Der Bundesrat wird beauftragt, Weisung zu erlassen
1. dass die Ausstellung von Visa erleichtert f\u00fcr Verwandte (Kernfamilie; Verwandte in auf- und absteigender Linie und deren Kernfamilie; Geschwister und ihre Kernfamilie) von in der Schweiz anwesenden afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen die eine B oder C-Bewilligung haben oder eingeb\u00fcrgert sind;
2. dass die Ausstellung von Visa erleichtert wird f\u00fcr Verwandte (Kernfamilie) von in der Schweiz anwesenden afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen mit einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme, um den Familiennachzug zu erm\u00f6glichen;
3. dass die Ausstellung von Visa erleichtert wird f\u00fcr Verwandte (Kernfamilie) von in der Schweiz anwesenden afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen im Asylprozess, um den Familiennachzug zu erm\u00f6glichen;
4. dass die Ausstellung von Visa erleichtert wird f\u00fcr afghanische Menschenrechtsverteidiger*innen und ihre Familien.
","ReasonText":"Seit der Aufhebung von Artikel\u00a020 des Asylgesetzes (AsylG) im September 2012 ist es nicht mehr m\u00f6glich, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland ein Asylgesuch zu stellen, sondern nur noch Antr\u00e4ge auf humanit\u00e4re Visa gem\u00e4ss VEV (SR 142.204) Artikel\u00a04 Absatz\u00a02. Dieses ist allerdings nur an offen formulierte Kriterien gebunden, die dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) einen grossen Ermessensspielraum lassen.
Ein humanit\u00e4res Visum kann erteilt werden, wenn eine Person in ihrem Heimatstaat oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist. So eingereiste Personen k\u00f6nnen w\u00e4hrend des Aufenthalts in der Schweiz ein Asylgesuch oder allenfalls beim Kanton ein Gesuch um vorl\u00e4ufige Aufnahme stellen.
Mit Weisungen vom 4. September 2013 (Syrien I) und dann vom M\u00e4rz 2015 (Syrien II) hatte der Bundesrat bez\u00fcglich Fl\u00fcchtlingen aus Syrien die Bedingungen f\u00fcr die Erteilung von Visa ebenfalls gelockert und damit \u00fcber 5000 Menschen die Einreise in die Schweiz erm\u00f6glicht.
Er f\u00fchrte damals aus, dass \"Artikel\u00a05 des Schengen-Grenzkodex und Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 der VEV das Recht einr\u00e4umen, namentlich aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden von den ordentlichen Einreisevoraussetzungen abzuweichen und Einreisen in das jeweilige Staatsgebiet zu erlauben. Der Rechtsbegriff \"humanit\u00e4re Gr\u00fcnde\" ist sehr weit gefasst, so dass der Erlass von besonderen Erleichterungen f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige unter Ber\u00fccksichtigung der besonderen Lage in Syrien rechtlich zul\u00e4ssig ist\".
Die gleiche Feststellung gilt heute auch f\u00fcr Afghanistan. Gleich wie im Falle von Syrien m\u00fcssen dabei auch Gesuche ausserhalb Afghanistans oder an der Aussengrenze ber\u00fccksichtigt werden. Die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden sind so niedrig wie m\u00f6glich zu gestalten (vgl. Weisung Syrien1).
Zus\u00e4tzlich sind humanit\u00e4re Visa unb\u00fcrokratisch zu erteilen f\u00fcr Menschenrechtsverteidiger*innen und ihre Familien, insbesondere, wenn diese sich in Afghanistan in Menschenrechts-Projekten engagiert haben, welche von der Schweiz unterst\u00fctzt haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Schweiz steht derzeit die Hilfe vor Ort im Vordergrund, namentlich der Schutz und die Versorgung von intern Vertriebenen in Afghanistan sowie von afghanischen Staatsangeh\u00f6rigen, die in den Nachbarstaaten Schutz suchen. Daf\u00fcr arbeitet die Schweiz eng mit internationalen Organisationen zusammen. Alle beteiligten Akteure sind gefordert, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren.
