Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen:
1. Obligatorische Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person bei in der Schweiz ans\u00e4ssigen Anbietern von Kryptow\u00e4hrungen.
2. Verbot der Benutzung von Kryptow\u00e4hrungen, bei denen die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person nicht sichergestellt ist.
3. Verbot f\u00fcr die Banken und die Finanzinstitute, Transaktionen mit Kryptow\u00e4hrungen durchzuf\u00fchren, bei denen die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person nicht sichergestellt ist. Dieses Verbot soll auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Tochterunternehmen von Instituten gelten, die ihren Sitz in der Schweiz haben, und f\u00fcr Anbieter von Kryptow\u00e4hrungen, die im Ausland ans\u00e4ssig sind oder deren Sitz nicht bekannt oder nicht bestimmbar ist.
4. Lancierung einer diplomatischen Initiative zur Einf\u00fchrung dieser Standards auf internationaler Ebene.
","ReasonText":"Seit ein paar Jahren h\u00e4ufen sich bei Unternehmen und \u00f6ffentlichen Einrichtungen die F\u00e4lle von Hacking, die erheblichen Schaden verursachen: So werden KMU, Spit\u00e4ler und Universit\u00e4ten lahmgelegt, Kreditkartennummern gestohlen, Personendaten ver\u00f6ffentlicht usw. Mittlerweile haben wir es mit einer eigentlichen spezialisierten Industrie zu tun, mit spezialisierten Zulieferern und einem enormen Umsatz. Ziel der Hacker ist es, L\u00f6segelder einzukassieren, und diese sind in Kryptow\u00e4hrungen zu bezahlen.
Zum einen muss nat\u00fcrlich die Informatiksicherheit verst\u00e4rkt werden. Aber die Wirksamkeit dieser defensiven Massnahme h\u00e4ngt von der kriminellen Energie und den technischen F\u00e4higkeiten der Hacker ab. Je mehr L\u00f6segelder die Erpressungen abwerfen, desto gr\u00f6ssere Summen k\u00f6nnen die kriminellen Banden investieren, um die Bem\u00fchungen f\u00fcr mehr Sicherheit zu vereiteln.
Deshalb m\u00fcssen unbedingt die Finanzfl\u00fcsse dieser Banden unterbrochen werden. Dazu ist eine bessere Regulierung im Bereich der Kryptow\u00e4hrungen n\u00f6tig. Es darf nicht mehr m\u00f6glich sein, die Identit\u00e4t der Personen, die die L\u00f6segeldzahlungen erhalten, zu verschleiern. Wenn Massnahmen ergriffen werden, dank denen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden leichter t\u00e4tig werden k\u00f6nnen, werden L\u00f6segeldzahlungen viel riskanter und schwieriger. Dadurch wird dieser Bereich der Wirtschaftskriminalit\u00e4t weniger attraktiv und weniger rentabel.
Mit den vorgesehenen Massnahmen wird das Risiko reduziert, dass Kryptow\u00e4hrungen f\u00fcr andere kriminelle Aktivit\u00e4ten eingesetzt werden, f\u00fcr Steuerbetrug und f\u00fcr Geldw\u00e4scherei. Da Kryptow\u00e4hrungen von den rechtlichen Sicherheitsstandards ausgenommen sind, verzerren sie den Wettbewerb auf dem Schweizer Finanzplatz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1-3: Der Bundesrat hat bereits Massnahmen getroffen, um die ab 2018 festgestellten Risiken im Bereich der Kryptow\u00e4hrungen einzud\u00e4mmen. Die Bestimmungen des Finanzmarktrechts gelten in der Schweiz grunds\u00e4tzlich ungeachtet der verwendeten Technologien. Auf die T\u00e4tigkeit der Finanzintermediation mit Kryptow\u00e4hrungen kommt das Geldw\u00e4schereigesetz (GwG) zur Anwendung. Ein Schweizer Finanzintermedi\u00e4r, der f\u00fcr Dritte Kryptow\u00e4hrungen aufbewahrt oder bei ihrer \u00dcberweisung behilflich ist, unterliegt demnach denselben Pflichten - einschliesslich derjenigen zur Identifizierung der wirtschaftlich berechtigten Personen - wie f\u00fcr so genannte \"Fiatw\u00e4hrungen\" wie der Schweizer Franken. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register (DLT, AS 2021 33) im Februar 2021 hat der Bundesrat die Geldw\u00e4schereiverordnung revidiert, um die neuen Risikoakteure in der Schweizer Kryptow\u00e4hrungsszene dem GwG zu unterstellen. Der Bundesrat hat auch die Finanzmarktinfrastrukturverordnung revidiert, um die Zulassung DLT-basierter Verm\u00f6genswerte, die die Umsetzung des GwG in den DLT-basierten Handelssystemen erschweren, zu verbieten.
