiz und Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen\").
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1635897600000)\/","SubmittedBy":"Pasquier-Eichenberger Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1683158400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1718107930120)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Migration"}}