Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum wird der Moscia-Tunnel, der von Anfang an als Teil des Agglomerationsprogramms des Locarnese (PALoc) geplant war, nicht mit Bundesbeitr\u00e4gen unterst\u00fctzt, die im Rahmen des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) f\u00fcr Agglomerationsprogramme (APs) vergeben werden?
2. Wurde das Projekt dem Bund unterbreitet und wie wurde es bewertet?
3. Der Mosciatunnel ist als Massnahme in der C-Liste aufgef\u00fchrt (Massnahmen, deren Umsetzung nach 2031 geplant ist, weil sie nicht gen\u00fcgend ausgearbeitet sind oder als nicht priorit\u00e4r eingestuft werden) und kann somit nicht Teil der Massnahmenliste des PALocs der vierten Generation sein, dies als Folge der Ablehnung durch den Bund. Beruht diese Ablehnung auf einer Bewertung, die noch im Rahmen der vorherigen PALocs durchgef\u00fchrt wurde?
4. Die Umfahrung Oberburg wurde mit einer deutlich zu niedrigen Punktzahl bewertet und hatte somit keinen Anspruch auf Bundesbeitr\u00e4ge. Trotzdem wurde sie vor Kurzem wieder aufgenommen und mit 77 Mio. Franken mitfinanziert. H\u00e4lt der Bundesrat es angesichts dieser Tatsache nicht f\u00fcr genauso gerechtfertigt, eine erneute Beurteilung dar\u00fcber vorzunehmen, ob der Mosciatunnel durch allf\u00e4llige Bundesbeitr\u00e4ge mitfinanziert werden soll?
5. Welches administrative oder politische Verfahren kann sicherstellen, dass der Mosciatunnel Bundesbeitr\u00e4ge aus dem n\u00e4chsten Rahmenkredit f\u00fcr die vierte oder die darauffolgenden Generationen der APs erh\u00e4lt?
","ReasonText":"Die vierte Generation des PALocs beinhaltet - zum x-ten Mal - den Mosciatunnel. Dieser wird als notwendig eingestuft, um der Hanginstabilit\u00e4t entlang der Strecke Moscia-Acapulco Abhilfe zu schaffen und um den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit auf der Uferstrasse zu verbessern (11.2.2).
Der Tunnel steht in Zusammenhang mit der Sanierung der italienischen Staatsstrasse SS 34 und erg\u00e4nzt diese (11.2.3). Diese Staatsstrasse wird als internationale Verkehrsachse eingestuft, die sowohl auf kantonaler als auch auf nationaler Ebene von zentraler Bedeutung ist, da sie die Anbindung der rechten Seite des Lago Maggiore mit der Autobahn A2 sicherstellt.
Es handelt sich eindeutig um eine international wichtige Verbindung. Folglich ist es noch unverst\u00e4ndlicher, dass der Mosciatunnel nicht mit Bundesbeitr\u00e4gen mitfinanziert wird.
Der Tunnel wurde bereits in der zweiten Generation des PALocs als Massnahme mit Priorit\u00e4t C (> 2023) eingestuft, dann in der dritten Generation des PALocs erneut als Massnahme mit Priorit\u00e4t C (> 2026) und nun aufs Neue in der vierten Generation des PALocs als Massnahme mit Priorit\u00e4t C (> 2031).
(Gem\u00e4ss den Richtlinien Programm Agglomerationsverkehr vom 13. Februar 2020 d\u00fcrfen die Massnahmen der C-Liste - Massnahmen, deren Umsetzung nach 2031 geplant ist, weil sie nicht gen\u00fcgend ausgearbeitet sind oder als nicht priorit\u00e4r eingestuft werden - nicht Teil der Massnahmenliste des PALocs der vierten Generation sein. Solche Massnahmen werden also nur als m\u00f6gliche k\u00fcnftige Vorhaben aufgef\u00fchrt, die es in den nachfolgenden Generationen des PALocs wiederaufzunehmen, zu entwickeln und konkret auszuarbeiten gilt.)
Nun hat der Kanton Tessin den Tunnel jedoch definitiv geplant und beabsichtigt, die Bauarbeiten m\u00f6glichst rasch (im Jahr 2023) zu beginnen. Der Tunnel wird vollst\u00e4ndig aus Mitteln des Kantons Tessin und der Gemeinden des Locarnese finanziert.
Es ist unerkl\u00e4rlich, dass ein Bauwerk von nationaler Bedeutung nicht vom Bund mitfinanziert wird, sondern zulasten der Gemeinden der betroffenen Region geht. Dies ist einmalig in der Schweiz.
