Gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Starkstrominspektorat ESTI ist dieses Amt f\u00fcr die technische Aufsicht und Kontrolle von elektrischen Anlagen in der ganzen Schweiz zust\u00e4ndig. Die Notwendigkeit dieser Inspektion im Sinne der Qualit\u00e4tssicherung und der Sicherheit f\u00fcr den Endverbraucher ist unbestritten.
Die aktuelle Aufsichtspraxis wirft hingegen in administrativer Hinsicht kritische Fragen auf, zu deren Beantwortung der Bundesrat gebeten ist:
1. Wie rechtfertigt sich der \"automatische\" Einsatz des Rechtsdienstes bei einer ordentlichen, technischen Kontrolle? K\u00f6nnte dieser Prozess nicht zu Gunsten eines einfacheren, f\u00fcr den Kunden kosteng\u00fcnstigeres Verfahren optimiert werden (z.B. Einsatz nach Bedarf oder spezifische Abkl\u00e4rungen im Nachgang?)
2. Auf welcher Rechtsgrundlage kann das ESTI den Arbeitsweg separat f\u00fcr den Inspektor und den Fachjuristen zu einem Stundensatz von 180 Franken nach Zeitaufwand verrechnen? Weshalb kommt - wie in der Privatwirtschaft \u00fcblich - nicht eine reduzierte Pauschale zur Anwendung?
3. Wie k\u00f6nnen hier Verfahren/Prozesse seitens der Kontrollbeh\u00f6rde optimiert werden, damit dem Kunden nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Kosten entstehen?
4. Laut eigener Website ist das ESTI als eigenst\u00e4ndiger und unabh\u00e4ngiger Bereich von Electrosuisse gef\u00fchrt. Welche Pauschale erh\u00e4lt Electrosuisse vom Bund f\u00fcr diese Leistung nebst der direkten Kostenabrechnung zu Lasten der gepr\u00fcften Unternehmen? Welche Zusatzleistung nebst der von den Unternehmungen zu bezahlenden Kontrollt\u00e4tigkeiten sind damit weiter abgegolten? Erachtet der Bundesrat diese Pauschale als gerechtfertigt und wie beurteilt er das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis der von Electrosuisse erbrachten Leistungen?
5. Wann wurde das ESTI das letzte Mal von der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle \u00fcberpr\u00fcft? Ist der Bundesrat bereit der EFK einen entsprechenden Auftrag, namentlich zur gehandhabten Praxis der Abrechnung von Inspektionen, zu erteilen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur Frage 1:
Bei Aufsichtskontrollen findet kein automatischer Einsatz des Rechtsdienstes des Eidgen\u00f6ssischen Starkstrominspektorats (ESTI) statt. In der Regel f\u00fchrt eine Inspektorin oder ein Inspektor Aufsichtskontrollen alleine durch.
Zur Frage 2:
Gem\u00e4ss Artikel\u00a010 der Verordnung vom 7. Dezember 1992 \u00fcber das Eidgen\u00f6ssische Starkstrominspektorat (SR 734.24) m\u00fcssen Geb\u00fchren f\u00fcr Aufsichtskontrollen nach effektivem Zeitaufwand bemessen werden. Aus diesem Grund werden dem jeweiligen Verursacher die effektiven Kosten der Anreise auferlegt.
Zur Frage 3:
Das ESTI ist darauf bedacht, die zu verrechnenden Aufw\u00e4nde bei Aufsichtskontrollen tief zu halten. Der Beizug des Rechtsdienstes bei Aufsichtskontrollen erfolgt denn auch selten und nur bei Bedarf. Ist ein kontrolliertes Unternehmen der Ansicht, der Beizug sei unn\u00f6tig gewesen, kann es die Geb\u00fchr anfechten.
Zur Frage 4:
Der Bund richtet weder eine Pauschale noch anderweitige Entsch\u00e4digungen an Electrosuisse aus f\u00fcr die F\u00fchrung des ESTI. Das ESTI wird mit eigener Rechnung als unabh\u00e4ngiger Bereich von Electrosuisse gef\u00fchrt und finanziert sich ausschliesslich \u00fcber eigene Geb\u00fchreneinnahmen.
Zur Frage 5:
Die st\u00e4ndige Aufsicht \u00fcber das ESTI wird vom UVEK wahrgenommen (vgl. Antwort des Bundesrats auf die Ip. Wettstein, 21.3526). Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hingegen legt ihr Revisionsprogramm basierend auf einer Risikoanalyse und gest\u00fctzt auf die in Artikel\u00a05 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1967 \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle (FKG; SR 614.0) festgelegten Kriterien selbstst\u00e4ndig fest. Sie hat das ESTI letztmals im Jahr 1999 \u00fcberpr\u00fcft. Dar\u00fcber hinaus hat sie im Jahr 2018 eine Themenabkl\u00e4rung beim ESTI vorgenommen. Ausserdem verlangt sie j\u00e4hrlich die Jahresrechnung des ESTI ein.
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