Die Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BFU) weist in einer aktuellen Publikation darauf hin, dass in der EU schon bald alle neuen Motorfahrzeuge mit bestimmten Fahrassistenzsystemen ausger\u00fcstet werden m\u00fcssen.
Gem\u00e4ss den Polizeistatistiken, auf die sich die BFU st\u00fctzt, tragen die Assistenzsysteme dazu bei, dass die Zahl der Unf\u00e4lle auf den Schweizer Strassen immer weiter sinkt. Doch es sind bei weitem noch nicht alle Fahrzeuge mit solchen Systemen ausger\u00fcstet.
Die EU hat nun anscheinend beschlossen, die Pflicht zur Ausr\u00fcstung mit solchen Systemen f\u00fcr s\u00e4mtliche neuen Fahrzeuge einzuf\u00fchren, und zwar etappenweise von 2022 bis 2024. Sp\u00e4testens 2024 m\u00fcssen alle neuen Fahrzeuge mit den entsprechenden Assistenzsystemen ausger\u00fcstet sein.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Teilt er die Einsch\u00e4tzung der BFU betreffend die positiven Auswirkungen der Fahrassistenzsysteme auf die Zahl der Verkehrsunf\u00e4lle auf der Strasse?
- Falls ja, plant er, f\u00fcr die neuen Fahrzeuge, die in der Schweiz verkauft werden, diese Pflicht ebenfalls einzuf\u00fchren, und nach welchem Zeitplan?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss der Strassenverkehrsunfall-Statistik 2020 (www.astra.admin.ch > Dokumentation > Daten und Informationsprodukte > Unfalldaten und -karten > Statistische Auswertungen > Standardstatistik 2020 [Stand: 11.10.2021]) ist das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden f\u00fcr \u00fcber 82\u00a0Prozent aller Unf\u00e4lle mit Personensch\u00e4den verantwortlich. Die h\u00e4ufigsten Unfallursachen sind unangepasste Geschwindigkeiten, Unaufmerksamkeit, Ablenkung oder das Missachten von Vortrittsregelungen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass Systeme wie intelligente Geschwindigkeitsassistenten, Notbremsassistenten oder M\u00fcdigkeitswarner Autofahrende bei der Einhaltung der Verkehrsregeln und der Verhinderung von Unf\u00e4llen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen.
Mit der Verordnung (EU) 2019/2144 (der sogenannten General Safety Regulation, GSR) ist eine Ausr\u00fcstungspflicht mit Assistenzsystemen f\u00fcr Fahrzeuge aus der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Schweiz gew\u00e4hrleistet. Der Bundesrat plant, diese Systeme in der Schweiz im Gleichschritt mit der EU einzuf\u00fchren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Juillard Charles","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1638835200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|48|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690501953970)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632268800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Verkehr|Gesundheit"}}