Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag zur Anpassung der rechtlichen Grundlagen vorzulegen, wonach zuk\u00fcnftig auch Arbeitgebende - und nicht nur Arbeitnehmende - die M\u00f6glichkeit haben, bei der IV ein Gesuch f\u00fcr ein Hilfsmittel am Arbeitsplatz zu stellen. Analog zur Fr\u00fcherfassung einer Person nach Artikel\u00a03b Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG), ist die versicherte Person vor der Gesuchstellung zu informieren.
","ReasonText":"Hilfsmittel f\u00fcr den Arbeitsplatz sind unter Ziffer 13 und Ziffer 11.05 des Anhangs zur Verordnung \u00fcber die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI) aufgef\u00fchrt. Heute k\u00f6nnen nur Arbeitnehmende bei der IV ein Gesuch f\u00fcr ein behinderungsbedingt notwendiges Hilfsmittel am Arbeitsplatz stellen (z.B. spezifisch hergestellte Stehvorrichtungen oder bauliche \u00c4nderungen am Arbeitsplatz). Dies erschwert die Bearbeitung des Gesuchs f\u00fcr alle Beteiligten und f\u00fchrt zu unn\u00f6tigem Koordinationsaufwand. Der Informationsaustausch zwischen Arbeitgebenden und IV l\u00e4uft \u00fcber die Arbeitnehmenden, obwohl die direkte Kommunikation oftmals effizienter und zielgerichteter w\u00e4re.
Da in einigen F\u00e4llen ein Gesuch der Arbeitnehmenden sinnvoll ist, soll diese M\u00f6glichkeit beibehalten werden. Die zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit der Gesuchstellung durch Arbeitgebende soll der Effizienz dienen und gleichzeitig die Belastung der Arbeitnehmenden reduzieren, denn diese brauchen ihre Ressourcen f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Arbeit. In jedem Fall aber sollen die Arbeitnehmenden \u00fcber ein entsprechendes Gesuch informiert werden.
F\u00fcr Arbeitgebende stellt der heutige Vollzug oftmals eine H\u00fcrde dar. Die direkte Gesuchstellung und Kommunikation mit der IV w\u00e4re eine Erleichterung, insbesondere, wenn bei mehreren Mitarbeitenden \u00c4nderungen am Arbeitsplatz n\u00f6tig sind. Die im revidierten IVG in Artikel\u00a03a vorgesehene eingliederungsorientierte Beratung spricht ebenfalls f\u00fcr die Erweiterung des Gesuch rechts auf Arbeitgebende. Je nach Situation besteht bereits ein Dialog zwischen Arbeitgebenden und IV und ein direktes Gesuch der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers stellt die effizienteste L\u00f6sung dar. Diesen Vorschlag haben Menschen mit Behinderungen in einer \"Denkfabrik\" erarbeitet. Mit der Erweiterung des Gesuchrechts auf Arbeitgebende kann ein wichtiger Beitrag f\u00fcr die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen geleistet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bereits heute erfolgt die Hilfsmittelversorgung am Arbeitsplatz einer versicherten Person situativ und bedarfsorientiert in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitgebenden. Dieser Einbezug der Arbeitgebenden wird mit der Weiterentwicklung der IV noch weiter verst\u00e4rkt. Die Notwendigkeit, ein Hilfsmittel zu beantragen, ergibt sich aus einer individuellen Einschr\u00e4nkung der versicherten Person. Diese steht im Zentrum, denn das Hilfsmittel muss auf ihre Bed\u00fcrfnisse abgestimmt sein und sie muss es dann auch effektiv nutzen k\u00f6nnen und wollen.
Den Rechtsanspruch auf ein Hilfsmittel hat die versicherte Person. Sie ist Verf\u00fcgungsadressatin der Invalidenversicherung (IV) und sie muss ihre Rechte in einem allf\u00e4lligen Gerichtsverfahren geltend machen. Diesem Rechtsanspruch steht die f\u00fcr die IV-Stellen geltende Offizialmaxime gegen\u00fcber, welche jene verpflichtet, den Leistungsanspruch umfassend und nicht nur auf allf\u00e4llige Hilfsmittel hin zu pr\u00fcfen.
Um ihren Anspruch geltend zu machen, muss sich die versicherte Person selbst\u00e4ndig f\u00fcr Leistungen bei der IV anmelden. Mit dieser Anmeldung gibt sie von Gesetzes wegen die Erm\u00e4chtigung, dass die IV-Stelle auch besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten zur Pr\u00fcfung der Leistungsanspr\u00fcche bearbeiten kann. Je nach beantragtem Hilfsmittel sind weitgehende Abkl\u00e4rungen n\u00f6tig, welche nur im Zusammenspiel von versicherter Person, \u00c4rzten und \u00c4rztinnen, Therapeuten und Therapeutinnen, Reha-Fachleuten sowie dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin m\u00f6glich sind. Erst nach der umfassenden Anspruchspr\u00fcfung wird das Hilfsmittel an die versicherte Person leihweise oder zu Eigentum abgegeben. Eine Hilfsmittelversorgung am Arbeitsplatz ist ohne Einbezug und aktive Mitwirkung der versicherten Person und des Arbeitgebenden nicht erfolgreich.
Ein selbstst\u00e4ndiges Anmelderecht des Arbeitgebenden zum Leistungsbezug st\u00fcnde in Widerspruch zur Freiwilligkeit einer IV-Anmeldung und der Selbstbestimmung der Versicherten, IV-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Ein solches Vorgehen w\u00fcrde zudem keine administrative Vereinfachung bedeuten, da die Mitarbeit der versicherten Person bei der Leistungspr\u00fcfung zentral ist. Die Forderung nach einer administrativen Vereinfachung im Zusammenhang mit der Hilfsmittelversorgung ist f\u00fcr den Bundesrat indessen nachvollziehbar. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen wird beauftragt, entsprechende M\u00f6glichkeiten (Anpassung Formular Fr\u00fcherfassung) zu pr\u00fcfen. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist daf\u00fcr jedoch nicht n\u00f6tig.
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