Der Bundesrat wird beauftragt, den Aufenthaltstatus aller in der Schweiz lebenden afghanischen Staatsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger, darin eingeschlossen die Personen, die sich in einem Wegweisungsverfahren befinden, zu legalisieren. Es ist ihnen eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
","ReasonText":"Nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen und dem Kollaps der afghanischen Regierung hatten die Taliban leichtes Spiel bei der Macht\u00fcbernahme. Das ganze Land, die ganze Bev\u00f6lkerung gerieten dadurch in eine dramatische Lage.
Mehrere Hunderdtausende Afghaninnen und Afghanen werden durch das Talibanregime unmittelbar bedroht. Besonders gef\u00e4hrdet sind Frauen, M\u00e4dchen und LGBT-Personen. Die Bev\u00f6lkerung ist Gewalt, Verfolgung, Morden und Folter ausgesetzt, und es ist von gr\u00f6sster Wichtigkeit, diesen Menschen so rasch als m\u00f6glich Schutz angedeihen zu lassen. Die Schweiz muss afghanische Fl\u00fcchtlinge aufnehmen! Allerdings weigert sich das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM), die Anforderungen an den Familiennachzug und an die Visumerteilung abzuschw\u00e4chen, und es will die Wegweisungen so schnell wie m\u00f6glich wieder aufnehmen.
Durch zwei Motionen wird der Bundesrat aufgefordert, den Familiennachzug f\u00fcr Afghaninnen und Afghanen zu vereinfachen und auszudehnen und den Zugang zu humanit\u00e4ren Visa zu erleichtern; es ist aber auch notwendig, dass die Schweiz zur Aufnahme einer grossen Zahl von Fl\u00fcchtlingen bereit ist und dies so kundtut Und es ist wichtig, dass Massnahmen zugunsten von Afghaninnen und Afghanen, die in der Schweiz leben und deren R\u00fcckkehr unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden unm\u00f6glich ist, ergriffen werden.
Der Bundesrat muss unverz\u00fcglich den Aufenthaltstatus aller in der Schweiz lebenden afghanischen Staatsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger legalisieren und ihnen eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, die ihnen eine gewisse Sicherheit verschafft. S\u00e4mtliche Dossiers aller Afghaninnen und Afghanen, die nicht eine solche Aufenthaltsbewilligung haben, m\u00fcssen wiederer\u00f6ffnet werden, damit der Aufenthaltstatus dieser Menschen legalisiert werden kann. Wegweisungen afghanischer Staatsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger m\u00fcssen unabh\u00e4ngig vom Zielstaat unverz\u00fcglich gestoppt werden. Falls eine solche L\u00f6sung auf alle Personen, deren Aufenthaltstaatus nicht legalisiert ist, Anwendung findet, so muss sie angesichts der ernsten Lage f\u00fcr Afghaninnen und Afghanen unverz\u00fcglich gelten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auch der Bundesrat ist besorgt \u00fcber die aktuelle Entwicklung in Afghanistan, insbesondere was die Menschrechtslage vulnerabler Personengruppen betrifft (f\u00fcr eine ausf\u00fchrliche Antwort zum Umgang mit der Situation in Afghanistan vgl. Antwort des Bundesrates zur dringlichen Interpellation 21.4004 Gr\u00fcne Fraktion \"Aufenthaltssicherheit und Zukunftsperspektiven f\u00fcr Gefl\u00fcchtete aus Afghanistan in der Schweiz und Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen\"). Vor diesem Hintergrund hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) am 11. August 2021 entschieden, bis auf Weiteres auf R\u00fcckf\u00fchrungen nach Afghanistan zu verzichten. Die letzte zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung nach Afghanistan fand im Jahre 2019 statt.
Bei der Gesuchsbehandlung nimmt das SEM weiterhin den gesetzlichen Auftrag wahr, eine Einzelfallpr\u00fcfung vorzunehmen und jeder Person den Status zu gew\u00e4hren, den das Gesetz vorsieht. Die Schutzquote f\u00fcr afghanische Asylsuchende in der Schweiz lag letztes Jahr bei 84.1\u00a0Prozent. Dies ist eine der h\u00f6chsten Schutzquoten in Europa. Stand heute liegt sie f\u00fcr das laufende Jahr bei 74.1\u00a0Prozent. Die Schweiz tr\u00e4gt also der prek\u00e4ren Sicherheitslage in Afghanistan bereits seit Jahren mit ihrer Asyl- und Wegweisungspraxis Rechnung.
F\u00e4lle von Personen, deren Asylgesuch bereits rechtskr\u00e4ftig abgewiesen worden ist, werden nicht von Amtes wegen wiederaufgenommen. Es besteht keine entsprechende gesetzliche Grundlage. Es steht diesen Personen jedoch offen, ein Folgegesuch zu stellen. Bei der Pr\u00fcfung eines neuen Gesuchs tr\u00e4gt das SEM den ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden selbstverst\u00e4ndlich Rechnung und die Personen erhalten f\u00fcr die Dauer des Verfahrens ein Recht auf Aufenthalt in der Schweiz. Seit der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban machen afghanische Staatsangeh\u00f6rige denn auch vermehrt von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch.
Personen, die in Gefahr und aus Afghanistan gefl\u00fcchtet sind, k\u00f6nnen in einer schweizerischen Auslandvertretung, welche Visa ausstellen kann, ein Gesuch f\u00fcr ein humanit\u00e4res Visum einreichen. F\u00fcr Mitglieder der Kernfamilie der afghanischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Schweiz, also Ehegatten und Kinder unter 18 Jahren, besteht zudem die M\u00f6glichkeit eines Familiennachzugs im Rahmen der geltenden Bestimmungen. Schliesslich beteiligt sich die Schweiz im Rahmen ihres Resettlement-Programms 2020/21 bereits an der Aufnahme von afghanischen Fl\u00fcchtlingen aus der T\u00fcrkei und auch im neuen Programm f\u00fcr die Jahre 2022/23 wird die Aufnahme von vulnerablen afghanischen Fl\u00fcchtlingen aus der T\u00fcrkei eine der Priorit\u00e4ten sein. Die Priorit\u00e4t des Bundesrates liegt aktuell wie f\u00fcr die meisten seiner europ\u00e4ischen Partner bei der Hilfe vor Ort.
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