Der Bundesrat wir beauftragt, die im Rahmen des Projekts DaziT versprochenen administrative Vereinfachungen f\u00fcr die Zollgeteiligten umzusetzen. Insbesondere sind jetzt signifikante Vereinfachungen im Hinblick auf den Industriezollabbau f\u00fcr Unternehmen umzusetzen. Sie umfassen die Vereinfachung der Zollanmeldung, die periodische Veranlagung, die Verlagerung der Mehrwertsteuer ins Inland, sowie die direkte Rechnungsstellung von Zoll- und anderen Abgaben.
","ReasonText":"Die \"Vereinfachung und Digitalisierung der Prozesse\" ist ein Kernversprechen des Projekts DaziT mit einem Budget von 400 Millionen Franken. Gem\u00e4ss Aussagen der Zollverwaltung sollte DaziT auch ohne \u00c4nderung des Zollgesetzes umgesetzt werden.
Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. W\u00e4hrend des Projekts wurde eine Revision der zollrechtlichen Erlasse lanciert. Der aktuelle Entwurf verunm\u00f6glicht verschiedene im Rahmen von DaziT lancierten Vereinfachungen. Diese Motion korrigiert diesen Widerspruch und bringt die Digitalisierung der Zollprozesse und damit ihre Vereinfachung vorw\u00e4rts.
Die vereinfachte Warenanmeldung ist f\u00fcr die Entlastung der Wirtschaft essenziell. Mit der Schweizer Anbindung an das ICS2 der EU k\u00f6nnen die Daten, welche bei der Anmeldung gesammelt werden, auf ein Minimum reduziert werden. Mit der zentralen Risikoanalyse hat der Zoll ein gutes Instrument f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner hoheitlichen Aufgaben. Deswegen k\u00f6nnen andere Kriterien, z. B. Mindestmengen, entfallen.
Eine periodische Veranlagung bringt eine Vereinfachung der Zahlungsstr\u00f6me. Denn aktuell wird jede Transaktion gesondert veranlagt. Die periodische Veranlagung schafft keine zus\u00e4tzliche Risiken, denn die Unternehmen sind von Anfang bekannt - sie sind im System erfasst.
Die gleiche \u00dcberlegung gilt bez\u00fcglich der Verlagerung der Mehrwertsteuer ins Inland. Die am Zoll anfallende Mehrwertsteuer kann periodisch veranlagt und in Rechnung gesetzt werden. Auch das Konsultativgremium Mehrwertsteuer hat sich f\u00fcr diese L\u00f6sung ausgesprochen.
Die gleiche \u00dcberlegung gilt beim Konto bei der Zentralen Ausgleichsstelle ZAZ. Die F\u00fchrung des Kontos ist umst\u00e4ndlich - sie bedingt sogar eine B\u00fcrgschaft. Da alle an den Zollprozessen beteiligten Parteien dem Zoll bekannt sind, ist eine Rechnungsstellung mit einem Zahlungsziel viel einfacher.
Es ist auch wichtig, dass der Status \"Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)\" nicht zum Mindeststandard wird.
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