Jede Person, die am gesellschaftlichen Leben teilnehmen muss oder teilnehmen will, braucht heutzutage ein Covid-Zertifikat.
Jede Person, die eine \u00f6ffentliche Einrichtung betreibt oder eine Veranstaltung an einem \u00f6ffentlichen Ort organisiert, hat die App heruntergeladen, mit der Covid-Zertifikate \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.
Angesichts dieser neuen Realit\u00e4t stellen sich beim Covid-Zertifikat und seiner Kontrolle Fragen der Cybersicherheit und des Schutzes personenbezogener Daten sowie der Verantwortung der beteiligten Akteure.
Bei den \u00fcbermittelten Informationen handelt es sich um Personendaten (Name, Vorname, Geburtsdatum) sowie um besonders sch\u00fctzenswerte Daten, n\u00e4mlich um Daten \u00fcber den Gesundheitszustand der Person (geimpft, genesen, Impfdatum, Testdatum usw.).
Der Einsatz des \"Zertifikats Light\" kommt dem Schutzbed\u00fcrfnis teilweise entgegen. Dieses Zertifikat kann man aber nur verwenden, wenn man es vorher bei einem BAG-Server beantragt hat. Nur so bekommt man f\u00fcr einen Zeitraum von 48 Stunden ein Zertifikat mit limitierten Daten. Auf diese Weise erh\u00e4lt das BAG theoretisch das vollst\u00e4ndige Zertifikat der Person, das Datum des Antrags und den Ort.
Ich unterst\u00fctze zwar die Bem\u00fchungen zur Bek\u00e4mpfung der Pandemie, bestehe aber darauf, dass die eingesetzten Mittel den Grundsatz des Datenschutzes respektieren.
Zur Kl\u00e4rung der Sachlage bitte ich um Antworten auf die folgenden Fragen:
1. Welche Daten werden erfasst, aufbewahrt, gesch\u00fctzt und verwendet? Auf welche Server, betrieben von welchen Dienstleistern, und in welche L\u00e4nder werden die Daten f\u00fcr den Erhalt des Zertifikats \u00fcbertragen?
2. Welches Sicherheitsniveau haben die Programme, die zum Kontrollieren der QR-Codes verwendet werden? Wer sind die dazu befugten Personen (welche F\u00e4higkeiten und Verantwortlichkeiten haben sie und was machen sie mit den gesammelten Daten)? Was legitimiert sie dazu, die Identit\u00e4t von Personen zu \u00fcberpr\u00fcfen und das Arztgeheimsgeheimnis zu umgehen?
3. Bei den Diskussionen \u00fcber das Covid-Zertifikat wurde gefordert, die Datenverwaltung zu dezentralisieren, um zu verhindern, dass das BAG \u00fcber die Daten der gesamten Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgt. Was ist daraus geworden?
4. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um den Datenschutz zu st\u00e4rken und die \u00dcbermittlung von personenbezogenen und besonders sch\u00fctzenswerten Daten an Dritte zu minimieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 3. Die Entwicklung des Covid-Zertifikat-Systems wurde vom Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten (ED\u00d6B) sowie den kantonalen Stellen f\u00fcr Datenschutz eng begleitet. Die f\u00fcr die Planung von Impfterminen ben\u00f6tigten personenbezogenen Angaben werden in einem kantonalen System erfasst und gem\u00e4ss kantonalen Vorgaben gespeichert. Bei der Zertifikatsausstellung werden diese Angaben mit den Daten zum verwendeten Impfstoff in einem vom Bundesamt f\u00fcr Informatik und Telekommunikation (BIT) bereitgestellten Zertifikat-System kombiniert und signiert. Diese Signierung muss aus Sicherheitsgr\u00fcnden auf den Systemen des Bundes durchgef\u00fchrt werden. Die Datenbearbeitung findet auf Systemen statt, die sich in der Schweiz befinden und unterstehen Schweizer Recht. Nach der Generierung und \u00dcbermittlung des Covid-Zertifikats an die Antragstellerin werden die Angaben wieder vom Zertifikat-System gel\u00f6scht. Das System speichert nur die f\u00fcr die Verhinderung von Missbr\u00e4uchen notwendigen anonymen Informationen, die es erlauben, Covid-19-Zertifikate zu widerrufen. Das Covid-Zertifikat wird bei der Erstellung vor Ort ausgedruckt oder in der \"COVID Certificate\"-App auf dem Mobiltelefon der Person gespeichert. F\u00fcr die Generierung des Zertifikats Light, wird das Covid-Zertifikat aus der App gesichert an das Zertifikats-System \u00fcbermittelt, welches das Light Zertifikat generiert, signiert und anschliessend dieses gesichert an die App \u00fcbermittelt und die Daten im Zertifikats-System gel\u00f6scht. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hat zu keiner Zeit Zugriff auf die bearbeiteten Daten.
2. Die \"COVID Certificate Check\"-App nutzt die aus dem QR-Code ausgelesenen Daten nur zur lokalen Pr\u00fcfung. Dazu wird das Zertifikat ausgelesen, um einerseits die G\u00fcltigkeit der elektronischen Signatur, andererseits die Angaben zur Testung, Genesung oder Impfung gegen die geltenden Regeln zu pr\u00fcfen (z.B. ob das Testzertifikat abgelaufen ist). Die Daten werden nicht gespeichert und nicht weitergeleitet. Die Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung legitimiert sich aus den Bestimmungen zu den Schutzkonzept-Massnahmen nach Anhang 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage (SR 818.101.26). Bei der Pr\u00fcfung mit der \"COVID Certificate Check\"-App werden lediglich die folgenden Angaben zum Identit\u00e4tsabgleich auf der Pr\u00fcf-App angezeigt: Nachname, Vorname, Geburtsdatum sowie das Ergebnis der Pr\u00fcfung (\"gr\u00fcn\" oder \"rot\"). Nicht angezeigt wird, um welche Art von Zertifikat (Impf-, Test- oder Genesungszertifikat) es sich handelt. Die im Light Zertifikat enthaltenen personenbezogenen Informationen wurden zus\u00e4tzlich auf die f\u00fcr den Identit\u00e4tsabgleich notwendigen Daten reduziert, so dass niemand mehr Daten auslesen kann. Der Programmcode aller Systemteile (Halter-App f\u00fcr geimpfte, genesene und negativ getestete Personen, Pr\u00fcf-App und Systeme des BIT) sind quelloffen und es wurden \u00f6ffentliche Sicherheitstests durchgef\u00fchrt. Das Nationale Center f\u00fcr Cybersecurity (NCSC) f\u00fchrt zus\u00e4tzliche regelm\u00e4ssige Sicherheitstests durch.
4. Die bisherigen Datenbearbeitungen und Daten\u00fcbertragungen sind bereits unter hohen Datenschutz- und Datensicherheits-Anspr\u00fcchen entwickelt worden. Es wird auch Verwendung des Light Zertifikates in der Schweiz empfohlen, da dieses die unberechtigte Auslesung und Speicherung von Gesundheitsdaten wirksam verhindert. Die verbleibenden Restrisiken sind jeweils in Abw\u00e4gung zwischen Praktikabilit\u00e4t und Sicherheit analysiert und unter Einbezug der interessierten Kreise (insbes. ED\u00d6B und NCSC) als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig akzeptiert worden.
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