Die Norm SIA 500 (Fassung 2009) schreibt in Ziffer 9.7 vor, dass in Neubauten Parkpl\u00e4tze f\u00fcr Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t erstellt werden m\u00fcssen. Dies wird auch so umgesetzt. Doch in der Praxis funktioniert diese Regelung nicht, denn wenn in einem Geb\u00e4ude keine Person mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t wohnt, wird der entsprechende Parkplatz anderweitig vergeben. Zieht dann eine Person mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t ins Haus ein, kann sie diesen Parkplatz nicht nutzen, da er schon belegt ist und die Ben\u00fctzerin oder der Ben\u00fctzer nicht dazu verpflichtet ist, ihn gegen einen anderen Platz zu tauschen. Dasselbe Problem besteht bei Stockwerkeigentum: Hier kaufen die ersten K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer diese Parkpl\u00e4tze, ohne dass sie eine Behinderung h\u00e4tten.
","ReasonText":"Die Norm SIA 500 (Fassung 2009) schreibt in Ziffer 9.7 vor, dass in Neubauten Parkpl\u00e4tze f\u00fcr Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t erstellt werden m\u00fcssen. Dies wird auch so umgesetzt. Erf\u00fcllt aber niemand im Geb\u00e4ude die entsprechenden Kriterien, kann irgendeine Bewohnerin oder irgendein Bewohner den entsprechenden Platz nutzen. Das wird dann zum Problem, wenn eine Person mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t ins Haus zieht, denn die Person, die den Platz nutzt, ist nicht dazu verpflichtet, ihn abzugeben. Dies ist problematisch, denn da diese Parkpl\u00e4tze definitionsgem\u00e4ss breiter und gut gelegen sind, sind sie sehr begehrt.
Gegenw\u00e4rtig regeln weder die baurechtlichen Vorschriften noch die SIA-Normen die Ben\u00fctzung dieser Parkpl\u00e4tze. F\u00fcr Menschen mit Behinderungen ist das ein un\u00fcberwindbares Hindernis.
Heutzutage wohnen immer mehr Menschen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t in ihrer eigenen Wohnung, da es in der Schweiz gut funktionierende Unterst\u00fctzungsleistungen f\u00fcr Zuhause gibt. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, um das in dieser Interpellation angesprochene gewichtige Problem zu l\u00f6sen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat keinen Hinweis, dass es sich bei den geschilderten Situationen um ein weitverbreitetes Ph\u00e4nomen handelt. Es ist allerdings tats\u00e4chlich unbefriedigend, wenn im konkreten Fall an sich vorhandene Parkpl\u00e4tze f\u00fcr Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t von diesen nicht genutzt werden k\u00f6nnen. Diesem Problem kann auf privatrechtlichem Weg begegnet werden. So kann bei Abschluss eines Mietvertrags vereinbart werden, dass Behindertenparkpl\u00e4tze bei entsprechendem Bedarf freigegeben werden m\u00fcssen. Bei Stockwerkeigentum, wo zus\u00e4tzlich auf den Schutz des Eigentums zu achten ist, lassen sich L\u00f6sungen etwa durch eine entsprechende Bestimmung im Stockwerkeigent\u00fcmer-Reglement finden. Der Bundesrat ist vor diesem Hintergrund der Ansicht, dass abgesehen von einer besseren Bekanntmachung von solchen L\u00f6sungen, etwa im Rahmen des 2017 lancierten Labels \"Living Every Age\" (Lea), mit dem hindernisfreie und altersgerechte Wohnungen ausgezeichnet werden k\u00f6nnen, kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.
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