Der Bundesrat hat im Juni 2021 den ersten Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt) ver\u00f6ffentlicht. Dieser Bericht ist sehr aufschlussreich und zeigt die Fortschritte, aber auch die L\u00fccken in unserem System der Gewaltpr\u00e4vention und des Opferschutzes auf.
Im Vorwort des Berichts erkl\u00e4rt der Bundesrat ausdr\u00fccklich, dass die Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen f\u00fcr die Schweiz h\u00f6chste Priorit\u00e4t habe.
Gem\u00e4ss der neuen Verordnung, die seit 2020 in Kraft ist, kann der Bund Massnahmen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt unterst\u00fctzen und die Koordination dieser Massnahmen finanziell f\u00f6rdern. Das Parlament hat zu diesem Zweck einen Rahmenkredit von 3 Millionen Franken gesprochen, der jedes Jahr im Rahmen der Budgetberatung zu bewilligen ist.
Es ist jedoch zu bef\u00fcrchten, dass dieses Budget nicht ausreicht, um die vom Bundesrat gesteckten Ziele zu erreichen.
Tats\u00e4chlich h\u00e4lt der Bericht Folgendes fest: \"Aktuell gibt es keinen \u00dcberblick \u00fcber die Ausgaben, die sie [die Bundesstellen] f\u00fcr Massnahmen zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen t\u00e4tigen. Der daf\u00fcr notwendige Personal- und Sachaufwand [...] wird in den einzelnen \u00c4mtern nicht abgegrenzt und separat erhoben, da es sich meist um einzelne Dossiers in umfassenderen Gesch\u00e4ftsfeldern handelt. [...] Gender-Budgeting kennt der Bund nicht.\"
Der Grundsatz eines gendersensitiven Budgets ist keine neue Idee. Er wurde in Australien schon 1984 erstmals in die Tat umgesetzt, damit die Stellen der \u00f6ffentlichen Verwaltung die Ungleichheiten zwischen Frau und Mann bei der Erarbeitung ihres Budgets ber\u00fccksichtigen konnten, um so die Gleichstellung besser f\u00f6rdern zu k\u00f6nnen. Das Konzept findet seit der UNO-Weltfrauenkonferenz in Peking immer weiter Verbreitung.
Ein solches Konzept w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, Klarheit \u00fcber die get\u00e4tigten Investitionen zu erhalten, die Budgets dort zu erh\u00f6hen, wo sich L\u00fccken zeigen, und die Anstrengungen auf allen politischen Ebenen besser zu koordinieren. H\u00e4lt es der Bundesrat angesichts dieser Feststellungen nicht f\u00fcr angezeigt, die Anwendung eines solchen Konzepts zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat zuletzt in seiner Stellungnahme zur Motion Funiciello 20.3397 \"Gender Budgeting. F\u00fcr eine gerechte Bew\u00e4ltigung der Krise\" ausf\u00fchrlich die Gr\u00fcnde dargelegt, die gegen eine geschlechterspezifische Zuteilung der Budgetmittel im Bundeshaushalt sprechen. Gleichzeitig hat er in seiner Stellungnahme festgehalten, dass es den einzelnen Bundesstellen und Departementen offensteht, in jenen Bereichen, in denen sie dies als sinnvoll erachten, Analysen zu den Wirkungen der Ausgaben auf die Gleichstellungsziele durchzuf\u00fchren.
Mit Blick auf die m\u00f6gliche Realisierung solcher Analysen plant das Eidgen\u00f6ssische B\u00fcro f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann im Rahmen der vom Bundesrat am 28. April 2021 verabschiedeten Gleichstellungsstrategie 2030 in der zweiten H\u00e4lfte 2022 die Organisation einer Veranstaltung mit dem Ziel, den interessierten Bundesstellen Informationen zur Praxis und zu den Erfahrungen anderer L\u00e4nder zu vermitteln. Hierzu sollen Expertinnen und Experten aus L\u00e4ndern, die das Gender Budgeting praktizieren, und internationaler Organisationen (z.B. OECD) eingeladen werden.
In diesem Kontext wird auch die bis Ende 2025 zu erstellende Zwischenbilanz zur Umsetzung der Gleichstellungsstrategie 2030 die Gelegenheit bieten zu analysieren, inwieweit die Ziele der Gleichstellungsstrategie im Rahmen der get\u00e4tigten Ausgaben erreicht werden konnten und ob die Strategie angepasst werden sollte.
Was den in der Interpellation angesprochenen Bereich der Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt anbelangt, so zeigt sich, dass die Umsetzung der Istanbul-Konvention (SR 0.311.35) auch unabh\u00e4ngig vom Gender Budgeting bereits zu einer Erh\u00f6hung der bereitgestellten finanziellen und personellen Mittel, zur Entwicklung verschiedener Instrumente (z.B. Finanzhilfen, Aktions- und Massnahmenpl\u00e4ne) sowie auch einer verst\u00e4rkten Koordination und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen f\u00f6deralen Ebenen und weiteren Akteuren gef\u00fchrt hat (s. Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Funiciello 21.3768 \"StopTalkingStartFunding\").
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