Privatjets machen einen grossen Teil des Flugverkehrs aus; in Genf entf\u00e4llt jede f\u00fcnfte Flugbewegung auf sie. Was die Dichte an Privatflugzeugen angeht, liegt die Schweiz gem\u00e4ss dem Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz auf dem dritten Rang in Europa.
Die Pandemie hat diesem Bereich der Luftfahrt nochmals Auftrieb verliehen, denn die Zahl der Fl\u00fcge ab dem Flugplatz Sitten ist heute h\u00f6her als vor der Coronakrise. Und Pilatus gab bekannt, dass die Bestellungen f\u00fcr Jets richtiggehend abgehoben h\u00e4tten.
Zu den Aufgaben des BAZL geh\u00f6re \"eine sichere, m\u00f6glichst reibungslose und umweltfreundliche Nutzung\" der Infrastruktur. Die Tendenz zu immer mehr Privatfl\u00fcgen muss hinterfragt werden. Laut einer Studie der NGO \"Transports&Environnement\" haben die CO2-Emissionen aus Privatfl\u00fcgen in Europa zwischen 2005 und 2019 um ein Drittel zugenommen. Der Grossteil der Fl\u00fcge findet zwischen der Schweiz und Frankreich, Italien oder England statt. Mehr und mehr werden Privatfl\u00fcge auf Strecken, die k\u00fcrzer als 500 Kilometer sind, durchgef\u00fchrt, und offenbar handelt es sich dabei h\u00e4ufiger um Freizeitfl\u00fcge denn um Gesch\u00e4ftsreisen. Laut dieser Studie haben Privatfl\u00fcge \u00fcberdurchschnittlich grosse Auswirkungen auf das Klima, denn eine Flugstunde f\u00fchrt zu CO2-Emissionen von bis zu zwei Tonnen.
Ich stelle dem Bundesrat die folgenden Fragen:
- Verf\u00fcgt er \u00fcber Daten zur Entwicklung der Freizeit- und Gesch\u00e4ftsreisen in Privatjets ab Flugh\u00e4fen und Flugpl\u00e4tzen? Falls ja, wie ist die Tendenz?
- Wieviele Privatjets sind in der Schweiz immatrikuliert?
- Wie evaluiert der Bundesrat die Entwicklung in diesem Bereich?
- Spricht er sich f\u00fcr eine Verlagerung von Privatfl\u00fcgen von Landesflugh\u00e4fen auf Regionalflugpl\u00e4tze aus?
- Fallen f\u00fcr Flugzeugbesitzerinnen und -besitzer oder Luftfahrtunternehmen auf Landesflugh\u00e4fen und Regionalflugpl\u00e4tzen dieselben Geb\u00fchren und Kosten an? Falls nicht, wie lassen sich die Unterschiede erkl\u00e4ren?
- Sieht der Bundesrat einen Handlungsbedarf?
- Pr\u00fcft er die Erhebung einer besonderen Geb\u00fchr f\u00fcr Privatjets (Gesch\u00e4fts- und Freizeitfl\u00fcge)?
- Warum hat der Bundesrat die Privatfliegerei (Gesch\u00e4fts- und Freizeitfl\u00fcge) nicht in die neue Vorlage des CO2-Gesetzes aufgenommen?
- Betreffen die vom Bundesrat f\u00fcr seine Klimapolitik vorgesehen Finanzhilfen auch die Privatfliegerei?
- In der Privatfliegerei kommen kleine Flugzeuge zum Einsatz, deren Preis offenbar nicht ein entscheidender Faktor ist; ist der Bundesrat angesichts dieser Tatsachen bereit, f\u00fcr diese Maschinen strengere Anforderungen aufzustellen und dadurch die Energiewende in der Luftfahrt voranzubringen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kategorie \"Privatjet\" kommt in der statistischen Erfassung von Flugbewegungen in der Schweiz nicht vor. Unter diesem Begriff werden im Folgenden Flugzeuge gefasst, welche schwerer als 5.7 Tonnen sind und nicht dem Linien- oder Charterverkehr zugeordnet werden. Diese Definition sah auch der Bundesrat in der geplanten Umsetzung des dann am 13. Juni 2021 aber abgelehnten CO2-Gesetzes f\u00fcr die Abgabe Allgemeine Luftfahrt vor. In der Schweiz sind rund 140 Luftfahrzeuge dieser Kategorie registriert. Vereinfacht wird in der vorliegenden Antwort von \"Fl\u00fcgen mit Privatjets\" gesprochen - diese Kategorie schliesst sowohl gewerbsm\u00e4ssige Fl\u00fcge (Gesch\u00e4ftsfl\u00fcge) als auch nicht gewerbsm\u00e4ssige Fl\u00fcge (Privatfl\u00fcge) mit ein.
