Der Bundesrat wird beauftragt, ein Programm zur erleichterten Erteilung von Besuchervisa f\u00fcr afghanische Staatsangeh\u00f6rige, die eine famili\u00e4re Beziehung mit einer eingeb\u00fcrgerten Person oder einer Person mit einer Schweizer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung haben, zu lancieren. Diesem Programm soll das Programm, das zwischen 2013 und Ende 2014 im Rahmen des Syrienkonflikts durchgef\u00fchrt wurde, als Vorbild dienen.
","ReasonText":"Die politische und die humanit\u00e4re Situation sowie die Sicherheitslage in Afghanistan ist katastrophal. F\u00fcr viele afghanische Familien ist die Flucht der einzig m\u00f6gliche Ausweg geworden. Angesichts dieser Katastrophe darf die Schweiz nicht tatenlos zusehen.
Im Jahr 2013 lancierte der Bundesrat zusammen mit dem Schweizerischen Roten Kreuz im Rahmen des Syrienkonflikts ein Programm zur erleichterten Erteilung von Visa f\u00fcr syrische Staatsangeh\u00f6rige, die eine Verbindung zur Schweiz im Sinne des Familiennachzugs (Ehepartnerinnen und -partner und Kinder unter 18 Jahren, aber auch die anderen Verwandten in auf- oder absteigender Linie) haben und die sich dank des Besuchervisums w\u00e4hrend drei Monaten in der Schweiz aufhalten k\u00f6nnen.
Dieses Programm hat es somit erm\u00f6glicht, Tausende syrische Staatsangeh\u00f6rige schnell in der Schweiz in Sicherheit zu bringen. Bei ihrer Ankunft erm\u00f6glichte das Programm somit diesen syrischen Staatsangeh\u00f6rigen, in der Schweiz in Sicherheit einen Antrag auf eine l\u00e4ngerfristige Aufnahme zu stellen, w\u00e4hrend ihre Situation mit der n\u00f6tigen Sorgfalt durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00fcberpr\u00fcft werden konnte. Das Programm wurde seinerzeit von s\u00e4mtlichen Akteuren im Asylwesen daf\u00fcr gelobt, dass es wirksam und pragmatisch war. Auch das SEM zog eine positive Bilanz.
Ich fordere den Bundesrat mit dieser Motion auf, dasselbe Programm im Rahmen der Afghanistankrise wieder einzuf\u00fchren. So k\u00f6nnten in der Schweiz wohnhafte afghanische Staatsangeh\u00f6rige gewisse enge Familienangeh\u00f6rige in der Schweiz in Sicherheit bringen. Das Programm wird keine bedeutenden Mittel seitens der Kantone ben\u00f6tigen, weil die betroffenen Personen in den meisten F\u00e4llen bei der Familie untergebracht werden k\u00f6nnen.
Eine Wiedereinf\u00fchrung eines solchen Programmes im Rahmen der Afghanistankrise w\u00fcrde ausserdem das Engagement der Schweiz f\u00fcr ihre lange humanit\u00e4re Tradition bekr\u00e4ftigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr Mitglieder der Kernfamilie, also Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren, besteht unter bestimmten Voraussetzungen die M\u00f6glichkeit eines Familiennachzugs im Rahmen der geltenden asyl- und ausl\u00e4nderrechtlichen Bestimmungen. Eine humanit\u00e4re Aktion analog der Syrien-Krise 2013 ist nicht vorgesehen. Die Situation in diesen beiden L\u00e4ndern ist sehr unterschiedlich. W\u00e4hrend im syrischen B\u00fcrgerkrieg mehrere Millionen Menschen in die Nachbarstaaten fl\u00fcchteten, ist die Lage in Afghanistan nach der Macht\u00fcbernahme durch die Taliban unklar. Die Ausreise aus Afghanistan ist derzeit \u00e4usserst schwierig. Von Visaerleichterungen w\u00fcrden demnach vor allem Personen profitieren, die seit vielen Jahren im Iran und in Pakistan leben und damit nicht direkt an Leib und Leben bedroht sind. Ferner ist die afghanische Diaspora im Vergleich zur damaligen syrischen Diaspora viel gr\u00f6sser, und damit auch der Kreis der m\u00f6glicherweise Anspruchsberechtigten. W\u00fcrde man heute dieselben Kriterien anwenden wie in der Syrien-Krise, k\u00f6nnten rund 11'000 Personen in der Schweiz solche Visaerleichterungen f\u00fcr nahe und entfernte Verwandte in Anspruch nehmen. Zum Vergleich: Bei den Visaerleichterungen f\u00fcr Syrerinnen und Syrer konnten 2013 rund 2'700 Personen in der Schweiz Visaerleichterungen f\u00fcr ihre Familienangeh\u00f6rigen in Anspruch nehmen. Pro Person in der Schweiz hatten sich fast 80 Familienangeh\u00f6rige f\u00fcr ein Einreisevisum gemeldet.
F\u00fcr die Schweiz steht heute wie f\u00fcr die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder die Hilfe vor Ort im Vordergrund: Intern Vertriebene sollen in Afghanistan Schutz und eine ausreichende Grundversorgung erhalten. Besonders schutzbed\u00fcrftige Afghaninnen und Afghanen wurden bereits im schweizerischen Resettlement-Programm 2020/2021 ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr die Jahre 2022/2023 hat der Bundesrat ein neues Aufnahmekontingent von bis zu 1'600 Fl\u00fcchtlingen beschlossen. Im Rahmen des neuen Resettlement-Programms wurden \u00c4gypten, Libanon und die T\u00fcrkei als priorit\u00e4re Erstasyll\u00e4nder bestimmt. Beim Resettlement aus der T\u00fcrkei soll der Fokus auf die Aufnahme von vulnerablen Fl\u00fcchtlingen aus Afghanistan gelegt werden. Je nach Entwicklungen beh\u00e4lt sich der Bundesrat neue Priorisierungen vor.
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