Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der einschl\u00e4gigen Gesetzgebung vorzulegen, namentlich des Energiegesetzes oder des Stromversorgungsgesetzes, damit k\u00fcnftig die verschiedenen Geb\u00fchren, Abgaben und Beitr\u00e4ge, die die Endverbraucherin oder der Endverbraucher f\u00fcr die Nutzung des Stromnetzes entrichtet, an den lokalen Stromproduzentinnen und -produzenten gehen, sofern das Stromnetz nicht beansprucht wird.
","ReasonText":"Das Energiegesetz sieht vor, dass die kleinen Stromproduzentinnen und produzenten f\u00fcr die Kilowattstunden (kWh), die sie ins Stromnetz einspeisen, eine Verg\u00fctung erhalten. So soll die Erzeugung von erneuerbaren Energien gef\u00f6rdert werden.
In der Praxis werden diese KWh in der nahen Umgebung, d. h. von den Nachbarinnen und Nachbarn im Quartier verbraucht. Der Strom, der nicht direkt selber genutzt wird, wird ins Netz eingespeist, um von Dritten genutzt zu werden; doch f\u00fchren die Regeln der Physik dazu, dass die Verbraucherin oder der Verbraucher, die oder der am n\u00e4chsten ist, den erzeugten Strom erh\u00e4lt.
Die Endverbraucherin oder der Endverbraucher bezahlt mit der eigenen Stromrechnung f\u00fcr jede verbrauchte kWh verschiedene Geb\u00fchren, Abgaben und Beitr\u00e4ge, mit denen das lokale, das regionale und das nationale Netz finanziert werden. Beim Verbrauch von Strom, der lokal von Kleinanlagen erzeugt wird, wie sie in Artikel\u00a019 des Energiegesetzes aufgelistet sind, wird jedoch weder das nationale noch das regionale Netz beansprucht. Diese Beitr\u00e4ge werden folglich ohne Gegenleistung bezahlt.
Hingegen hat der Stromproduzent den gr\u00f6ssten Teil des Netzes finanziert, mit dem er an sein Quartier angeschlossen ist. Somit rechtfertigt es sich, dass die gesamten Netznutzungsgeb\u00fchren an diejenige Person bezahlt werden, die eine Leistung erbringt, und nicht an Dritte, die von dieser Stromerzeugung und diesem Stromverbrauch gar nicht betroffen sind.
Mit der vorliegenden Motion soll eine Berechnungsmethode erarbeitet werden, mit der die Elektrizit\u00e4tserzeuger denjenigen Teil der Anschlussgeb\u00fchren erhalten, die heute ohne Gegenleistung bezahlt werden; diese Geb\u00fchren sollen zus\u00e4tzlich zum Preis f\u00fcr den ins Netz eingespeisten Strom verg\u00fctet werden, was es erlaubt, die Produktion von erneuerbaren Energien ohne zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Gelder mit Nachdruck weiter zu f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mehr Spielraum bei der Netztarifierung kann grunds\u00e4tzlich dazu beitragen, die dezentrale Stromproduktion aus erneuerbaren Energien besser in das Stromsystem zu integrieren. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hat deshalb die erforderlichen Arbeiten bereits mit einer ausf\u00fchrlichen Grundlagenstudie an die Hand genommen. In seinem Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien hat der Bundesrat zudem Massnahmen f\u00fcr eine flexiblere Tarifgestaltung vorgesehen.
Die Motion fordert, dass die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher den Erzeugern einen Teil der Anschlusskosten zur\u00fcckerstatten. Dabei nimmt der Motion\u00e4r an, dass das Stromnetz bei einem lokalen Austausch der Energie kaum benutzt w\u00fcrde. Dies ist nicht zutreffend. F\u00fcr die Stromversorgung auf den unteren Netzebenen braucht es auch k\u00fcnftig ein \u00fcbergeordnetes Netz zur Absicherung der Versorgung. Diese Kosten fallen weiterhin an und m\u00fcssen finanziert werden. Dem Bundesrat geht der in der vorliegenden Motion geforderte Mechanismus deshalb zu weit. Er ist nicht kompatibel mit der Zielsetzung der Verursachergerechtigkeit im Stromversorgungsgesetz vom 23. M\u00e4rz 2007 (SR 734.7; Art. 14 Abs. 3 Bst. a).
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