Der Verkauf und die Nutzung von Stehrollern und E-Trottinetts hat in den letzten Monaten in unserem Land deutlich zugenommen. Die gesetzlichen Bestimmungen betreffend die Nutzung solcher Fahrzeuge sind eigentlich klar; dennoch kommt es auf unseren Strassen, Trottoirs, Radstreifen oder Fussg\u00e4ngerstreifen nicht selten zu kleinen Unf\u00e4llen oder Fastunf\u00e4llen mit anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern sowie Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4ngern.
Dass neue, sauberere Fortbewegungsmittel auf den Markt kommen, ist durchaus zu begr\u00fcssen; doch sollten die Verkehrsvorschriften pr\u00e4zisiert werden, und es sollte sichergestellt sein, dass diese Vorschriften den Nutzerinnen und Nutzern sowie einem breiten Publikum bekannt sind.
Ich bitte den Bundesrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Gen\u00fcgt die heutige Gesetzgebung in Bezug auf die Nutzung von Stehrollern und E-Trottinetts?
2. Ist denkbar, landesweit eine Informations- und Sensibilisierungskampagne \u00fcber die Verkehrsregeln f\u00fcr diese Fahrzeuge durchzuf\u00fchren?
Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr die Antworten auf meine Fragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 22. M\u00e4rz 2019 hat der Nationalrat das Postulat Burkart (18.4291 Langsamverkehr. Eine Gesamtsicht ist erforderlich) angenommen und damit den Bundesrat beauftragt, einen entsprechenden Bericht zu verfassen. Dieser Bericht soll eine Gesamtsicht \u00fcber den heutigen und zuk\u00fcnftigen Einsatz der Fahrzeuge im Bereich des Langsamverkehrs (E-Bikes, Fahrr\u00e4der, fahrzeug\u00e4hnliche Ger\u00e4te und elektrische fahrzeug\u00e4hnliche Ger\u00e4te) darlegen. Er soll auch Auskunft dar\u00fcber geben, wer mit welchem Fahrzeug oder Ger\u00e4t unter welchen Bedingungen auf welchen Verkehrsfl\u00e4chen fahren darf. Dabei sind insbesondere die Platzverh\u00e4ltnisse, die allgemein zunehmende Mobilit\u00e4t sowie die Entwicklung neuer Mobilit\u00e4tsformen zu ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat wird den Bericht voraussichtlich Ende 2021 verabschieden und darin aufzeigen, ob die aktuell geltenden Vorschriften noch ausreichend sind.
2. Das Bundesamt f\u00fcr Strassen ver\u00f6ffentlicht demn\u00e4chst einen \"Knigge f\u00fcr und gegen\u00fcber Velofahrenden\", in dem auch die Verhaltensregeln f\u00fcr Fahrerinnen und Fahrer von E-Trottinetten thematisiert werden.
Sollte aus dem Bericht zum Postulat 18.4291 gesetzgeberischer Handlungsbedarf resultieren und sollten entsprechend Vorschriften angepasst werden, w\u00fcrde der Bundesrat die neuen oder angepassten Regeln ebenfalls in geeigneter Form kommunizieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Nicolet Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690501640200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632355200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}