In den vergangenen 10 Jahren ist die Anzahl der Fl\u00fcge mit Privatjets in der Schweiz gesunken: Im Jahr 2010 waren es rund 70 000 Flugbewegungen; 2019 rund 61 000. Im Pandemiejahr 2020 wurden rund 46 000 Fl\u00fcge mit Privatjets in der Schweiz durchgef\u00fchrt; f\u00fcr das Jahr 2021 ist mit einer \u00e4hnlichen Anzahl zu rechnen. Der R\u00fcckgang der Fl\u00fcge mit Privatjets 2020 gegen\u00fcber 2019 (- 25 %) fiel wesentlich geringer aus als der Einbruch des Linien- und Charterflugverkehrs (- 65 %). Die Anteile der Fl\u00fcge mit Privatjets haben sich folglich im Verh\u00e4ltnis zum Linien- und Charterverkehr erh\u00f6ht. Daher betrug der Anteil der Fl\u00fcge mit Privatjets am Flughafen Genf im Vorkrisenjahr 2019 nur rund 13\u00a0Prozent, w\u00e4hrend er aktuell zwischen 20-25\u00a0Prozent liegt. Auch am Flughafen Sion ist keine Tendenz zu mehr Fl\u00fcgen mit Privatjets auszumachen (2019: 3 500 / 2020: 3 000). Aktuell gibt es keine Anzeichen, dass der Anteil der Fl\u00fcge mit Privatjets in der Schweiz in Zukunft \u00fcberproportional steigen wird.
Sollten die Kapazit\u00e4ten auf den Landesflugh\u00e4fen in Zukunft knapper werden, w\u00e4re eine Verlagerung von Fl\u00fcgen mit Privatjets auf Regionalflugpl\u00e4tze wahrscheinlich. F\u00fcr den Gesch\u00e4ftsreiseverkehr eignen sich diese nur, wenn sie zentral gelegen sind und \u00fcber eine entsprechende Infrastruktur verf\u00fcgen.
Die H\u00f6he und die Struktur der Geb\u00fchren werden auf Basis der Verordnung \u00fcber die Flughafengeb\u00fchren (SR 748.131.3) f\u00fcr jeden konzessionierten Flughafen einzeln festgelegt. Dabei kommt das Kostendeckungsprinzip zur Anwendung, d. h. die relevanten Einnahmen des Flughafens d\u00fcrfen die Ausgaben nicht oder nur geringf\u00fcgig \u00fcberschreiten. Auch l\u00e4rm- und schadstoffabh\u00e4ngige Geb\u00fchren gem\u00e4ss Art. 39 des Luftfahrgesetzes (SR 748.0) unterliegen diesem geb\u00fchrenrechtlichen Grundsatz. Sie gelten auch f\u00fcr Privatjets. In diesem Bereich sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf.
Die CO2-Emissionen der Fl\u00fcge mit Privatjets machten vor der Pandemie rund 4\u00a0Prozent der gesamten Luftfahrt-Emissionen gem\u00e4ss Schweizer Treibhausgasinventar aus. Die Luftfahrt ist derzeit als Ganzes gefordert, ihre Emissionen zu reduzieren. Der Bundesrat hat das UVEK am 17. September 2021 beauftragt, eine neue Gesetzesvorlage zur Klimapolitik zu erarbeiten. Im Luftverkehr wird in Anlehnung an die klimapolitische Entwicklung in der EU (\"Fit-for-55-Paket\") eine Beimischpflicht f\u00fcr nachhaltige Flugtreibstoffe gepr\u00fcft. Diese w\u00fcrde die Klimawirkung der Fl\u00fcge mit Privatjets gleichermassen reduzieren wie diejenige der Linien- und Charterflugzeuge. Im Rahmen der Klimapolitik des Bundesrats ist keine finanzielle Unterst\u00fctzung von Fl\u00fcgen mit Privatjets vorgesehen.
Rein private Fl\u00fcge mit Privatjets im Inland und ins Ausland unterstehen in der Schweiz der Mineral\u00f6lbesteuerung. Im Bereich der Zulassung von Flugzeugen und der Bewilligung von Einfl\u00fcgen besteht kein Handlungsspielraum, da die Schweiz \u00fcber das Luftverkehrsabkommen an europ\u00e4isches Recht gebunden ist.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1637712000000)\/","SubmittedBy":"Pasquier-Eichenberger Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639699200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1715178852450)\/","SubmissionDate":"\/Date(1632787200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5111,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt|Steuer"}}