Weil wir die Informationen, um die wir ersucht hatten, nicht erhalten haben, haben wir das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) gest\u00fctzt auf das \u00d6ffentlichkeitsgesetz um \u00dcbermittlung der faktischen und konjunkturellen Elemente ersucht, die es ihm erlauben, seine Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherer auszu\u00fcben und insbesondere eine Meinung zu bilden im Hinblick auf die Genehmigung der Pr\u00e4mien.
1. Um sich eine Meinung \u00fcber die wahrscheinliche Pr\u00e4mienentwicklung zu bilden, st\u00fctzt sich das BAG namentlich auf ein Modell zur Gesundheitskostenentwicklung des Winterthurer Instituts f\u00fcr Gesundheits\u00f6konomie (WIG). Es stellt sich nun aber heraus, dass die tiefsten, die wahrscheinlichen und die h\u00f6chsten Prognosen weit auseinanderliegen. Im Kanton Waadt beispielsweise d\u00fcrften die Gesundheitskosten 2022 zwischen -1,1 Prozent und +7.8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 ausmachen. Welchen Wert haben Daten mit einer so weiten Spanne?
2. Das BAG hat den T\u00e4tigkeitsbericht \u00fcber die Aufsicht der sozialen Kranken- und Unfallversicherung 2020 ver\u00f6ffentlicht. Auf Seite 12 sagt es, es habe die \"aufgrund von Kostenprognosen, Erfahrungswerten und Vergleichen zwischen Versicherern\" im Hinblick auf die Genehmigung der Pr\u00e4mien 2021 plausibilisiert. Angesichts dieses Wortlauts scheint die Basis der Aufsicht \u00fcber die Krankenversicherer wissenschaftlich auf wackligen Beinen zu stehen. Dies umso mehr, als das Modell f\u00fcr die Kostenhochrechnungen des WIG zu betr\u00e4chtlichen Unterschieden f\u00fchrt.
Verf\u00fcgt das BAG \u00fcber eine abschliessende Liste, auf der alle Kriterien klar, verst\u00e4ndlich und nachvollziehbar verzeichnet sind und die jedes Jahr im Pr\u00e4miengenehmigungsprozess zur Anwendung gelangt? Wenn ja, k\u00f6nnte es ie ver\u00f6ffentlichen?
3. Nach Artikel\u00a016 des Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetzes muss das BAG pr\u00fcfen, ob die vorgelegten Pr\u00e4mientarife die Solvenz des Versicherers und die Interessen der Versicherten gew\u00e4hrleisten und die Kosten decken. Der T\u00e4tigkeitsbericht des BAG \u00fcber die Aufsicht \u00fcber die soziale Kranken- und Unfallversicherung 2020 vertieft die Frage der Solvenz der Krankenversicherer und der Deckung der Kosten (S.11). \u00dcber die Interessen der Versicherten hingegen schweigt er.
Nach welchen Kriterien wacht das BAG bei der Genehmigung der Pr\u00e4mien dar\u00fcber, dass die Interessen der Versicherten gew\u00e4hrleistet sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Institut f\u00fcr Gesundheits\u00f6konomie der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr angewandte Wissenschaften in Winterthur entwickelte ein Modell, mit dem die Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auf kantonaler und nationaler Ebene gesch\u00e4tzt wird (WIG-Modell). Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat zudem im Jahr 2019 die Konjunkturforschungsstelle der Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschule Z\u00fcrich (ETHZ, KOF) beauftragt, ein weiteres, unabh\u00e4ngiges Kostenprognosemodell f\u00fcr die OKP auszuarbeiten. Seither erstellt und ver\u00f6ffentlicht die KOF j\u00e4hrlich eine Prognose, die das BAG auch den Versicherern und den Kantonen zur Verf\u00fcgung stellt. F\u00fcr das Jahr 2022 ist das Intervall dieser Kostenprognose im Kanton Waadt kleiner als im WIG-Modell (-1.8\u00a0Prozent und 4.7%). Siehe dazu: www.bag.admin.ch > Das BAG > Publikationen > Forschungsberichte > Kranken- und Unfallversicherung.
Die aufgef\u00fchrten Modelle (WIG und KOF) ber\u00fccksichtigen bekannte, zuk\u00fcnftige gesetzliche Neuerungen, welche die Gesundheitskosten beeinflussen, nicht, da sie auf Daten der Vergangenheit basieren. Das BAG ber\u00fccksichtigt jedoch auch solche einmaligen Effekte bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Eingaben der Versicherer.