\u00dcberwacht wird die Umsetzung des GwG durch die Finanzintermedi\u00e4re seitens der FINMA und der Selbstregulierungsorganisationen. Die Geldw\u00e4schereiverordnung-FINMA schreibt den Finanzintermedi\u00e4ren vor, bei grenz\u00fcberschreitenden Geld\u00fcberweisungen Angaben zur Auftraggeberin oder zum Auftraggeber und zur beg\u00fcnstigten Person zu machen, was einer \u00dcbernahme des so genannten \"Travel-Rule-Standards\" der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) entspricht. Die FINMA teilte 2019 mit, dass diese Vorschrift auch f\u00fcr alle \u00dcberweisungen von Kryptow\u00e4hrungen durch Finanzintermedi\u00e4re gilt. Daraus folgt, dass die Schweizer Finanzintermedi\u00e4re Kryptow\u00e4hrungen nur an Portfolios (wallets) schicken und von solchen entgegennehmen d\u00fcrfen, die identifizierten Kundinnen und Kunden geh\u00f6ren.
Um die Integrit\u00e4t des Schweizer Finanzplatzes zu gew\u00e4hrleisten, verpflichtet die aktuelle Regulierung die Schweizer Finanzintermedi\u00e4re bereits dazu, die an den Verm\u00f6genswerten ihrer Kundinnen und Kunden wirtschaftlich berechtigte Person zu identifizieren. Dies reduziert erheblich das Risiko der \u00dcberweisung von L\u00f6segeldern auf Wallets, die von Schweizer Finanzintermedi\u00e4ren verwaltet werden. Da Kryptow\u00e4hrungen zudem digitale, in einem dezentralen Verzeichnis registrierte Codes sind, w\u00e4re es nicht zweckm\u00e4ssig, eine Pflicht zur Identifizierung der wirtschaftlich berechtigten Person von ihrem geografischen Standort abh\u00e4ngig zu machen. Gest\u00fctzt auf die obigen Erw\u00e4gungen erachtet es der Bundesrat weder f\u00fcr notwendig, die Verwendung von Kryptow\u00e4hrungen zu verbieten, noch f\u00fcr sinnvoll, die anderen in der Motion vorgeschlagenen Massnahmen zu treffen, die in die Souver\u00e4nit\u00e4t anderer Staaten eingreifen. Die noch vorhandenen Verwundbarkeiten im Zusammenhang mit Transaktionen, die ohne Finanzintermedi\u00e4r oder unter Inanspruchnahme von Finanzintermedi\u00e4ren mit Sitz in Jurisdiktionen erfolgen, die keine mit der Schweiz vergleichbare Gesetzgebung haben, lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit minimieren.
4: Die internationalen Standards f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung werden in der FATF ausgehandelt. Die Schweiz engagiert sich stark im Rahmen der Arbeiten zu den Kryptow\u00e4hrungen. Im Juli 2021 kam die FATF zum Schluss, dass im Bereich der Kryptow\u00e4hrungen nicht die Revision des Standards die gr\u00f6sste Herausforderung darstellt, sondern seine Umsetzung auf internationaler Ebene, um Rechtsl\u00fccken und Zufluchtsorte f\u00fcr die Kriminellen zu vermeiden. Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass der Standard global angewendet wird, und verfolgt die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam.
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