Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (Art.69-70 RTVG) dahingehend zu \u00e4ndern, dass Wohneinheiten, welche von Arbeitnehmenden, die sich befristet in der Regel f\u00fcr weniger als ein Jahr in der Schweiz aufhalten genutzt werden, von der Bezahlung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren befreit werden.
","ReasonText":"Seit 2019 zieht die Schweizerische Erhebungsstelle Serafe AG im Auftrag des Bundesrates die europaweit h\u00f6chsten Radio- und Fernsehgeb\u00fchren ein. Seit dem Inkrafttreten des neuen Geb\u00fchreneinzugssystems werden die Einwohnermelde\u00e4mter vieler Gemeinden und die Serafe AG selbst mit Beschwerden und Anfragen zum Abrechnungssystem \u00fcberschwemmt.
Die Kritik an der Serafe AG wird auch im Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates (GPK-S) vom 13. Oktober 2020 festgehalten und bezieht sich insbesondere auf die Adressierungsfehler, die Verz\u00f6gerung bei der L\u00f6sung von Problemen, den mehrfachen Versand der gleichen Rechnung und die schlechte Kommunikation der Serafe AG mit den Gemeinden.
Die Probleme stellen sich vor allem bei Saisonarbeitern, die nur f\u00fcr kurze Zeit in der Schweiz sind:
Erstens werden die Unterk\u00fcnfte von saisonalen Arbeitskr\u00e4ften unterschiedlich als Privat- oder Kollektivhaushalte beurteilt, da dieser Spezialfall in der Gesetzgebung zur Registerharmonisierung nicht vorgesehen ist.
Zweitens stimmt die Rechnungsstellung nicht mit der effektiven Wohndauer der saisonalen Arbeitskr\u00e4fte \u00fcberein. In der Folge treffen Rechnungen erst nach Beendigung des Aufenthalts ein - und bleiben unverschuldet unbezahlt. Dies f\u00fchrt bei einer k\u00fcnftigen Wiedereinreise in die Schweiz zu Problemen.
Drittens sind die Abgaben f\u00fcr saisonale Arbeitskr\u00e4fte unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch.
Die aktuelle Situation ist nicht mehr tragbar. Der Einbezug dieser Geb\u00fchren f\u00fchrt zu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohen administrativen Kosten sowohl bei den Saisonarbeitern wie auch bei den Beh\u00f6rden zumal ja die Betriebe auch noch Serafe Geb\u00fchren bezahlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SERAFE AG erhebt pro Haushalt eine ger\u00e4teunabh\u00e4ngige Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen. F\u00fcr diese Abgabe haften s\u00e4mtliche vollj\u00e4hrigen Personen dieses Haushalts, die zu Beginn der Abgabeperiode dem Haushalt angeh\u00f6rten solidarisch. Die Abgabepflicht der Mitglieder eines Haushalts besteht von der Gr\u00fcndung bis zum letzten Tag des Monats, in dem der Haushalt aufgel\u00f6st wird.
Die Haushalte werden aufgrund der von den Einwohnerkontrollen gelieferten Daten aus den Einwohnerregistern generiert. Rechnungsadressaten und -adressatinnen sind alle vollj\u00e4hrigen Personen, die im selben Privathaushalt leben und in diesem Haushalt ihren Hauptwohnsitz haben. Der Aufenthaltsstatus wird von den Gemeinden nicht \u00fcbermittelt, dessen Erfassung ist im Registerharmonisierungsgesetz (RHG) nicht vorgesehen. Personen sind entweder Mitglieder eines Privathaushalts oder eines Kollektivhaushalts. Die Einwohnerkontrolle weist jeder Person eine Haushaltart zu. Die Haushaltart ist in der Verordnung zum RHG definiert, die Kollektivhaushalte sind dort abschliessend geregelt. Bei Kollektivhaushalten geht die Rechnung an die Tr\u00e4gerschaft des Kollektivhaushalts.
Das geltende Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sieht abschliessend die Befreiungsm\u00f6glichkeiten von der Abgabe vor. Taubblinde Personen werden von der Haushaltabgabe befreit, wenn in ihrem Privathaushalt keine abgabepflichtige Person lebt. Personen mit Diplomatenstatus oder entsprechender in der Radio- und Fernsehverordnung aufgef\u00fchrten EDA-Legitimationskarte, sind befreit. Auf Gesuch hin werden Personen befreit, welche zur AHV- oder IV-Rente Erg\u00e4nzungsleistungen des Bundes beziehen. Es handelt sich um die gleichen Befreiungstatbest\u00e4nde wie im alten Geb\u00fchrensystem. Ziel des neuen Abgabesystems war es, ein einfaches Verfahren zu schaffen, mit welchem der Verwaltungsaufwand minimiert werden konnte. Zudem besteht immer noch die M\u00f6glichkeit, sich auf Gesuch hin von der Abgabe befreien zu lassen, falls im Haushalt keine zum Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen geeigneten Ger\u00e4te vorhanden sind.
Ein zus\u00e4tzlicher Befreiungstatbestand f\u00fcr einen kleinen Bev\u00f6lkerungsteil steht im Widerspruch zu diesem Reformgedanken. Personen, die sich weniger als drei Monate in der Schweiz aufhalten, m\u00fcssen sich bei den Einwohnerkontrollen der Gemeinden nicht anmelden. Aktuell leben gem\u00e4ss der Ausl\u00e4nderstatistik des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) rund 32'000 Kurzaufenthalter und Kurzaufenthalterinnen f\u00fcr eine Dauer von vier bis zw\u00f6lf Monaten in der Schweiz. Es gibt keinen materiellen Grund, Kurzaufenthalterinnen und Kurzaufenthalter diesbez\u00fcglich anders als alle anderen Personen in der Schweiz zu behandeln.
Der Bundesrat ist sich der praktischen Fragen und des Mehraufwands bei der Rechnungsstellung von Kurzaufenthaltern und - Aufenthalterinnen bewusst. Das RTVG bietet folgende M\u00f6glichkeit: Kurzaufenthalter und - Aufenthalterinnen k\u00f6nnen bei der Erhebungsstelle eine Dreimonatsrechnung verlangen. Wenn sie zudem bei der Ausreise der Erhebungsstelle ihre Bankverbindung hinterlassen, wird ihnen ein allf\u00e4llig zu viel bezahlter Betrag zur\u00fcckerstattet.
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