Neben diesen Kostenprognosen fragt das BAG j\u00e4hrlich die Kantone nach ihrer Einsch\u00e4tzung der zuk\u00fcnftigen Gesundheitskosten in ihrem Gebiet. Auch damit plausibilisiert das BAG die Kostensch\u00e4tzungen der Versicherer. Weitere Hinweise zum zuk\u00fcnftigen Kostenwachstum erh\u00e4lt das BAG durch sein Monitoring der Krankenversicherungs-Kostenentwicklung (MOKKE), welches quartalsweise die Entwicklung der Gesundheitskosten des laufenden Jahres untersucht.
Das BAG st\u00fctzt sich bei der Pr\u00fcfung der Pr\u00e4mien somit auf verschiedene Quellen, was eine breit abgest\u00fctzte Einsch\u00e4tzung erlaubt.
2. Der Versicherer muss Pr\u00e4mien festlegen, die die kantonal unterschiedlichen Kosten decken. Dabei muss er neben den Leistungen insbesondere den Risikoausgleich, die Ver\u00e4nderungen der R\u00fcckstellungen sowie die Gr\u00f6sse und die laufende Ver\u00e4nderung des Versichertenbestandes im entsprechenden Kanton ber\u00fccksichtigen (Art. 16 Abs. 3 Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, KVAG, SR 832.12). Diese Gr\u00f6ssen h\u00e4ngen stark von der Bestandesstruktur (Aufteilung von Kinder, Junge Erwachsene, Erwachsene, Gesundheitszustand, etc.) der einzelnen Risikokollektive ab. Das BAG pr\u00fcft die Eingaben der Versicherer einzeln f\u00fcr jeden Kanton. Zur Plausibilisierung dienen ihm die definitiven Jahresrechnungen der letzten f\u00fcnf Jahre. F\u00fcr die Leistungen zieht es zudem die in der Antwort auf Frage 1 erw\u00e4hnten Angaben hinzu. F\u00fcr den Risikoausgleich wendet es die von der Gemeinsamen Einrichtung berechneten definitiven Ergebnisse des Risikoausgleichs pro Versicherer und Kanton an. Die R\u00fcckstellungen respektive die Ver\u00e4nderungen der R\u00fcckstellungen beurteilt es mit kassenspezifischen monatlichen Abwicklungsdaten der letzten f\u00fcnf Jahre. Es verf\u00fcgt bei seiner Pr\u00fcfung - im Gegensatz zu den Versicherern - ebenfalls \u00fcber die kantonale Markt\u00fcbersicht, mit der es die Versicherer vergleichen kann. Weitere Einflussfaktoren sind die versicherungstechnischen Ergebnisse der Vorjahre, die H\u00f6he der vorhandenen Reserven und die Mindesth\u00f6he der Reserven gem\u00e4ss KVG-Solvenztest, die Kapitalertr\u00e4ge der letzten zehn Jahre sowie die Verwaltungskosten und ihre Entwicklung.
Zum Anliegen der \u00dcberpr\u00fcfbarkeit ist festzuhalten, dass die Pr\u00e4miengenehmigungsdaten der Versicherer nicht \u00f6ffentlich sind. Im Nachhinein kann jedoch \u00fcberpr\u00fcft werden, ob die Pr\u00e4mien die Kosten gedeckt haben. Von 2013 bis 2020 haben die Versicherer f\u00fcr die OKP Schweiz total 231.5 Milliarden Franken Pr\u00e4mien eingenommen und total 230.2 Milliarden Franken Kosten bezahlt. Der abweichende Betrag von 1.3 Milliarden Franken, welcher knapp 0.6\u00a0Prozent der totalen Pr\u00e4mieneinahmen entspricht, floss in die Reserven der Versicherer. Im Jahr 2022 bauen vierzehn Versicherer einen Teil der Reserven wieder ab, was den Versicherten zu Gute kommt. In den n\u00e4chsten Jahren erwartet das BAG weitere Reserveabbaugesuche.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Motion 20.4199 von Nationalrat Olivier Feller \"Berechnung der Krankenkassenpr\u00e4mien. Transparenz der zugrundeliegenden Annahmen und Modalit\u00e4ten sicherstellen\" die Auffassung vertreten, dass das Pr\u00e4miengenehmigungsverfahren mit der erforderlichen Transparenz abl\u00e4uft. Diese Auffassung vertritt er weiterhin.
3. Das BAG pr\u00fcft, dass die Pr\u00e4mientarife die Interessen der Versicherten wahren. Dazu beachtet es, dass die Versicherer beim Festlegen kostendeckender Pr\u00e4mien je Kanton eine angemessene Solvenz sicherstellen. Zudem achtet es auf ein \u00fcber mehrere Jahre ausgeglichenes Verh\u00e4ltnis zwischen Pr\u00e4mien und Kosten pro Kanton.
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