Im September 2020 gab Moderna bekannt, die Schweiz sei das erste Land ausserhalb der Vereinigten Staaten, das ein regionales Zentrum und eine Gesch\u00e4ftsorganisation aufbaue.
Im Mai 2020 haben Moderna und Lonza, ein Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, auch eine strategische Zusammenarbeit bekannt gegeben. Dank dieser Zusammenarbeit sollte Lonza k\u00fcnftig zur Steigerung der weltweiten Produktion von mRNA-1273 anderer Moderna-Produkte beitragen.
In ihrem Vertrag mit der Europ\u00e4ischen Kommission hat Moderna verlangt, die Zahlungen f\u00fcr den in die EU gelieferten Impfstoff in die Schweiz zu \u00fcberweisen, in den Kanton Basel-Stadt, wo die Moderna GmbH (gegr\u00fcndet im Juni 2020, als der Impfstoff schon entwickelt war!) von den Wirkungen der STAF profitiert und damit l\u00e4cherlich tiefe Steuern bezahlt. Und all dies, obwohl Moderna (wie auch Pfizer) den Impfstoff zu einem grossen Teil mit Staatsgeldern, insbesondere mit Geldern der USA, entwickelt hat.
Die Universit\u00e4t von Pennsylvania und das National Institute of Health (ein staatliches Institut der USA) haben die Grundlagen erforscht, die f\u00fcr die mRNA-Impfstoffe genutzt wurden. \u00dcberdies hat Moderna mehrere Milliarden Dollar Subventionen f\u00fcr die Fertigstellung des Impfstoffs erhalten und rechnet f\u00fcr das Jahr 2021 mit einem Umsatz von 18,4 Milliarden Dollar (und einem Ertrag von 8 bis 10 Mrd. Dollar), wenn es jede Impfdosis f\u00fcr 15 Dollar in den USA beziehungsweise f\u00fcr 22.50 Dollar in der EU verkauft.
In seiner Antwort auf meine Frage 21.7308 sagte der Bundesrat, er k\u00f6nne den Inhalt der Vertr\u00e4ge mit den Herstellern aus taktischen Gr\u00fcnden im Zusammenhang mit den Verhandlungen nicht angeben.
1. Der Bundesrat hat mit Moderna einen Vertrag \u00fcber die Versorgung mit Millionen von mRNA-1273-Impfdosen abgeschlossen. Kann er den Inhalt des Vertrags offenlegen? Wenn nein, warum nicht?
2. Bisher hat es der Bundesrat abgelehnt, den Preis, den er mit Modern f\u00fcr den Kauf des Impfstoffs f\u00fcr die Schweiz vereinbart hat, offenzulegen. Kann er dies heute, wie die USA und die EU, tun? Wenn nein, warum nicht?
3. Der Vertrag, den die EU mit Moderna geschlossen hat, prellt unsere europ\u00e4ischen Nachbarn um Milliarden von Steuergeldern. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass dies dem Ziel, sich \"f\u00fcr einen gerechten, erschwinglichen und raschen weltweiten Zugang zu Impfstoffen, Medikamenten und Diagnostika gegen Covid-19\" einzusetzen, wie er in seiner Stellungnahme zu meiner Motion 21.3150 gesagt hat, zuwiderl\u00e4uft?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Die Vertr\u00e4ge des Bundes mit den Herstellern von Impfstoffen sind vertraulich. Solange die Beschaffung der Impfstoffe nicht abgeschlossen ist, bleibt die Vertraulichkeit der Details der Vertr\u00e4ge bestehen. Die Preise der einzelnen Impfstoffe sind Teil dieser Vertr\u00e4ge. Erst sehr k\u00fcrzlich wurde mit einem weiteren Hersteller, Janssen-Cilag, ein Liefervertrag abgeschlossen, was zeigt, dass die zentrale Beschaffung noch am Laufen ist. Es bleibt das Ziel des Bundesrates, der Schweizerischen Bev\u00f6lkerung einen umfassenden Zugang zu den wirksamsten Impfstoffen zu erm\u00f6glichen und damit die Folgen der Pandemie zu minimieren und die R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t zu beschleunigen.
3. Es steht dem Bundesrat nicht zu, zur steuerlichen Einsch\u00e4tzung der Interpellantin in Bezug auf ein Abkommen zwischen einem Privatunternehmen und der Europ\u00e4ischen Kommission Stellung zu nehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Prezioso Batou Stefania","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1695988127000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523402770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632268800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer|Gesundheit"}}