Medizinische Pr\u00e4ventionsleistungen haben nachweislich einen gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen. Sie tragen dazu bei, Krankheiten zu verhindern, die Gesundheit zu verbessern und langfristig Gesundheitsausgaben zu sparen. Insbesondere auch im Bereich der sexuellen Gesundheit sind sie von Bedeutung, z.B. bei der Fr\u00fcherkennung von Krankheiten, der Pr\u00e4vention von sexuell \u00fcbertragbaren Infektionen und von ungewollten Schwangerschaften. Im Bereich der sexuellen Gesundheit bieten verschiedene Akteur*innen wie Gyn\u00e4kolog*innen, Hebammen, Fachpersonen in sexueller Gesundheit, Apotheker*innen pr\u00e4ventive Beratungsangebote an.
Ich bitte den Bundesrat, dazu die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welche Bedeutung sieht der Bundesrat in der pr\u00e4ventiven Beratung im Bereich der sexuellen Gesundheit?
2. Welche pr\u00e4ventiven Beratungsangebote sind in den Bereichen Gyn\u00e4kologie und STI relevant in Bezug auf verschiedene Zielgruppen (Frauen, M\u00e4nner, LGBTI*, verschiedene Altersgruppen, Menschen mit Migrationshintergrund, u.a)
3. Welche Akteur*innen erbringen solche pr\u00e4ventiven Leistungen?
4. Welche Folgekosten k\u00f6nnen damit eingespart werden?
5. Wo bestehen Defizite im regulatorischen Bereich bei der Kosten\u00fcbernahme von pr\u00e4ventiven Leistungen im Bereich der sexuellen Gesundheit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seiner Stellungnahme zum Postulat 21.3429 Prezioso \"F\u00fcr eine gerechtere Verteilung der Belastung von Mann und Frau in den Bereichen sexuelle und reproduktive Gesundheit\" hat der Bundesrat ausgef\u00fchrt, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit f\u00fcr M\u00e4nner wie f\u00fcr Frauen gleichermassen relevant ist. Der Bundesrat sieht in der medizinischen Beratung, nebst einer Vielfalt weiterer Massnahmen, einen Beitrag zur sexuellen Gesundheit.
2. und 3. Dem Bundesrat sind keine nach Zielgruppen differenzierte Zusammenstellungen der Angebote bekannt, welche in den Bereichen Gyn\u00e4kologie und sexuell \u00fcbertragbare Infektionen (STI) pr\u00e4ventive Beratungen anbieten. Das Feld der relevanten Akteure \u00fcberschneidet sich in grossen Teilen mit den Akteuren, welche zur Zielerreichung des Nationalen Programms HIV und andere sexuell \u00fcbertragbare Infektionen (NPHS) beitragen. Das sind insbesondere regionale und nationale Fachstellen aus den Bereichen HIV/STI, sexuelle Gesundheit, Sexualaufkl\u00e4rung und Schwangerschaft, medizinische Praxen, Spit\u00e4ler, Gef\u00e4ngnis\u00e4rzte, Schulen sowie weitere Organisationen, die einen Beitrag zur Pr\u00e4vention leisten, wie beispielsweise Jugendorganisationen im Freizeitbereich oder Asylzentren. Die Inhalte der Beratungen werden durch die medizinischen Fachgesellschaften, internationale und schweizerische Guidelines und Fachkonzepte der Fachstellen definiert.
4. Dem Bundesrat sind neben dem oben genannten Fehlen von Zusammenstellungen zu den vorhandenen Angeboten auch keine Zusammenstellungen bez\u00fcglich allenfalls eingesparten Folgekosten bekannt.
5. Der Bundesrat sieht keine grunds\u00e4tzlichen Defizite im regulatorischen Bereich bei der Kosten\u00fcbernahme von pr\u00e4ventiven Leistungen im Bereich der sexuellen Gesundheit. Pr\u00e4ventionsleistungen werden durch verschiedene Akteure erbracht und finanziert. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernimmt nach Artikel\u00a026 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) nur Leistungen f\u00fcr in erh\u00f6htem Masse gef\u00e4hrdete Personen. Gyn\u00e4kologische Vorsorgeuntersuchungen und entsprechende Beratungen sind seit Jahren unver\u00e4ndert eine Leistungspflicht der OKP. Fach\u00e4rztliche individuelle Beratungen zur Pr\u00e4vention von Krankheiten sind durch die OKP f\u00fcr in erh\u00f6htem Masse gef\u00e4hrdete Personen abgedeckt. Von Hebammen durchgef\u00fchrte Kontrolluntersuchungen und Beratungen in der Schwangerschaft werden ebenfalls von der OKP \u00fcbernommen. Pr\u00e4ventive Leistungen von Apothekerinnen und Apothekern, unabh\u00e4ngig von der Arzneimittelabgabe, sind derzeit im KVG nicht abgedeckt. Diesbez\u00fcglich beabsichtigt der Bundesrat im Rahmen des zweiten Paketes zur Kostend\u00e4mpfung dem Parlament im 2022 eine KVG-Anpassung unterbreiten.
Neben der OKP investieren die Kantone und der Bund in die Pr\u00e4vention. F\u00fcr die Allgemeinbev\u00f6lkerung und f\u00fcr Zielgruppen mit erh\u00f6hten Krankheitsrisiken im Bereich STI, wie beispielsweise M\u00e4nner, die Sex mit M\u00e4nnern haben, Sexarbeitende, immigrierte Personen mit Zugangsh\u00fcrden zur Pr\u00e4vention, setzen die Akteure im Rahmen des NPHS spezifische Pr\u00e4ventionsmassnahmen um. Der Bund leistet hierf\u00fcr nach der Pr\u00fcfung von Gesuchen Finanzhilfe von rund 3.7 Millionen CHF j\u00e4hrlich. Diese werden insbesondere f\u00fcr die Pr\u00e4ventionsarbeit bei Zielgruppen mit erh\u00f6hten Krankheitsrisiken gesprochen. Weiter sind die Kantone aufgrund des Bundesgesetzes \u00fcber die Schwangerschaftsberatungsstellen verpflichtet, unentgeltliche Beratungen rund um Schwangerschaft und Verh\u00fctung anzubieten.
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