Die k\u00fcrzeste Zugsverbindung zwischen Schaffhausen und Basel f\u00fchrt auf der n\u00f6rdlichen Seite des Rheins \u00fcber Deutschland (Hochrheinstrecke). Die Strecke ist jedoch nicht elektrifiziert und die Betriebsqualit\u00e4t ist mangelhaft. Die Planungen fur die Elektrifizierung und den Ausbau der Strecke werden von den betroffenen Kantonen und Landkreisen sowie von Baden-W\u00fcrttemberg gemeinsam vorangetrieben und finanziert. Mit der Elektrifizierung des Abschnitts Schaffhausen-Erzingen hat der Kanton Schaffhausen bereits eine Vorleistung erbracht. Der Ausbau wird durchgehende IRE-Zuge im Halbstundentakt erm\u00f6glichen mit einer st\u00fcndlichen Durchbindung via Konstanz nach St. Gallen. Damit entsteht eine attraktive Bahnverbindung zwischen der Ostschweiz und der Nordwestschweiz. Die durchgehend elektrifizierte Hochrheinstrecke soll 2027 in Betrieb genommen werden.
Mit der Ausschreibung der Bahnangebote auf der Deutschen Seite durch das Land Baden-W\u00fcrttemberg im kommenden Jahr steht ein wichtiger Schritt bevor. Damit der Schweizer Beitrag an die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke gut investiert ist, braucht es nicht nur eine zeitgem\u00e4sse Infrastruktur sondern auch Zugsverbindungen und Tarifangebote, die aus Sicht der Schweizer Kundschaft attraktiv sind.
Der Bundesrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Werden auf der Strecke von St. Gallen via Konstanz, Schaffhausen nach Basel k\u00fcnftig Schweizer Fahrausweise auch auf den Streckenabschnitten g\u00fcltig sein, die \u00fcber deutsches Gebiet f\u00fchren?
2. Wird sichergestellt, dass Baden-W\u00fcrttemberg bei der Vorbereitung der Ausschreibungen der Bahnangebote am Hochrheing\u00fcrtel die zust\u00e4ndigen schweizerischen Beh\u00f6rden in geeigneter Weise einbezieht, damit grenz\u00fcberschreitend durchg\u00e4ngige S-Bahnangebote gew\u00e4hrleistet sind?
3. Pr\u00fcfen die bestehenden Betreiber beidseits der Grenzen Kooperationen, um ein kundenfreundliches grenz\u00fcberschreitendes Bahnangebot zu gew\u00e4hrleisten?
4. Ist es vorgesehen, neben durchgehenden IRE-Zugen Schaffhausen-Basel im Halbstundentakt auch eine stundliche Verbindung von St. Gallen via Konstanz nach Schaffhausen und Basel zu realisieren?
5. Ist der Beitrag der Schweiz an die Ausbaukosten der Hochrheinstrecke an Vereinbarungen gebunden betreffend G\u00fcltigkeit der Schweizer Fahrausweise und betreffend Realisierung eines f\u00fcr die Kundschaft aus der Schweiz attraktiven Angebots?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./ 5. Im \u00f6ffentlichen Verkehr der Schweiz liegt die Tarifhoheit bei den Transportunternehmen. Der Bundesrat kann daher keine tarifarischen Vorgaben machen. Dies gilt erst recht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Linien des \u00f6ffentlichen Verkehrs, bei denen eine Abstimmung mit den Unternehmen und Beh\u00f6rden der Nachbarl\u00e4nder gefunden werden muss. F\u00fcr die Anerkennung der Abonnemente in Grenzregionen ist deshalb das Einverst\u00e4ndnis der betroffenen Transportunternehmen notwendig.
Im Fall der Hochrheinstrecke liegt aufgrund der finanziellen Beteiligung der Schweiz am Ausbau ein spezifischer Fall vor: Eine Tarifintegration von Schweizer Fahrausweisen auf der deutschen Hochrheinstrecke Basel - Schaffhausen - Konstanz und ein attraktives Angebot sind eine wesentliche Forderung f\u00fcr die finanzielle Beteiligung der Schweiz an der Elektrifizierung und dem Ausbau der Hochrheinstrecke zwischen Basel und Erzingen, welche in der Finanzierungsvereinbarung verankert werden soll.
2. Es erfolgen Abstimmungen zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) und dem Verkehrsministerium Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber das ab 2027 geplante Angebot, nach Abschluss der Elektrifizierung und des Ausbaus der Hochrheinstrecke. Neben den geplanten halbst\u00fcndlichen IRE-Verbindungen betrifft das auch die neu durchgebundene S-Bahn Basel - Waldshut - Koblenz (AG), anstelle der heutigen Regionalbahn Basel - Waldshut und der S-Bahn Waldshut - Koblenz (AG).
Dar\u00fcber hinaus finden seit mehreren Monaten Gespr\u00e4che zwischen dem Verkehrsministerium Baden-W\u00fcrttemberg und dem Kanton Schaffhausen zur Vorbereitung des Ausschreibungsverfahrens f\u00fcr die Bahnlinie Singen-Schaffhausen statt.
3. Die Besteller auf Schweizer Seite und der Aufgabentr\u00e4ger auf Deutscher Seite stimmen sich f\u00fcr ein kundenfreundliches grenz\u00fcberschreitendes Bahnangebot ab, sowohl beim IRE wie auch bei der neuen S-Bahn Basel - Waldshut - Koblenz (AG).
4. Ziel aller an der Planung Beteiligten ist es, dass st\u00fcndlich einer der halbst\u00fcndlichen IRE-Z\u00fcge Basel - Schaffhausen - Singen via Konstanz nach St. Gallen durchgebunden wird. Aktuell ist seitens Baden-W\u00fcrttemberg geplant, denjenigen IRE in Richtung Konstanz - St. Gallen zu verl\u00e4ngern, welcher nicht auf den derzeitig st\u00fcndlichen RE Konstanz - St. Gallen passt. Dies aufgrund der Abh\u00e4ngigkeit von der Fahrlage des st\u00fcndlichen \"Schwarzwald-IRE\" Karlsruhe/Offenburg - Konstanz, welcher zwischen Radolfzell und Konstanz die ben\u00f6tigte Trasse belegt.
Das BAV ist in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium Baden-W\u00fcrttemberg daran zu pr\u00fcfen, ob die Fahrlage des \"Schwarzwald-IRE\" um 30 Minuten verschoben werden kann. Damit k\u00f6nnte die IRE-Durchbindung in Singen und Konstanz nach St. Gallen ohne Infrastrukturbauten in der Schweiz umgesetzt werden. Sollte dies nicht umsetzbar sein, w\u00e4re dazu eine zus\u00e4tzliche Kreuzungsm\u00f6glichkeit auf der einspurigen Strecke Konstanz - St. Gallen erforderlich, f\u00fcr welche die Finanzierung offen ist.
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