In seiner Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das ge\u00e4nderte Sanktionenrecht vom 25. April 2018 versah der Bundesrat seine Ausf\u00fchrungen \u00fcber die Erh\u00f6hung der Mindeststrafe f\u00fcr Vergewaltigung (Art. 190 StGB) von 1 auf 2 Jahre Freiheitsstrafe mit folgender Qualifikation (BBI 2018, 2876):
\"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass durch diese Erh\u00f6hung der Mindeststrafe das Ermessen der Gerichte stark eingeschr\u00e4nkt wird. Es ist jedoch ausdr\u00fccklich auf die M\u00f6glichkeit der teilbedingten Strafe hinzuweisen: Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitstrafe von mindestens einem und h\u00f6chstens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des T\u00e4ters gen\u00fcgend Rechnung zu tragen. (...) Das Gericht beh\u00e4lt dadurch immerhin einen Teil des Ermessens, der ihm durch die Erh\u00f6hung der Mindeststrafe entzogen wird.\"
Der Bundesrat wird gebeten, im Zusammenhang mit dieser Qualifikation folgende Fragen einzeln zu beantworten:
I ) zur Passage \"Es ist ausdr\u00fccklich auf die M\u00f6glichkeit der teilbedingten Strafe hinzuweisen\":
1. Ist dieses \"ausdr\u00fcckliche Hinweisen\" auf die M\u00f6glichkeit teilbedingter Strafen als Aufforderung an die Gerichte zu verstehen, das Verschulden von Vergewaltigern tendenziell als leicht bis sehr leicht einzustufen?
2. Falls Frage 1 verneinend beantwortet wird: Welches sind die Beweggr\u00fcnde des Bundesrates, dieses \"ausdr\u00fcckliche Hinweisen\" in den Botschaftstext aufzunehmen und wie versteht er den Sinn der \"ausdr\u00fccklichen Hinweisen\"?
3. Teilt der Bundesrat die Ansicht, teilbedingte Strafen f\u00fcr Vergewaltigungen sollten die absolute Ausnahme darstellen?
II) zur Passage \"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass durch diese Erh\u00f6hung der Mindeststrafe das Ermessen der Gerichte stark eingeschr\u00e4nkt wird (...) Das Gericht beh\u00e4lt dadurch immerhin einen Teil des Ermessens, der ihm durch die Erh\u00f6hung der Mindeststrafe entzogen wird\"
4. Warum argumentiert der Bundesrat, dass das Ermessen der Gerichte durch die Erh\u00f6hung der Mindeststrafe stark eingeschr\u00e4nkt wird, obwohl das richterliche Ermessen in einem Rechtsstaat per Definition die Spanne zwischen den vom Gesetzgeber vorgegebenen Mindest- und H\u00f6chststrafen ist?
5. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Gerichte bzw. die Richter eine Anspruchsgruppe sind, auf deren Zufriedenstellung der Gesetzgeber R\u00fccksicht zu nehmen hat oder zumindest bedacht sein sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Dem Bundesrat war es ein Anliegen, in der Botschaft zur Harmonisierung der Strafrahmen und zur Anpassung des Nebenstrafrechts an das ge\u00e4nderte Sanktionenrecht transparent die Rechtslage darzustellen, wie sie sich aufgrund der vorgeschlagenen Erh\u00f6hung der Mindestfreiheitsstrafe pr\u00e4sentiert hat. Die Erl\u00e4uterungen in einer Botschaft richten sich nicht an eine bestimmte Personengruppe, sondern sind Teil der Gesetzesmaterialien und dienen daher sowohl dem Parlament bei der Beratung einer Vorlage als auch sp\u00e4ter allen Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern bei der Auslegung der Gesetzesbestimmungen. Es ist im \u00dcbrigen darauf hinzuweisen, dass das Parlament mittlerweile das Sexualstrafrecht von dieser Vorlage abgetrennt und die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates Anfang 2021 einen Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt hat.
3. Die Allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches gelten grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Straftaten. Ob im Einzelfall die Bedingungen f\u00fcr eine teilbedingte Freiheitsstrafe gegeben sind, haben die Gerichte anhand der gesetzlichen Vorgaben zu pr\u00fcfen.
4. Gesetzliche Mindeststrafen sind nach M\u00f6glichkeit zu vermeiden, da sie das Ermessen des Gerichts einschr\u00e4nken. Trotzdem kann auf sie in besonderen Konstellationen nicht verzichtet werden: Sie bringen n\u00e4mlich zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber eine bestimmte Straftat als erh\u00f6ht strafw\u00fcrdig ansieht. Bei der Festsetzung einer Mindeststrafe gilt es indessen zu beachten, dass diese auch den denkbar leichtesten Fall eines Delikts mitumfassen muss. Tut sie das nicht, kommt es zu unangemessen hohen Strafen.
5. Gerichten oder Vereinigungen der Richterinnen und Richter steht - wie jeder Person und jeder Organisation - die M\u00f6glichkeit offen, sich im Rahmen einer Vernehmlassung zu einer Gesetzesvorlage zu \u00e4ussern. Diese Stellungnahmen sind oft sehr wertvoll, weil sie fr\u00fchzeitig auf problematische Punkte hinweisen, welche f\u00fcr die sp\u00e4tere Rechtsanwendung entscheidend sein k\u00f6nnen. Entsprechend fliessen solche R\u00fcckmeldungen in die weiteren Gesetzgebungsarbeiten ein.
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