1. Ist es aus Sicht der BK angezeigt, dass aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Social Media f\u00fcr die politische Debatte Regeln und minimale Transparenzanforderungen bez\u00fcglich politischer Werbung auch f\u00fcr digitale Plattformen festgelegt werden?
2. Plant die BK im Zusammenhang mit den Arbeiten zum Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative auch Massnahmen, welche die Transparenz von politischer Werbung online verbessern?
3. Steht die BK mit den Social-Media-Unternehmen (insbesondere den besonders relevanten wie Google/Youtube, Facebook inkl Instagram, Twitter) in Kontakt, um m\u00f6gliche freiwillige oder beh\u00f6rdliche Regulierungen zu diskutieren?
4. Erachtet es die BK als sinnvoll, bew\u00e4hrte Ans\u00e4tze (wie beispielsweise den EU Code of Practice against Disinformation oder den niederl\u00e4ndischen Code of Conduct against political advertising) auch in der Schweiz anzuwenden?
5. Ist es aus Sicht der BK angezeigt, Transparenzregeln f\u00fcr politische Werbeanzeigen in den sozialen Medien (siehe Facebook Werbebibliothek) verbindlich zu machen? Sollte dies auf gesetzlicher Ebene oder freiwillig (wie in den vorher genannten Code of Conduct) passieren?
6. Wie sch\u00e4tzt die BK die Gefahr ein, dass die politische Debatte auf Social Media vermehrt abseits der \u00d6ffentlichkeit (beispielsweise durch gezielte personalisierte politische Werbung, die ohne verpflichtende Werbebibliothek immer noch m\u00f6glich ist) stattfindet?
7. Wie sch\u00e4tzt die BK die Gefahr ein, dass in der Schweiz derzeit nicht zu eruieren ist, ob ausl\u00e4ndische Organisationen mit politischer Werbung in Debatten eingreifen?
","ReasonText":"Vor den nationalen Wahlen 2019 haben sich verschiedene Bundesbeh\u00f6rden mit den Schweizer Parteien sowie mit Vertreter*innen von Social-Media-Unternehmen getroffen, um die Situation hinsichtlich Regulierung, Sicherheit und Wahlwerbungstransparenz rund um den Wahlgang zu besprechen. Beschlossen wurde allerdings nichts.
Inzwischen hat die Bedeutung der Sozialen Medien f\u00fcr die politische Debatte weiter zugenommen. Gleichzeitig wurden mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Transparenzinitiative (19.400) erstmals Regeln festgelegt, welche etwas mehr Transparenz in die Finanzierung der Schweizer Parteien und Kampagnen bringen. Gleichzeitig bleibt die politische Debatte online eine Dunkelkammer: Es ist unklar, in welchem Umfang Organisationen online politische Werbung schalten, an wen diese ausgespielt wird und wieviel daf\u00fcr bezahlt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu den Fragen 1-7
Auf digitalen Kommunikationsplattformen wie Facebook, YouTube oder Twitter k\u00f6nnen Personen und Organisationen eigene Inhalte ver\u00f6ffentlichen und Inhalte anderer diskutieren. Auch in der Schweiz spielen diese Plattformen eine zunehmend wichtige Rolle und wurden 2019 von 71\u00a0Prozent der Bev\u00f6lkerung genutzt. Dem Bundesrat ist bewusst, dass diese Plattformen eine wachsende Bedeutung f\u00fcr die Meinungsbildung haben. Er hat deshalb beim Bundesamt f\u00fcr Kommunikation BAKOM (UVEK) einen Bericht in Auftrag gegeben, der unter Mitwirkung der Bundeskanzlei Chancen und Risiken der Plattformen in Bezug auf die \u00f6ffentliche Kommunikation erfassen, vorliegende empirische Erkenntnisse zusammentragen, den Handlungsbedarf aufzeigen und gegebenenfalls Massnahmen vorschlagen soll. Der Bericht wird den Titel \"Intermedi\u00e4re und Kommunikationsplattformen. Auswirkungen auf die \u00f6ffentliche Kommunikation und Ans\u00e4tze einer Governance\" tragen.
Als indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative hat das Parlament am 18. Juni 2021 die \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die politischen Rechte verabschiedet. Die neuen Bestimmungen sollen zu mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung beitragen, indem gewissen politischen Akteurinnen und Akteuren bestimmte Offenlegungsplichten auferlegt werden. Sonderbestimmungen, die spezifisch die Werbung in sozialen Netzwerken regeln w\u00fcrden, sind nicht vorgesehen. Diese Thematik wird Teil des erw\u00e4hnten Berichtes sein, den der Bundesrat beim BAKOM in Auftrag gegeben hat. Der Bericht wird Ende 2021 erwartet. Das BAKOM hat sich im Rahmen dieser Arbeiten mit verschiedenen Betreibern digitaler Plattformen ausgetauscht, so auch zu Fragen der Transparenz politischer Werbung. Es wird Sache der politischen Diskussion sein, anhand der Ergebnisse des Berichtes \u00fcber die Opportunit\u00e4t allf\u00e4lliger Transparenzvorschriften f\u00fcr Plattformen im Bereich der politischen Werbung zu befinden und die Wirksamkeit einzelner Regulierungsans\u00e4tze zu beurteilen.
Die Personalisierung digitaler politischer Werbung stellt zwar ein negatives Potential der neuen Intermedi\u00e4re dar, wie der obengenannte Bericht aufzeigen wird. Die Resultate der aktuellen Forschung dokumentieren indes, dass die allf\u00e4lligen negativen Folgen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinungsbildung zurzeit vernachl\u00e4ssigbar sein d\u00fcrften. Ebenso ist der Anteil politischer Werbung ausl\u00e4ndischer Organisationen rund um Wahlen und Abstimmungen nach aktuellem Wissensstand bisher als eher gering einzusch\u00e4tzen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Gysin Greta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690501530450)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632355200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}