Dass die Entscheide betreffend die in den APs vorgeschlagenen Bauwerke nicht in Stein gemeisselt sind, zeigte vor einigen Monaten der Fall der Umfahrung Oberburg.
Die Umfahrung Oberburg des APs Burgdorf hatte in der Bewertung des Bundesamts f\u00fcr Raumentwicklung sechs Punkte erhalten. Normalerweise ben\u00f6tigen realisier- und finanzierbare Bauprojekte in den APs zwischen 30 und 60 Punkte.
Die Umfahrung war in der Botschaft 18.065 \"Agglomerationsverkehr. Verpflichtungskredite ab 2019\" noch chancenlos. Und dennoch war sie danach Gegenstand der Botschaft 21.025 \"Zusatzkredit Umfahrung Oberburg\" und erhielt einen Beitrag von 77 Mio. Franken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a017a MinVG leistet der Bund Beitr\u00e4ge an Verkehrsinfrastrukturen, die zu einem effizienteren und nachhaltigeren Gesamtverkehrssystem in St\u00e4dten und Agglomerationen f\u00fchren. Die Beitr\u00e4ge werden f\u00fcr Infrastrukturmassnahmen zugunsten des Strassen- und Schienenverkehrs sowie des Langsamverkehrs ausgerichtet, soweit sie zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs f\u00fchren und eine Finanzierung durch andere Bundesmittel (inl\u00e4ndische Gelder) ausgeschlossen ist. Die anrechenbaren Kosten sind in Artikel\u00a021 MinVV aufgef\u00fchrt. Es obliegt der Tr\u00e4gerschaft, eine nachvollziehbare Priorisierung der Massnahmen vorzuschlagen (Art. 3 sowie Art. 7 Bst. c PAVV). Die Massnahmen werden drei Kategorien zugeordnet (A-, B- und C-Massnahmen). Die Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses erfolgt auf der Grundlage der A- und B-Massnahmen. Diese Massnahmen sind f\u00fcr die Berechnung des Beitragssatzes massgebend.
1. In s\u00e4mtlichen bisherigen Generationen des Agglomerationsprogramms wurde der Moscia-Tunnel von der Tr\u00e4gerschaft als C-Massnahme aufgef\u00fchrt. Folglich wurde es bei der Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses des Programms auch nie ber\u00fccksichtigt.
2. Da das Projekt des Moscia-Tunnels stets als C-Massnahme aufgef\u00fchrt war, wurde es im Rahmen der bisherigen Agglomerationsprogramme nie einer Massnahmenbeurteilung unterzogen und folglich auch nie bewertet.
3. Es obliegt der Tr\u00e4gerschaft, eine nachvollziehbare Priorisierung der Massnahmen vorzuschlagen (Art. 3 sowie Art. 7 Bst. c PAVV). Der Moscia-Tunnel wurde von der Tr\u00e4gerschaft der Massnahmenkategorie C zugeordnet.
4. Die Umfahrung Oberburg wurde im Zuge der Pr\u00fcfung der Agglomerationsprogramme der 3. Generation beurteilt, weil sie von der Tr\u00e4gerschaft des Agglomerationsprogramms Burgdorf als A-Massnahme aufgef\u00fchrt worden war. Der Bund gelangte dabei zum Schluss, das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis dieser Massnahme sei ungen\u00fcgend. Anders als vom Bundesrat in seiner Botschaft (18.065) beantragt, beauftragte das Parlament per Bundesbeschluss vom 25. September 2019 den Bundesrat, ihm eine Botschaft zur Mitfinanzierung der Umfahrung Oberburg im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr der dritten Generation (21.025) zu unterbreiten, sofern bestimmte Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Das Parlament hat diese Botschaft w\u00e4hrend der Herbstsession 2021 verabschiedet.
5. Was das Agglomerationsprogramm der 4. Generation f\u00fcr die Agglomeration Locarno (PaLoc) betrifft, so k\u00f6nnen dessen Inhalt wie auch die Priorisierung der darin enthaltenen Massnahmen nicht mehr ge\u00e4ndert werden, da es bereits dem Bund zur Pr\u00fcfung vorgelegt wurde. In den k\u00fcnftigen Generationen kann die Massnahme den Kategorien A oder B zugeordnet werden. Dieser Entscheid liegt jedoch bei der Tr\u00e4gerschaft des Agglomerationsprogramms. Die Massnahme kann nur dann in die Botschaft des Bundesrates aufgenommen werden, wenn sie die Beurteilungskriterien des Bundes erf\u00fcllt (siehe oben).
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