Das schweizerische Recht sieht vor, dass Personen, die konkret, unmittelbar und ernsthaft an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind, ein Gesuch um ein humanit\u00e4res Visum pers\u00f6nlich bei einer schweizerischen Auslandvertretung einreichen k\u00f6nnen, die Visa ausstellen kann. Die gesetzlichen Kriterien f\u00fcr die Ausstellung eines humanit\u00e4ren Visums sind allerdings strikt (vgl. Art. 5 Abs. 3 Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz; SR 142.20). Die alleinige Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bloss m\u00f6glicherweise gef\u00e4hrdeten Gruppe ist nicht ausreichend, um eine lebensbedrohliche Gef\u00e4hrdung begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen. Zudem m\u00fcssen die Betroffenen gem\u00e4ss st\u00e4ndiger Praxis einen engen und aktuellen Bezug zur Schweiz haben. Ein solcher kann gegeben sein, wenn eine exponierende Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr eine staatliche Organisation der Schweiz bis unmittelbar vor Macht\u00fcbernahme der Taliban nachgewiesen ist. Handelt es sich um eine T\u00e4tigkeit f\u00fcr eine nichtstaatliche Schweizer Organisation muss diese Organisation vom Bund finanziell unterst\u00fctzt worden sein. Als exponierende T\u00e4tigkeit gilt unter anderem eine aktive F\u00f6rderung der Menschenrechte.
F\u00fcr Mitglieder der Kernfamilie, n\u00e4mlich Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren, besteht die M\u00f6glichkeit eines Familiennachzugs im Rahmen der geltenden asyl- und ausl\u00e4nderrechtlichen Bestimmungen. Weder das AIG noch das Asylgesetz (AsylG; SR 142.31) sieht einen erleichterten Familiennachzug in ausserordentlichen Lagen vor. Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch fest, dass stets eine Einzelfallpr\u00fcfung erfolgt.
Eine humanit\u00e4re Aktion mit Visaerleichterungen f\u00fcr Familienangeh\u00f6rige analog der Syrien-Krise 2013 ist nicht vorgesehen. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur dringlichen Interpellation 21.4004 ausgef\u00fchrt hat, ist die Lage in Afghanistan nicht vergleichbar mit jener in Syrien 2013. Die beiden Konflikte sind sehr unterschiedlich: W\u00e4hrend im syrischen B\u00fcrgerkrieg mehrere Millionen Menschen in die Nachbarstaaten fl\u00fcchteten, gibt es in Afghanistan aktuell keine gr\u00f6sseren milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen mehr sowie keine gr\u00f6sseren Migrationsbewegungen in die Nachbarstaaten, da eine Ausreise stark eingeschr\u00e4nkt ist. Die weitere Entwicklung und der daraus resultierende Schutzbedarf k\u00f6nnen aktuell noch nicht abschliessend prognostiziert werden.
Bei den Visaerleichterungen f\u00fcr Syrerinnen und Syrer konnten 2013 rund 2'700 Personen (Eingeb\u00fcrgerte sowie Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, nicht aber vorl\u00e4ufig Aufgenommene) in der Schweiz Visaerleichterungen f\u00fcr ihre Familienangeh\u00f6rigen in Anspruch nehmen. In der Folge wurden 5'000 Einreisen naher und entfernter Verwandter in die Schweiz bewilligt.
Die rasch und unkontrollierbar ansteigenden Gesuchszahlen f\u00fchrten zu einer \u00dcberlastung der Vertretungen und langen Wartezeiten. W\u00fcrde man heute die gleichen Kriterien anwenden wie in der Syrienkrise, k\u00f6nnten rund 11'000 Personen in der Schweiz solche Visaerleichterungen f\u00fcr nahe und entfernte afghanische Verwandte in Anspruch nehmen. In der Afghanistan-Krise w\u00e4re also mit einer sehr viel h\u00f6heren Zahl aufzunehmender Personen zu rechnen als in der Syrien-Krise. Zudem w\u00fcrden vor allem Personen profitieren, die seit vielen Jahren im Iran und in Pakistan leben und damit weder an Leib und Leben bedroht sind noch unmittelbar vom Umsturz in Afghanistan betroffen sind.
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