Der Bundesrat wird beauftragt, die Unabh\u00e4ngige Kommission f\u00fcr Menschenrechte in Afghanistan (AIHRC) politisch, finanziell und/oder mit Material so zu unterst\u00fctzen, dass diese Kommission ihre Arbeit trotz der politischen Situation in Afghanistan fortsetzen kann. Die Unterst\u00fctzung k\u00f6nnte beispielsweise darin bestehen, dass diese Kommission die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, ihre T\u00e4tigkeit ganz oder teilweise von Genf aus zu verfolgen, sollte es von Kabul aus nicht mehr m\u00f6glich sein,
","ReasonText":"Die Schweiz unterst\u00fctzt die afghanische nationale Einrichtung f\u00fcr Menschenrechte, die Unabh\u00e4ngige Kommission f\u00fcr Menschenrechte in Afghanistan (AIHRC), seit deren Gr\u00fcndung im Jahr 2002. Diese Kommission spielte bei der F\u00f6rderung der Menschenrechte in Afghanistan eine zentrale Rolle.
Die Zukunft dieser Kommission ist jedoch heute nach den Ereignissen, die die Taliban in Kabul wieder an die Macht brachten, sehr ungewiss. Ein Teil ihres Personals wurde evakuiert und lebt provisorisch in verschiedenen L\u00e4ndern. Andere blieben in Afghanistan. Alle gelten wegen ihrer T\u00e4tigkeiten zugunsten der Menschenrechte als besonders exponiert.
Wir sind der Ansicht, dass das gute Funktionieren der AIHRC in den kommenden Jahren f\u00fcr Afghanistan besonders wichtig ist. Die AIHRC bietet den Afghaninnen und Afghanen einen privilegierten Kanal, \u00fcber den sie die Welt \u00fcber ihre Lage informieren k\u00f6nnen, aber auch um in der einen oder anderen Weise Einfluss zu nehmen auf die Regierung und die \u00f6ffentliche Meinung, mit dem Ziel, den Rechtsstaat zu st\u00e4rken.
Es ist also von zentraler Bedeutung, dass sie Aktivit\u00e4ten fortf\u00fchren kann, idealerweise von Afghanistan aus. Sollte dies aber unm\u00f6glich oder zu gef\u00e4hrlich sein, m\u00fcsste sie ihre T\u00e4tigkeit von einem Drittland aus aus\u00fcben k\u00f6nnen.
In einem solchen Fall scheint uns die Ansiedlung dieser Kommission in Genf, ob in Teilen oder ganz, ideal wegen der unmittelbaren N\u00e4he zum UNO-Menschenrechtsrats, zur UNO, zur Global Alliance of National Human Rights Institutions (GANHRI) und zu zahlreichen NGO. Sie muss vom Bundesrat unterst\u00fctzt werden.
Die Schweiz hat als einer der wichtigsten Geldgeber und Unterst\u00fctzer der AIHRC eine besondere Rolle wahrzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Sorge um die Zukunft der Afghan Independent Human Rights Commission (AIHRC), sowie um die Sicherheit ihrer Mitarbeitenden. Er anerkennt die grosse Bedeutung der AIHRC und ihre wertvolle Arbeit zum Schutz der Menschenrechte in Afghanistan. Die Schweiz unterst\u00fctzte die AIHRC zwischen 2002 und 2021 entsprechend mit knapp 12 Millionen Franken. So verbesserte die unabh\u00e4ngige Kommission beispielsweise die Vereinbarkeit von nationalem Recht und den Menschenrechten, trieb Gerichtsklagen betreffend Gewalt an Frauen voran oder \u00fcberwachte und rapportierte die Einhaltung von Menschenrechten in staatlichen Gef\u00e4ngnissen.
Die Taliban haben sich zum Status der AIHRC bisher nicht ge\u00e4ussert. In der Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan ist die AIHRC als nationale Menschenrechtsinstitution verankert. Nach Aussagen der AIHRC fehle mit der Macht\u00fcbernahme der Taliban das Vertrauen in die Unabh\u00e4ngigkeit zur Umsetzung ihres Mandates. Mitarbeitende der Kommission vor Ort w\u00fcrden sich zudem bei der Aus\u00fcbung ihrer T\u00e4tigkeiten in grosse Gefahr begeben. Entsprechend hat die AIHRC Mitte September 2021 bekannt gegeben, dass sie ihren Pflichten gegen\u00fcber der afghanischen Bev\u00f6lkerung nicht mehr nachkommen und ihre bedeutende Rolle zur Einhaltung und \u00dcberwachung der Menschenrechte nicht mehr aus\u00fcben k\u00f6nne.
Die Schweiz hat ihre Beitr\u00e4ge an die AIHRC nach der Macht\u00fcbernahme der Taliban vorerst ausgesetzt. Das EDA ist weiterhin in Kontakt mit der AIHRC sowie mit den anderen Geberstaaten um alternative Formen zur F\u00f6rderung der Menschenrechte in Afghanistan zu pr\u00fcfen. Ob die T\u00e4tigkeit der AIHRC sinnvollerweise aus Genf oder generell aus dem Ausland erfolgen kann, liegt in der Einsch\u00e4tzung der Kommission selber. Bisher liegt keine entsprechende Anfrage um Unterst\u00fctzung vor. Zum jetzigen Zeitpunkt und unter den gegebenen Umst\u00e4nden ist unklar, ob und wann die AIHRC ihre Arbeit in Afghanistan in unabh\u00e4ngiger Form wieder aufnehmen kann.
Die Schweiz setzt sich f\u00fcr die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Mechanismus zur Untersuchung der Verst\u00f6sse gegen die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht in Afghanistan ein. Obwohl das vom Menschenrechtsrat neu geschaffene Mandat des UNO-Sonderberichterstatters zur Situation in Afghanistan diesem Anspruch nicht gerecht wird, ist dessen Errichtung ein Schritt in die richtige Richtung. Die Schweiz unterst\u00fctzte deshalb die entsprechende Resolution des Menschenrechtsrates zur Situation in Afghanistan.
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