1. Bundesr\u00e4tin Viola Amherd sprach in der Samstagsrundschau von Radio SRF vom 4. September 2021 von \"verbindlich garantierten Preisen\" f\u00fcr Kauf und Betrieb des F-35 Tarnkappen-Bombers w\u00e4hrend den ersten zehn Jahren. Allf\u00e4llige Mehrkosten w\u00fcrden durch die US Regierung getragen.
a. Welche US-Beh\u00f6rde gab im Namen der US Regierung diese Preisgarantie ab?
b. Wann sprach die US-Regierung diese Preisgarantie aus?
c. Wann bewilligte der US-Kongress die \u00dcbernahme allf\u00e4lliger Mehrkosten von Verkauf und Betrieb des F-35-Gesch\u00e4fts mit der Schweiz?
2. Laut Medienmitteilung des Bundesrates vom 30. Juni 2021 belaufen sich die Beschaffungskosten zum Zeitpunkt der Angebote im Februar 2021 auf 5,068 Milliarden Franken.
a. Handelt es sich dabei um Preise vom Stand Februar 2021?
b. Welcher Wechselkurs vom US-Dollar zum Schweizer Franken kam zur Anwendung?
c. Wie gross ist das Teuerungs- und das Wechselkursrisiko bis zur vollst\u00e4ndigen Abwicklung des Gesch\u00e4ftes? Wer tr\u00e4gt diese - die Schweiz oder die USA?
d. Wie hoch ist die Mehrwertsteuer? Kommt diese hinzu?
3. Laut armasuisse beschafft die Schweiz die F-35A mit Update \"Block 4\".
a. Gem\u00e4ss US-Rechnungshof GAO sind die Kosten des Updates \"Block 4\" noch nicht bekannt. Wer tr\u00e4gt das Risiko allf\u00e4lliger Preissteigerungen?
b. Sowie f\u00fcr \"Nicht-Block-4\" Anpassungen?
4. Der F-35A befindet sich immer noch in Entwicklung. Er weist viele, teilweise kritische M\u00e4ngel auf.
a. Trifft es zu, dass der F-35A bisher die Serienreife FRP noch nicht erreicht hat und sich im Stadium der \"Low rate initial production\" (LRIP) befindet?
b. Sind laut US-Gesetzgebung f\u00fcr G\u00fcter im LRIP-Status \u00fcberhaupt Festpreise m\u00f6glich?
c. Welche technischen und finanziellen Risiken sind damit verbunden, dass der F-35A die Serienreife noch nicht erreicht hat?
d. Wer tr\u00e4gt diese?
5. Laut Armasuisse wird der F-35A f\u00fcr die Schweiz im Lot 19-22 gebaut. Gegenw\u00e4rtig verhandelt die US-Regierung mit dem Hersteller erst \u00fcber das Lot 15-17.
a. An welchem Datum schloss die US-Regierung mit Lockheed Martin den Liefervertrag f\u00fcr die 36 F-35A f\u00fcr die Schweiz ab?
b. Hatte die Schweiz Einblick in den Liefervertrag der US-Regierung mit Lockheed Martin f\u00fcr die 36 F-35A f\u00fcr die Schweiz in der Block 4 Konfiguration Lot 19-22?
c. Falls nicht: wie ist es vor diesem Hintergrund m\u00f6glich, von \"verbindlichen\" Preisen zu sprechen, die ja bisher noch gar nicht bekannt und ausgehandelt sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. a. Es handelt sich um eine Offerte der US-Regierung. Sie wird durch die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) vertreten.
b. Diese Offerte wurde am 18. November 2020 an armasuisse \u00fcbergeben.
c. Die DSCA muss den US-Kongress 30 Tage vor der Zustellung eines Angebots an potenzielle ausl\u00e4ndische Partner formell benachrichtigen. Der US-Kongress wird nur t\u00e4tig, wenn er ein Gesch\u00e4ft ablehnen oder ab\u00e4ndern will. Im Falle der F-35A f\u00fcr die Schweiz hat die DSCA dem US-Kongress die sogenannte Kongressbenachrichtigung am 30. September 2020 \u00fcbermittelt. Dieser Prozess ist die Grundlage f\u00fcr die am 18. November 2020 der Schweiz abgegebene Offerte.
2. a. Ja.
b. 1 USD = 0.95 CHF.
c. Der Kauf erfolgt zu einem Festpreis einschliesslich Teuerung bis zum Zahlungszeitpunkt. Die Schweiz sichert in der Regel ab Vorliegen des Bundesbeschlusses den Wechselkurs ab (Art. 70a Abs. 3 der Finanzhaushaltverordnung, FHV, SR 611.01). Ab diesem Zeitpunkt besteht kein W\u00e4hrungsrisiko mehr.
d. Die Preise sind inklusive Mehrwertsteuer von 7.7\u00a0Prozent.
3. a. und b. Die US-Regierung hat der Schweiz die mit der F-35-Entwicklung verbundenen Kostenanteile f\u00fcr Block 4 und den Standard f\u00fcr Lot 19-22 erlassen. Die Schweiz tr\u00e4gt damit kein Risiko f\u00fcr allf\u00e4llige Preissteigerungen.
4. a. bis d. Der F-35A weist keine sicherheitskritischen M\u00e4ngel auf und ist serienreif. Der F-35A wurde umfassend getestet und befindet sich in Serienproduktion. So sind bis heute \u00fcber 700 F-35 Flugzeuge produziert worden, davon rund 550 F-35A. Alleine im September 2021 wurden 15 St\u00fcck produziert. Lockheed Martin produziert zurzeit rund 150 F-35 pro Jahr, davon rund 120 F-35A. Auch die armasuisse hat den F-35A im Rahmen der Evaluation in der Schweiz getestet.
Mit dem F-35 wurden zudem bereits mehr als 440'000 Flugstunden geflogen, das sind mehr als das Dreifache der Flugstunden, welche die Schweizer Luftwaffe seit 1996 mit den F/A-18C/D geflogen ist.
5. a. Wann die US-Regierung mit Lockheed Martin den Liefervertrag f\u00fcr die 36 F-35A abschliesst, spielt f\u00fcr die Schweiz keine Rolle. Die Schweiz hat verbindliche Offerten der US-Regierung, gest\u00fctzt auf welche die Vertr\u00e4ge eingegangen werden.
b. und c. Zwischen der Schweiz und der US-Regierung gilt die Offerte der US-Regierung. Das VBS erh\u00e4lt aber Einsicht in die Festpreisvertr\u00e4ge zwischen der US-Regierung und der Herstellerin und kann so \u00fcberpr\u00fcfen, dass die offerierten Preise auch dort eingehalten werden und die Schweiz auch keinen Aufschlag bezahlt.
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