Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu \u00e4ndern oder dem Parlament allenfalls eine neue Vorlage zu unterbreiten, damit die obligatorische Krankenpflegeversicherung im Fall eines perinatalen Todes, insbesondere bei einer Totgeburt, alle medizinischen Leistungen \u00fcbernimmt.
","ReasonText":"Ein Kind w\u00e4hrend der Schwangerschaft, bei der Geburt oder in den ersten Tagen nach der Geburt zu verlieren, ist mit unermesslichem Leid verbunden. Die Kosten der Autopsie, die durchgef\u00fchrt wird, um zu verstehen, was zu diesem Tod gef\u00fchrt hat, den Betroffenen aufzub\u00fcrden, ist f\u00fcr ein Land wie die Schweiz eine Schande.
Vergangenen M\u00e4rz fragte ich den Bundesrat (Frage 21.7307), ob er die Leistungen im Zusammenhang mit einer Totgeburt in seine Antwort auf die Motionen Addor 19.3307 (\"Vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme der Kosten der Leistungen bei Mutterschaft durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung\") und K\u00e4lin 19.3070 (\"Kostenbefreiung f\u00fcr Schwangere w\u00e4hrend der ganzen Schwangerschaft\") mit in Betracht ziehen will.
In seiner Antwort auf meine Frage hielt der Bundesrat fest, die Leistungen, die bei einer Totgeburt erbracht w\u00fcrden, fielen nicht in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) und w\u00fcrden von der Krankenversicherung nicht \u00fcbernommen.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Motion wollen, dass der Bundesrat das KVG so \u00e4ndert, dass die Kosten f\u00fcr Leistungen, die mit dem perinatalen Tod zusammenh\u00e4ngen, \u00fcbernommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach der aktuellen Regelung werden Untersuchungen an einem totgeborenen Embryo oder F\u00f6tus, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen bei der Mutter und/oder einem \u00fcberlebenden Zwilling dienen, bereits von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) \u00fcbernommen. Bei wiederholten Fehlgeburten oder Spontanaborten (im zweiten Trimester) geh\u00f6rt eine Reihe von Untersuchungen zwecks Ermittlung der Ursachen und Planung einer geeigneten Behandlung zur normalen medizinischen Versorgung. Es handelt sich dabei um vorbeugende Massnahmen, welche die Fortsetzung einer k\u00fcnftigen Schwangerschaft erm\u00f6glichen sollen. Die Kosten f\u00fcr die Untersuchungen der Mutter werden von der OKP \u00fcbernommen, nicht aber die Kosten f\u00fcr die embryo-f\u00f6talen Untersuchungen, die nicht in den Geltungsbereich des KVG (SR 832.10) fallen.
Der Leistungskatalog zulasten der OKP sieht gem\u00e4ss Artikel\u00a024 KVG die \u00dcbernahme von Leistungen f\u00fcr die Diagnose oder Behandlung einer Krankheit, von Pr\u00e4ventionsmassnahmen f\u00fcr in erh\u00f6htem Masse gef\u00e4hrdete Versicherte und von Leistungen bei Mutterschaft vor. Deshalb fallen Untersuchungen an einem totgeborenen Kind ohne medizinisch-therapeutische Folgen derzeit nicht in den Geltungsbereich des KVG.
Damit Untersuchungen zur Kl\u00e4rung der Todesursache ohne medizinisch-therapeutische Folgen von der OKP \u00fcbernommen werden k\u00f6nnten, m\u00fcsste der Geltungsbereich des KVG erweitert werden. Eine Ausweitung auf Leistungen ohne medizinisch-therapeutische Folgen w\u00fcrde Untersuchungen nach einer Totgeburt umfassen, aber auch zahlreiche andere Leistungen, die heute nicht zulasten der OKP gehen, insbesondere genetische Untersuchungen zur Abkl\u00e4rung von Tr\u00e4gern allf\u00e4lliger Krankheiten oder pr\u00e4konzeptionelle Untersuchungen bei einer genetischen Anomalie, die an die ganze Nachkommenschaft weitervererbt werden kann. Eine solche Ausweitung des Leistungskatalogs w\u00fcrde zu erheblichen Mehrkosten f\u00fcr die OKP f\u00fchren, was sich auf die Pr\u00e4mien auswirken w\u00fcrde.
Autopsien oder andere genetische Untersuchungen an totgeborenen Kindern haben keine medizinisch-therapeutischen Folgen und k\u00f6nnen daher nicht von der OKP \u00fcbernommen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637107200000)\/","SubmittedBy":"Prezioso Batou Stefania","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1694701240000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523493617)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}