Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Rechtsgrundlagen und Erlasse zu erarbeiten, und den zust\u00e4ndigen Organen vorzulegen, damit der 12. September als Feiertag, auf eidgen\u00f6ssischer Ebene eingef\u00fchrt werden kann.
","ReasonText":"W\u00e4hrend der Bundesfeiertag am 1. August in der Bev\u00f6lkerung fest etabliert ist, wird der Gr\u00fcndungstag des Schweizerischen Bundesstaates kaum beachtet. Die hochgesch\u00e4tzten G\u00fcter wie: Direkte Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung und F\u00f6deralismus wurden am 12. September 1848 aus der Taufe gehoben. Die Inkraftsetzung der ersten Bundesverfassung ist ein einmaliges und in der Geschichte unseres Bundesstaates, unverzichtbares Ereignis. Auch historisch und im internationalen Kontext gesehen, handelt es sich um ein aussergew\u00f6hnliches Ereignis. In Mitten von Monarchien und zu Zeiten einer hierarchischen Gesellschaftsordnung, haben unsere Vorfahren ein demokratisches Juwel geschaffen. Daher ist es angebracht, diesen Tag regelm\u00e4ssig zu gedenken und ihn zu einem Feiertag auf eidgen\u00f6ssischer Ebene zu erkl\u00e4ren. In den vergangenen 173 Jahren hat die Bundesverfassung unserem Staatswesen den n\u00f6tigen Halt gegeben, um alle Verwerfungen auf dem europ\u00e4ischen Kontinent in dieser Zeit zu \u00fcberstehen. Es an der Zeit diesen denkw\u00fcrdigen Tag ins Bewusstsein unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu holen und geb\u00fchrend zu ehren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist wie der Motion\u00e4r der Auffassung, dass die erste Bundesverfassung als Gr\u00fcndungsakte des Schweizerischen Bundesstaats von \u00fcberragender Bedeutung in der Geschichte der Schweiz ist. Sie legte 1848 die Grundlagen f\u00fcr unseren demokratischen, f\u00f6deralistischen, dem Recht und der Gewaltenteilung verpflichteten Staat.
Am 12. September 1848 stellte die Tagsatzung die Annahme der neuen Bundesverfassung fest. Dieses Datum ist vermutlich das wichtigste, allerdings nicht das einzige, das f\u00fcr die Gr\u00fcndung des modernen Bundesstaats von Bedeutung ist. Der Bundesrat verweist hierzu auch auf seine Antwort auf die Anfrage 09.1167 \"Gr\u00fcndungsdatum der Schweizerischen Eidgenossenschaft\" von Nationalr\u00e4tin Margret Kiener Nellen.
In der Schweiz bestimmen die Kantone die gesetzlichen Feiertage. Der bislang einzige nationale Feiertag ist der Bundesfeiertag am 1. August. Dieser Feiertag wurde aufgrund einer erfolgreichen Volksinitiative am 26. September 1993 eingef\u00fchrt. Der 1. August ist nicht nur verfassungsm\u00e4ssig verankert, sondern in der Bev\u00f6lkerung auch gut etabliert (vgl. die Antwort des Bundesrates vom 5. September 2018 auf das vom Motion\u00e4r eingereichte Postulat 18.3439 \"Der 12. September, ein Feiertag der modernen Schweiz!\"). Er ist nicht nur der Tag der Erinnerung an den Bund der Urschweiz im Jahr 1291. Der 1. August eignet sich auch gut zur Feier des Zusammenwachsens der Kantone und Landesteile zu einem demokratischen, f\u00f6deralistischen Verfassungsstaat. In seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2015 zur Motion 15.3179 \"Nationaler Feiertag zur Einf\u00fchrung des Frauenstimmrechts\" von Nationalr\u00e4tin Aline Trede wies der Bundesrat \u00fcberdies darauf hin, dass ein zus\u00e4tzlicher Feiertag mit erheblichen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden w\u00e4re. Aus diesen Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass es keinen weiteren nationalen Feiertag am 12. September braucht.
Das 175-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um der Bundesverfassung von 1848 soll \u00fcberdies 2023 speziell gefeiert werden. Mit der teilweisen Gutheissung der gleichlautenden Motionen 21.3373 von Nationalrat Beat Flach und 21.3227 von St\u00e4nderat Hans St\u00f6ckli mit dem Titel \"Jubil\u00e4um 175 Jahre Bundesverfassung\" wurden die B\u00fcros des Nationalrats und des St\u00e4nderats beauftragt, von der Bundesversammlung organisierte Jubil\u00e4umsfeiern in die Wege zu leiten. Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Feierlichkeiten.
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