Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen f\u00fcr ein humanit\u00e4res Visum so zu erg\u00e4nzen, dass auch die exponierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von NGO oder anderen Vereinigungen, die sich in Afghanistan f\u00fcr die Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter, f\u00fcr kulturelle Minderheiten oder die Rechte der LGBTIQ+ einsetzen, ein solches Visum erhalten k\u00f6nnen. Mit besonderem Wohlwollen sind die Gesuche von Personen zu pr\u00fcfen, die f\u00fcr NGO und Einrichtungen wie die Unabh\u00e4ngige Kommission f\u00fcr Menschenrechte in Afghanistan (AIHRC), die vom Bund, von einem oder mehreren Kantonen oder einer oder mehreren Gemeinden unterst\u00fctzt werden oder wurden.
","ReasonText":"W\u00e4hrend mehr als 20 Jahren hat die Schweiz, wie auch andere westliche L\u00e4nder, die Afghaninnen und Afghanen in ihrem Kampf f\u00fcr mehr Gleichstellung, f\u00fcr mehr Freiheiten und f\u00fcr demokratische Rechte unterst\u00fctzt oder sie gar dazu angehalten.
Dieses Engagement unseres Landes f\u00fcr die Menschenrechte steht im \u00dcbrigen im Zentrum der Leitlinien Menschenrechte 2021-2024. Darin verpflichtet sich die Schweiz f\u00fcr folgende Position: \"Die Schweiz anerkennt die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure f\u00fcr die Verwirklichung der Menschenrechte und setzt sich f\u00fcr deren St\u00e4rkung ein. Ein spezieller Fokus liegt auf dem Schutz von Personen, die sich f\u00fcr Menschenrechte einsetzen, sogenannten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern.\"
Mit der R\u00fcckkehr der Taliban an die Macht im Sommer 2021 gerieten ungl\u00fccklicherweise zahlreiche Personen, die sich besonders stark f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie einsetzten, ins Visier der Unterdr\u00fcckungsmassnahmen der Taliban. Dazu geh\u00f6ren Folter und Ermordung.
Betroffen sind unter anderem exponierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von NGO und Vereinigungen, die sich f\u00fcr die Menschenrechte einsetzen oder einsetzten, Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, Lehrpersonen und Journalistinnen und Journalisten, deren einziger Fehler es war, in Afghanistan das V\u00f6lkerrecht und die universellen Werte, die uns verbinden, zu verteidigen.
Im \u00dcbrigen h\u00e4ngen vom \u00dcberleben dieser engagierten Personen das Weiterbestehen einer politischen Kritik an den obskurantistischen Methoden der Taliban und die Hoffnung auf einen demokratischen Wiederaufbau in Afghanistan ab.
Angesichts der lauernden Gefahren, unserer Verantwortung, diese Verteidigerinnen und Verteidiger der demokratischen Werte zu sch\u00fctzen, und im Wissen darum, dass das oft zitierte Risiko des Terrorismusimports bei einer \u00d6ffnung der T\u00fcren f\u00fcr diese Gruppen von Personen unbedeutend ist, verlangen wir darum, dass die Voraussetzungen f\u00fcr ein humanit\u00e4res Visum so erweitert werden, dass diese Kategorie von Personen ein Asylgesuch stellen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach schweizerischem Recht k\u00f6nnen Personen, die im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind, ein Visum aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden beantragen. Das Gesuch ist pers\u00f6nlich bei einer Schweizer Auslandvertretung, die Visa ausstellen darf, einzureichen. Jedes Visumgesuch wird eingehend gepr\u00fcft.
F\u00fcr die Ausstellung eines humanit\u00e4ren Visums gelten jedoch strenge Kriterien (Art. 5 Abs. 3 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20). Die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrdeten Gruppe allein gen\u00fcgt nicht, um eine lebensbedrohliche Gef\u00e4hrdung geltend zu machen. Ausserdem muss nach g\u00e4ngiger Praxis die betroffene Person einen engen und aktuellen Bezug zur Schweiz haben. Ein solcher kann namentlich gegeben sein, wenn eine exponierende Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr eine staatliche Organisation der Schweiz bis kurz vor Macht\u00fcbernahme der Taliban nachgewiesen ist. Wenn die betroffene Person f\u00fcr eine nichtstaatliche Organisation t\u00e4tig war, muss diese Organisation vom Bund finanziell unterst\u00fctzt worden sein. Als exponierende Erwerbst\u00e4tigkeit kann unter anderem die aktive F\u00f6rderung der Menschenrechte verstanden werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1636502400000)\/","SubmittedBy":"Walder Nicolas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1683158400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1764147630150)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Menschenrechte"}}